Diese spanische Sozialistin wird Ursula von der Leyens rechte Hand

Spanien hat in der neuen Europäischen Kommission einen Spitzenposten ergattert. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am Dienstag (17.9.) die spanische Umweltministerin Teresa Ribera als „erste exekutive Vizepräsidentin“ mit Zuständigkeit für die mächtige Wettbewerbsbehörde und den ökologischen Wandel vor. „Noch nie hatte eine Spanierin so großen Einfluss in der EU“, jubelte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament. Damit liegt der Sozialist nicht ganz falsch. Sein Parteifreund Joaquín Almunia war als Vizekommissionspräsident „nur“ für Wettbewerbsfragen zuständig. Der scheidende Vize Josep Borrell, ebenfalls von Sánchez’ PSOE, ist der Vertreter der EU-Außenpolitik und die Konservative Loyola de Palacio führte einst als Vizepräsidentin die Energie- und Transportpolitik in Brüssel.

Teresa Ribera wird, sofern sie die Zustimmung des Europaparlaments erhält, die mächtigste Vertreterin der EU-Sozialdemokraten in einer von Konservativen dominierten Kommission sein. Ihr sollen andere Ressorts, die sich mit Klima und Energie befassen, unterstehen. Schon vor Monaten plante Sánchez, seine dritte Stellvertreterin nach Brüssel zu schicken, und zwar mit einem ähnlichen Aufgabenbereich, wie sie ihn seit gut sechs Jahren in Spanien betreut. Als Ministerin für die ökologische Transition und den demografischen Wandel hat die 55-jährige Madrilenin die Klimaziele und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben.

Renommierte Umweltexpertin

Ribera ist eine renommierte Umweltexpertin mit weitreichender internationaler Erfahrung. Sie studierte Verfassungsrecht, ging aber früh in die Umweltpolitik und wurde 2008 Staatssekretärin in der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero. Über Jahre leitete sie das IDDRI in Paris, eine Denkfabrik für ökologische Themen, bevor Sánchez sie 2018 in sein Kabinett berief.

In Brüssel machte sich Ribera einen Namen während der Energiepreis-Krise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2021. Mit ihren portugiesischen Kollegen handelte die Spanierin die sogenannte „iberische Ausnahme“ vom europäischen Strompreisfindungsmechanismus aus. In diesem System gibt die teuerste Energiequelle den Preis vor, weshalb die Explosion der Gaspreise damals die Stromrechnungen der Verbraucher in die Höhe trieb. Die Kunden in Spanien und Portugal genossen stattdessen niedrigere Stromtarife als ihre europäischen Nachbarn.

Im Europawahlkampf im Juni bewies Ribera als Spitzenkandidatin der PSOE, dass sie über ihr Fachgebiet hinaus eine Vollblutpolitikerin ist, die ebenso über Migration, den Gaza-Konflikt oder die Rechtspopulisten debattieren kann. Die Madrilenin erzielte mit 30 Prozent der Stimmen den zweiten Platz für die Sozialisten einen Achtungserfolg.

Die Spanierin zeigte sich sehr erfreut über ihre zukünftige Rolle und gab die Marschroute vor. „Wir können sehr entscheidend zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen und dabei sowohl die Menschen als auch die ökologischen Grenzen berücksichtigen“, erklärte Ribera. Die Interessen der Unternehmen im Wettbewerb mit den USA oder China zu wahren, den Verbrauchern nicht zu viel zuzumuten und gleichzeitig die Klimaziele zu verfolgen, ist ein schwieriger Balanceakt.

Neben der Wettbewerbsaufsicht bekommt Ribera das Portfolio „Saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transition“. Anders als in Spanien, wo man ganz auf erneuerbare Energien setzt, gilt in Europa auch der Atomstrom als „saubere“ Quelle. Vor Monaten kritisierte die Spanierin die Kommissionschefin von der Leyen für die vermeintliche Auflockerung der Klimaziele Europas, wie etwa das geplante Aus des Verbrennerantriebs. Nun soll Ribera die rechte Hand der Deutschen werden.

Kann sie auch Wettbewerb?

Niemand bestreitet Riberas Kompetenz in der Umweltpolitik, aber in Wettbewerbsfragen sieht ihr Lebenslauf schwächer aus. Als Kommissarin für den Wettbewerb wird die Spanierin einen der mächtigsten Bereiche der Kommission leiten. Sie muss über Fusionen und Staatshilfen befinden und sich dabei etwa mit den Technologieriesen wie Google, Apple oder Microsoft anlegen. Ihr Ehemann, Mariano Bacigalupo, arbeitete für die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC und ist bei der Kapitalmarktaufsicht CNMV beschäftigt.

So reden Sie mit Spaniern über die Europawahlen

Ribera hat scharfe Zähne gegenüber den Energiekonzernen gezeigt, welche die von der Linksregierung auferlegte Sondersteuer auf Zufallsgewinne scharf attackierten. Dem spanischen Erdölkonzern Repsol warf sie einmal „Greenwashing“ vor. Die Ministerin zeigte andererseits großes diplomatisches Geschick in der so stark polarisierten spanischen Politik. So erreichte sie eine Einigung mit den konservativen Ministerpräsidenten von Andalusien und Murcia in Konflikten über Umweltprobleme in den beiden Regionen. Der andalusische Regierungschef Juan Manuel Moreno gratulierte Ribera öffentlich zum neuen Job. Seine Volkspartei PP kündigte dagegen an, dass man im Europaparlament gegen die Ernennung der Spanierin auf den zweitmächtigsten Posten in Brüssel stimmen werde.

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