Streiken bald die Mieter in Spanien?

Wohnungsnot und Wuchermieten sind in vielen Ländern ein wachsendes gesellschaftliches Problem. In Spanien ist das Gefälle aufgrund niedriger Löhne und einem sehr angespannten Markt für Mietwohnungen in den großen Ballungsräumen und Touristengebieten besonders stark. Am Sonntag (13.10.) demonstrierten in Madrid Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot, wie in den Monaten zuvor schon in anderen Städten. Die spanische Mietergewerkschaft bereitet nun einen Mietstreik vor, bei dem die monatlichen Zahlungen ausgesetzt werden sollen. Manche Experten sehen in dem Protest der jungen Leute schon einen Keim für eine größere Protestbewegung, ähnlich der des 15. Mai 2011.

Das Problem der unerschwinglichen Mieten ist nicht neu, doch die Proteste haben die Linksregierung aufgescheucht. „Ich will kein Spanien von reichen Vermietern und armen Mietern“, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag (14.10.). Tags darauf verabschiedete das Kabinett zwei Maßnahmen. Es gibt eine Neuauflage des Bono Alquiler Joven, der jungen Mietern bis 35 Jahren für maximal 24 Monate einen Zuschuss von 250 Euro im Monat gewährt. Dafür transferiert die Zentralregierung 200 Millionen Euro an die Regionen, bei denen die eigentliche Zuständigkeit für die Wohnpolitik liegt.

Sumar fordert härtere Maßnahmen

Scharfe Kritik daran kommt ausgerechnet vom Linksbündnis Sumar, dem Koalitionspartner der Sozialisten. Die Linken argumentieren, der Zuschuss komme letztlich nur den Vermietern zugute, die die 250 Euro einfach in die Miete einpreisen würden. Sumar fordert einen stärkeren Eingriff in den Markt. Hintergrund ist ein Gesetz, das den Regionen die Möglichkeit einräumt, in definierten Gebieten die Mieten zu deckeln. Doch vor allem die konservativ regierten Regionen ziehen mit Verweis auf den freien Markt nicht mit.

Register für Ferienwohnungen

Die zweite Maßnahme der Regierung ist die Einrichtung eines zentralen Registers für Ferienwohnungen und temporäre Vermietung. Die Ausbreitung von Touristenapartments vom Typ Airbnb wird bereits in vielen Städten ins Auge genommen. Das Register soll den Kampf gegen illegale Angebote erleichtern. Die Vermietung für Monate, etwa für Personen mit zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen, ist vom Mietpreisdeckel ausgenommen. Am Markt wurde zuletzt ein steigender Missbrauch festgestellt. So werden statt fester, langfristiger Verträge mehrere auf Monate angelegte Mietverhältnisse verlängert – und die Mieten dabei erhöht.

Zu wenig neue Wohnungen

Der Kern des Problems, da sind sich fast alle einig, ist das mangelnde Angebot an Wohnungen angesichts der hohen Nachfrage, die durch die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre noch verschärft wurde. Wurden zu Hochzeiten des Immobilienbooms in den Nullerjahren teilweise mehr als 650.000 Wohnungen pro Jahr gebaut, waren es in letzter Zeit nur noch 90.000. Die öffentliche Hand hat den Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt und im Zuge der Finanzkrise sogar Immobilien an Investoren verkauft. Das rächt sich jetzt. Sánchez hat den Bau von 180.000 Wohnungen mit niedrigen Mieten angekündigt. Gefordert sind aber vor allem die Regionen.

Die Zahl der Neubauten hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres wieder angezogen, wie eine Studie der Bank BBVA vom vergangenen Dienstag ergab. Dieser Anstieg von neun Prozent gegenüber 2023 sei jedoch „unbedeutend“ angesichts des Ausmaßes der Wohnungsnot, heißt es. Ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen, braucht Zeit. Doch die Politik muss angesichts der wachsenden Proteste schnelle Lösungen finden.

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