Regierungskrisen in Europa: Ist Pedro Sánchez nach Michel Barnier und Olaf Scholz der nächste?

Europa droht in diesen schwierigen Zeiten führungslos zu werden. Auf das Aus der Ampelkoalition in Deutschland folgte die Regierungskrise in Frankreich. Auch in Spanien gerät die Koalition der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit den Linken von Sumar zunehmend unter Druck. Die Gerichtsverfahren über vermeintliche Korruptionsfälle häufen sich, und die Minderheitsregierung kämpft händeringend um die Stimmen der vielen kleinen, nationalistischen Parteien im Parlament, um doch noch einen neuen Haushalt durchzubekommen und damit bis ans Ende der Legislaturperiode 2027 weitermachen zu können.

Parteitag als Gruppentherapie

Vor diesem Hintergrund war der 41. Parteitag der PSOE am Wochenende in Sevilla eine Art Gruppentherapie. Parteichef Sánchez blies zum Gegenangriff auf die Attacken der Rechten. Deren „Schlammmaschine“ bestehe aus falschen Anschuldigungen, welche von konservativen Kreisen finanzierte Medien verbreiten und die dann von übereifrigen Richtern sofort als Anlass für Ermittlungen aufgenommen werden. „Wir sind eine Partei der Sieger“, rief Sánchez den Delegierten zu und versprach, dass man auf jeden Angriff der Rechten mit einem neuen progressiven Vorschlag antworten werde.

Die Sozialisten brauchen in der Tat Kraft, um den täglichen Schlagzeilen über die diversen, nicht zusammenhängenden Ermittlungen zu begegnen. In Madrid sucht ein Richter seit Monaten nach handfesten Beweisen für ein Delikt der Ehefrau des Ministerpräsidenten, Begoña Gómez, im Rahmen eines Masterprogramms und wegen Kontakten zu Geschäftsleuten. Bislang vergeblich. Der Bruder des Regierungschefs David Sánchez muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen, dass er in der Provinzverwaltung von Badajoz illegal einen Posten bekommen haben soll.

Der bizarre Fall Alberto González Amador

Immer kuriosere Züge nimmt der Fall von Alberto González Amador an, dem Partner der konservativen Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Dieser hatte dem Finanzamt eine Einigung angeboten, um nicht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht zu landen. Entsprechende Mails zwischen Amadors Anwalt und den Steuerprüfern gerieten an die Öffentlichkeit. Nun steht der oberste Staatsanwalt Spaniens, Álvaro García Ortiz, unter Verdacht, sensible Informationen gestreut zu haben. Der Oberste Gerichtshof sicherte seine Kommunikationen. Der Führer der Sozialisten in Madrid Juan Lobato musste seinen Hut nehmen, da er zugab, die Mail über das Angebot Amadors an das Finanzamt vom Büro des Ministerpräsidenten Sánchez erhalten zu haben.

Der gefährlichste Fall für PSOE und Regierung sind jedoch die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Bauminister José Luis Ábalos und dessen engsten Vertrauten Koldo García. Am Mittwoch (4.12.) legte Víctor de Aldama, ein fadenscheiniger Geschäftsmann, gegen den wegen diverser Delikte ermittelt wird, vor dem Obersten Gerichtshof Dokumente vor, die Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe öffentlicher Bauprojekte belegen sollen. Aldama hatte zuvor schon ordentlich ausgeteilt und eine Serie von Anschuldigungen gegen Regierungsmitglieder in die Welt gesetzt. Die konservativen Medien geben seinen Worten einen hohen Wahrheitsgehalt.

Oppositionschef heizt ein

Auch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hält es nicht so mit der Unschuldsvermutung, was in Spaniens Politik durchaus üblich ist. „So sind die Sozialisten“, sagte der Vorsitzende der PP über die Delegierten des Parteitags der PSOE. „Anstatt ihre Stimme zu erheben, lassen sie es zu, dass die ganze Partei runtergerissen wird von den Problemen des engsten Umfeldes des wiedergewählten Vorsitzenden, dessen Bruder und dessen Frau.“

Die Organisatoren des Treffens von Sevilla waren bemüht, den Widerstand gegen die angebliche Schlammkampagne der Rechten zu schüren und schreckten dafür nicht einmal vor einem Video zurück, das Parallelen zum Kampf der PSOE im Untergrund der Franco-Diktatur zog. So viel Opfergehabe ging dem einzigen prominenten und gewichtigen Kritiker von Regierungschef Sánchez innerhalb der Partei zu weit. „Die PSOE ist an der Regierung, sie kann nicht die Opferrolle einnehmen“, mahnte der Ministerpräsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García Page, der dem Parteitag fernblieb.

Sánchez setzte seine Ankündigung, dass man auf die Attacken mit Ideen reagieren wolle, gleich um und kündigte die Gründung eines nationalen Wohnungsbauinstituts an. Wie bei allen Vorschlägen müssen dafür mühsam Mehrheiten zusammengeklaubt werden.

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