Haftmilderung für Terroristen: Rechte Parteien stimmen für Gesetz, ohne es gelesen zu haben

Im Juli 1997 entführte die Terrorbande ETA den 31-jährigen Miguel Ángel Blanco, Stadtrat der Volkspartei (PP) im baskischen Ermua, und ermordete ihn nach Ablauf einer Frist. Die kaltblütige Tat erschütterte damals die spanische Gesellschaft wie kaum ein anderes Attentat der baskischen Bande, die in fünf Jahrzehnten 864 Menschen getötet, bevor sie 2018 ihre endgültige Auflösung verkündete.

Als einer der Mörder von Miguel Ángel Blanco wurde Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote 2001 in Frankreich festgenommen und später in Spanien verurteilt. Seine Haft endet im Jahr 2031. Doch könnte Txapote demnächst schon auf freien Fuß kommen, wenn eine Gesetzreform in Kraft tritt.

Politischer Sturm

Die Regelung, die rund 40 inhaftierte ETA-Terroristen begünstigt, hat einen politischen Sturm ausgelöst. Denn just die PP, die sich als Verfechter der Opfer des Terrorismus geriert, stimmte für die Gesetzesänderung – wenn auch unbeabsichtigt. Auch die Rechtspartei Vox, die wie die PP der Linksregierung von Pedro Sánchez deren Abkommen mit den baskischen Separatisten von EH Bildu vorwirft, winkte die Reform unwissentlich durch.

Es geht um eine Anpassung des spanischen Gesetzes an eine EU-Richtlinie zum Austausch von Informationen über Vorstrafen. Dabei wurde auch festgelegt, dass ETA-Mitglieder, die in Frankreich bereits in Haft saßen, diese Zeit auf ihre Freiheitsstrafen angerechnet bekommen. Dies wurde von der früheren konservativen Regierung nämlich ausdrücklich vom Strafgesetz ausgeklammert. Ein Änderungsantrag der Linkspartei Sumar war den Abgeordneten von PP und Vox im Rechtsausschuss offenbar nicht aufgefallen. Sie werfen der Regierung Betrug vor.

Nicht zu rechtfertigender Fehler

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo räumte einen „nicht zu rechtfertigenden Fehler“ ein. In der Partei ist der Unmut spürbar. Hinter vorgehaltener Hand fordern viele, dass Köpfe rollen. Denn kaum ein Thema geht den Konservativen so zu Herzen wie die Erinnerung an die Opfer der ETA. Obwohl in den Jahrzehnten des Terrors auch Politiker der Sozialisten ermordet wurden, versucht die PP, das Thema zu vereinnahmen. Auch 15 Jahre nach dem ETA-Attentat auf Mallorca, dem letzten in Spanien, bei dem zwei Beamte der Guardia Civil durch eine Autobombe ums Leben kamen, nutzt die PP jede Gelegenheit, um das Thema auszuschlachten. „ETA ist so stark wie nie“, erklärte die Ministerpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, am Dienstag.

Am Mittwoch (9.10.) ging der Oppositionsführer im Parlament zum Gegenangriff über. Er platzierte die PP-Abgeordnete Marimar Blanco, Schwester des ermordeten Miguel Ángel, demonstrativ neben sich. „Einen Fehler zu begehen, ist nicht dasselbe wie ihre niederträchtige Moral“, hielt er Sánchez vor. Der Premier ging kaum darauf ein und hielt sich an das eigentliche Thema der Parlamentsdebatte, die Migration. PP und Vox warfen dem Sozialisten zudem vor, mit den politischen Erben der ETA gemeinsame Sache zu machen.

Damit gemeint ist EH Bildu, ein Bündnis linker und separatistischer Parteien im Baskenland und in Navarra, zu dem auch die Nachfolger von Batasuna gehören, die einst als politischer Arm der Terrorbande galt. EH Bildu fordert seit Langem Hafterleichterungen für die ETA-Mitglieder. Zunächst ging es darum, die Terroristen, die in Gefängnissen in ganz Spanien verstreut waren, wieder in Haftanstalten im Baskenland zu verlegen. Angehörige der Verurteilten mussten für Besuche jahrelang lange Fahrten bis in den Süden Spaniens in Kauf nehmen.

"Wissen Sie eigentlich, worüber Sie abstimmen?"

Die Verlegung der Terroristen in Anstalten ihrer Heimat war jahrelang eine zentrale Forderung im Baskenland, die viele Menschen auf die Straße brachte. Dieser Prozess wurde vor Kurzem abgeschlossen, und die 160 verbliebenen Inhaftierten sitzen nun im Baskenland und Navarra. Danach verlangte EH Bildu, mit Unterstützung breiter Schichten der baskischen Gesellschaft, dass die ETA-Terroristen nicht diskriminiert werden dürften und sie abgesessene Jahr in Frankreich, von wo aus die Bande operierte, auf die Haftdauer in Spanien anrechnen können.

PP und Vox verlangen von Sánchez, die Gesetzesreform zurückzunehmen. Der Premier legte im Parlament den Finger in die Wunde der Rechten: „Wissen Sie eigentlich, worüber Sie abstimmen? Sie können für Ihre Fehler nicht andere verantwortlich machen.“

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