Wenige Lösungen, viel Hetze: Wie Spanien versucht, die Migrationsströme in Griff zu kriegen

Für Pedro Sánchez endet der diesjährige Sommerurlaub auf Lanzarote am Freitag (23.8.) mit einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo. Der Landeschef von der Regionalpartei Coalición Canaria hatte auf das Gespräch bestanden, da die Lage der Migration, die per Boot über den Atlantik auf die Inseln kommt, die kanarische Regierung überfordert. Nächste Woche reist Sánchez dann nach Mauretanien, Senegal und Gambia, wo er Wirtschaftshilfe für eine bessere Kontrolle der irregulären Migration verhandeln will.

Das Thema Migration steht ganz oben auf der Agenda des neuen politischen Jahres. Im ersten Halbjahr kamen nach Angaben des Innenministeriums 31.155 Personen auf illegale Weise ins Land, ein Anstieg von 66 Prozent gegenüber 2023 . Diese Menschen gelangen auf dem Seeweg nach Spanien oder über die Grenzen der beiden nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Zwei Drittel der Migranten schafften die lebensgefährliche Überfahrt zu den Kanaren. Dort sprengen mehr als 6.000 unbegleitete Minderjährige, die nicht wieder zurückgeschickt werden können, die Kapazitäten der autonomen Regierung. Auf den Balearen hat sich in letzter Zeit die Zahl der Boote aus Algerien erhöht.

Opposition kritisiert Tatenlosigkeit

Die Opposition wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Tatenlosigkeit beim Problem wachsender Migrationsströme vor. Die konservative Volkspartei PP legte am Dienstag einen Plan vor, der im Wesentlichen auf einen besseren Schutz der Grenzen mit mehr Personal setzt. Die Idee, die Kriegsmarine im Atlantik auf die Flüchtlingsboote anzusetzen, wurde offenbar verworfen. Die Konservativen verlangen von Sánchez, dass er einen „Migrationsnotstand“ ausrufen und mehr Beistand von der Europäischen Union fordern solle.

Der Ministerpräsident setzt auf seiner lange vorbereiteten Afrikareise nächste Woche eher auf das Rezept der Zusammenarbeit mit den westafrikanischen Staaten, über die die Migranten den Weg nach Spanien und Europa suchen. Schon im Februar war Sánchez in Mauretanien, in Begleitung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Beide versprachen Mauretanien 500 Millionen Euro an Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Schlepperbanden. Sánchez bringt nun weitere Unterstützung mit, etwa Subventionen für spanische Firmen, die in den drei Ländern seines Besuchs investieren. Mauretanien soll in Zukunft ein Lieferant für grünen Wasserstoff werden.

Die Wirksamkeit solcher Abkommen mit den Staaten an der Außengrenze der EU ist nicht klar einzuordnen. Spanien vereinbarte mit den Nachbarn Marokko mehr Engagement gegen die Boote. Durch die diplomatische Annäherung an Rabat, insbesondere durch eine Kehrtwende im langjährigen Westsahara-Konflikt, hat Spanien jedoch Algerien vergrätzt, das die Rücknahme seiner Landsleute aus Spanien nun ablehnt.

Kurswechsel im Westsahara-Konflikt: Welche Strategie Spanien verfolgt

Politischer Sprengstoff

Abgesehen vom realen Problem des Umgangs mit dem Anstieg der Migranten ohne Papiere, birgt das Thema viel politischen Sprengstoff. Die Linksregierung von Sánchez wirft der PP Heuchelei vor, um den rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Kräften wie Vox das Wasser abzugraben. So sind die Konservativen auf den Kanaren der Koalitionspartner der Clavijo-Regierung. Der verlangt seit Monaten, dass ein Teil der Minderjährigen Migranten auf andere Regionen auf dem Festland verlegt werden. Auch in Ceuta und Melilla, wo die PP regiert, schreit man nach Hilfe. Als die PP Anstalten machte, einer Verteilung der Jugendlichen zuzustimmen, brach die rechtsextreme Vox die Koalitionsregierungen in fünf Regionen, darunter die Balearen. Am Ende brachte die PP die entsprechende Reform des Ausländergesetzes vor der Sommerpause im Unterhaus zu Fall, zusammen mit Vox und den katalanischen Separatisten von Junts.

Rechtspopulistische Kräfte heizen in den sozialen Netzwerken die Stimmung gegen die vermeintliche Gefahr durch die illegale Einwanderung auf. Zu Vox haben sich unlängst neue politische Kräfte gesellt, wie die xenophobe Aliança Catalana oder der rechtsradikale Influencer Luis Pérez alias Alvise der bei denn Wahlen zum Europaparlament mit seiner eigens gegründeten Gruppe Se Acabó la Fiesta („Die Party ist vorbei“) auf Anhieb vier Mandate errang.

Mord an Jungen sorgt für rechtsradikale Hetze

Das jüngste Beispiel der fremdenfeindlichen Propaganda war der tragische Tod eines elfjährigen Jungen, der von einem Zwanzigjährigen am Sonntag auf dem Sportplatz in Mocejón, einer Kleinstadt in Kastilien-La Mancha, erstochen wurde. Noch bevor es jegliche Details zu dem Fall gab, zeigten Stimmungsmacher wie Alvise sofort auf Migranten als Täter. Auch der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, stellte auf X die Tötung in Zusammenhang mit der Ankunft von 50 unbegleiteten Jugendlichen in einem Lager in Mocejón. Die Polizei informierte dann aber, dass es sich bei dem Mörder um einen Jungen mit spanischer Nationalität handele, der in Madrid bei seiner Mutter lebt und seinen Vater in Mocejón besuchte.

Der Sprecher der Familie des Opfers klagte am Dienstag unter Tränen im Radiosender COPE über die Hassnachrichten auf sozialen Medien, die er bekommt, weil er bat, dass niemand aufgrund seiner Rasse diskriminiert werden dürfe. Die Beauftragte der spanischen Regierung in Kastilien-La Mancha, Milagros Tolón, wetterte in einer Stellungnahme zur Tötung des kleinen Jungen gegen alle, die den tragischen Unfall nutzten, um „Hass zu streuen“. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Hate-Mails aufgenommen.

Anderswo machte der Bürgermeister von Badalona, der drittgrößten Stadt Kataloniens, Xavier García Albiol von der PP, zum erneuten Mal mit fremdenfeindlichen Kommentaren in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, obwohl er diese am Tag darauf zurücknahm.

Der Fraktionssprecher der Sozialisten im Unterhaus, Patxi López, warf den Konservativen Verantwortungslosigkeit vor. „Später passieren dann so Sachen wie in Großbritannien“, sagte López in Anspielung auf die schweren fremdenfeindlichen Unruhen in England in den letzten Wochen, motiviert zum guten Teil durch Falschinformationen.

Abonnieren, um zu lesen