50. Todestag von Franco: Erneut wird die Vergangenheitsbewältigung in Spanien politisch ausgeschlachtet

Das Centro de Arte Reina Sofía ist mit dem Museo del Prado das meistbesuchte Museum Madrids. Aus der beeindruckenden Sammlung zeitgenössischer Kunst ist der unbestrittene Publikumsmagnet „Guernica“, das monumentale Werk von Pablo Picasso über die Schrecken des spanischen Bürgerkriegs, der zur Franco-Diktatur führte. Die spanische Regierung wählte daher das Reina Sofía als Ort für die erste von rund 100 geplanten Veranstaltungen anlässlich der 50 Jahre seit dem Tod von Francisco Franco in diesem Jahr. „So etwas kann wieder passieren“, warnte Ministerpräsident Pedro Sánchez über die 40-jährige Diktatur in seiner Rede am Mittwoch (8.1.) vor dem versammelten Kabinett und Vertretern von Gewerkschaften und anderen Gesellschaftsgruppen.

Wie gewohnt in Spanien löst jegliche Unternehmung zur Aufarbeitung der tragischen Geschichte des Landes im 20. Jahrhundert Kontroversen aus. So blieben die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox dem Festakt im Reina Sofía fern, und sie wollen auch am Rest des Programms zur Erinnerung an den Tod Francos nicht teilnehmen. Für die rechte Opposition sind die Festakte zum 50sten Todestag nichts weiter als ein Versuch des sozialistischen Regierungschefs, um von den Skandalen und Gerichtsverfahren abzulenken, in die sein Umfeld verwickelt ist.

Anschein von Improvisation

Doch auch aus dem linken Spektrum gab es Kritik an der Initiative, die erst im Dezember vorgestellt wurde und daher den Anschein von Improvisation hat. Das Motto „España en Libertad“ („Spanien in der Freiheit“) scheint so manchen nicht opportun, da mit dem natürlichen Tod des greisen Generals am 20. November 1975 nicht gleich das eiserne Regime beendet war. In den Folgejahren gab es dann Fortschritte, wie die Legalisierung der Parteien, welche im Referendum über die demokratische Verfassung am 6. Dezember 1978 gipfelten, dem Datum, das für die meisten Historiker als Beginn der Demokratie gilt.

Die Linksregierung von Sánchez verteidigt die Wahl des Datums mit Verweis auf europäische Nachbarn. In Ostdeutschland sei mit dem Fall der Mauer 1989 auch nicht gleich die DDR zusammengebrochen, ähnlich wie in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974, so der Minister für Territoriale Angelegenheiten und die Demokratische Erinnerung, Víctor Ángel Torres, unter dessen Zuständigkeit die Veranstaltungsreihe fällt.

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Sánchez bezog sich in seiner Rede ebenfalls auf Deutschland, um die Erinnerung an die Franco-Zeit zu rechtfertigen. Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisierte der Ministerpräsident Elon Musk, den Milliardär und engen Berater des angehenden US-Präsidenten Donald Trump, der sich zuletzt stark in innenpolitische Angelegenheiten in Europa eingemischt hat. „Der Faschismus, den wir bereits als überwunden betrachtet haben, ist bereits die drittstärkste politische Kraft in Europa. Die reaktionäre Internationale, angeführt vom reichsten Mann des Planeten, attackiert unsere Institutionen, sie schürt Hass und ruft offen zur Unterstützung für die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland auf“, kritisierte Sánchez.

In diesem Sinne sei es umso wichtiger, an die Gräuel der Diktatur und die Beschneidung der Freiheiten zu erinnern, so der Ministerpräsident. Das gelte vor allem für die Generationen, die das Regime nur aus Geschichtsbüchern kennen.

Umgang mit Franco heikler denn je

Laut einer Umfrage der Zeitung „El País“ vom September meinen 26 Prozent der Männer von 18 bis 26 Jahren, dass ein autoritäres System nicht unbedingt schlechter als eine Demokratie sein muss (bei jungen Frauen lag der Anteil bei 18 Prozent). Das ist bei Weitem kein Alleinstellungsmerkmal Spaniens. Im benachbarten Portugal verherrlicht die rechtsextreme Chega die Salazar-Diktatur, und in Brasilien wurde Jair Bolsonaro mit einem Loblied auf das Militärregime vor sechs Jahren sogar Präsident.

In Spanien ist der Umgang mit der Franco-Zeit heutzutage heikler denn je. An der Notwendigkeit und Art einer geschichtlichen Aufarbeitung scheiden sich die Geister, meist entlang ideologischer Linien. Am Tag vor dem Festakt im Reina-Sofía-Museum veröffentlichten mehrere Dutzend Intellektueller ein Manifest, in dem sie Sánchez und den Linken vorwerfen, aus der Aufarbeitung der Vergangenheit politisches Profit bei der Wählerschaft schlagen zu wollen. „Weder begann die Freiheit in Spanien vor 50 Jahren, noch kann er mit dem Ausgraben des Geistes von Franco die Spanier in zwei Lager teilen, so wie es seine Absicht ist“, heißt es in dem Schreiben.

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Zu den Unterzeichnern zählen Schriftsteller und Denker, wie Fernando Savater, Andrés Trapiello, Arcadi Espada, die PP-Politikerin Cayetana Álvarez de Toledo und auch frühere linke Weggenossen, wie der einstige Chefredakteur von „El País“, Juan Luis Cebrián. Alle gehen regelmäßig scharf mit der Linksregierung ins Gericht. Die Autoren meinen, dass man allein die Verabschiedung der Verfassung 1978 feiern sollte, welche für die Versöhnung nach dem Bürgerkrieg stünde.

König Felipe VI. blieb der Veranstaltung am Mittwoch im Reina Sofía fern, da er traditionell zu Beginn des Jahres die neu akkreditierten Botschafter empfängt. Das Staatsoberhaupt will aber am Festakt in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Mauthausen teilnehmen, wo den dort internierten und ermordeten spanischen Republikanern gedacht wird. Auch bei einem noch nicht weiter definierten Festakt zur Verantwortung der Monarchie im Übergang von der Diktatur zur Demokratie, bekannt als „Transición“, wird Felipe mitmachen. Die Frage ist, ob sein Vater, der in Ungnade gefallene Juan Carlos I., aus seinem Exil nach Spanien kommen wird, um der Erinnerung an seine bedeutende Rolle in jenen schwierigen Zeiten beizuwohnen. Der Rex Emeritus, der von Franco persönlich als Nachfolger eingesetzt worden war, zog wegen diverser Skandale in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Entscheidung über seine Teilnahme an den Veranstaltungen des Franco-Jahrestages solle das Königshaus treffen, versichert die Regierung.

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