Mehr Kompetenzen für Katalonien: Am Flughafen von Barcelona solle nun die Grenzpolizei patrouillieren

Reisende könnten am Flughafen von Barcelona El Prat in Zukunft bei der Ankunft von einem Polizeibeamten der Mossos d’Esquadra empfangen werden. Die autonome Polizei von Katalonien soll nämlich an den Grenzkontrollen stärker beteiligt werden, wie ein Abkommen der Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit den konservativen katalanischen Separatisten von Junts vorsieht. Der Deal, der am Dienstag (4.3.) vorgestellt wurde, ist eines von vielen Zugeständnissen der spanischen Minderheitsregierung an die Partei des Separatistenführers Carles Puigdemont im Gegenzug für die Unterstützung der sieben Abgeordneten von Junts im nationalen Parlament.

Plan sorgt für Kontroversen

Der Plan, der die Kompetenzen für die Verwaltung der Einwanderung an die katalanische Regierung abtritt, hat wie zu erwarten Kontroversen im Land ausgelöst. Junts sieht eine ihrer Forderungen erfüllt, wonach Katalonien selbst die Kontrolle über die Migration haben soll. Doch ganz so ist es nicht. Das Abkommen sieht vor, dass die Mossos an der Landgrenze zu Frankreich sowie den Häfen und dem Flughafen gemeinsam mit der Nationalpolizei sowie der Guardia Civil kontrollieren.

Nur gegen Personen mit Einreiseverbot

Allerdings beschränkt sich ihre Rolle auf den Personenverkehr. Zoll, Terrorabwehr und andere Aspekte bleiben exklusive Verantwortung der beiden nationalen Polizeikörper. Auch wenn einige Detailfragen ungeklärt blieben, sieht es so aus, dass die Mossos lediglich Personen an der Grenze abweisen dürfen, gegen die ein Einreiseverbot vorliegt. In anderen Fällen kann die autonome Sicherheitsbehörde einen Antrag auf Ausweisung stellen, der aber im Einklang mit dem Innenministerium entschieden würde.

Die Regionalverwaltung Kataloniens, die Generalitat, bekommt alle Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse zugeteilt. Das heißt, sie übernimmt die Verwaltung vom Zentralstaat. Es gelten jedoch weiterhin die nationalen Gesetze und Bestimmungen. Die Generalitat kann keine eigenen Kriterien anwenden, wenn es darum geht, wer bleiben kann und wer nicht. Bei Junts besteht man zwar darauf, dass man Kenntnisse der katalanischen Sprache als Grundlage für eine Aufenthaltserlaubnis verlangen könne. Doch das gibt der Text des Abkommen nicht her.

Internierungslager für Migranten

Schließlich übernimmt Katalonien auch die Verantwortung für das umstrittene Internierungslager für Migranten, das Centro de Internamiento de Extranjeros (CIE) in Barcelona. Die CIEs sind aufgrund ihrer oft unwürdigen Bedingungen umstritten. Die Insassen sind Migranten ohne Papiere, die jedoch keine Haftstrafe absitzen. Damit die katalanische Verwaltung diesen neuen Aufgaben nachkommen kann, sollen die Mossos d’Esquadra von 19.000 auf 26.800 Kräfte erhöht werden.

Man habe dieses Abkommen „mit der Verfassung in der Hand“ ausgehandelt, versicherte Spaniens Migrationsministerin Elma Sáiz am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der Artikel 150.2 der constitución erlaube es, gewisse zentralstaatliche Funktionen an die autonomen Regionen zu delegieren. Dies könne man jederzeit rückgängig machen, beteuert die Regierung. Außerdem regiere in Barcelona derzeit nicht Junts, sondern die Sozialisten von Salvador Illa.

Regelung wird wahrscheinlich rückgängig gemacht

Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo will die Regelung sofort rückgängig machen, sobald seine konservative Volkspartei (PP) an die Macht kommt. Auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht ist geplant. Die Gewerkschaften von Nationalpolizei und Guardia Civil übten ebenfalls scharfe Kritik an dem Abkommen, das ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit untermauert. Sie kündigten rechtliche Schritte an.

Konkurrenz mit Aliança Catalana

Die Linkspartei Podemos griff die Sánchez-Regierung aus anderen Gründen an. Sie verwies auf den zuletzt immer stärker fremdenfeindlichen Kurs von Junts. In der Tat steht die Partei von Puigdemont im Wettbewerb mit Aliança Catalana, einer aufstrebenden Kraft, die katalanischen Nationalismus mit der vermeintlichen kulturellen Unterwanderung durch die Migranten verbindet. In der Präambel des Abkommens zwischen der Regierung und Junts wird auf die Bewahrung der katalanischen Kultur und Sprache hingewiesen.

Inkrafttreten noch unklar

Allerdings steht das Inkrafttreten der Vereinbarung noch in der Luft. Podemos kündigte an, dass ihre vier Parlamentarier dagegen stimmen werden. Das würde ausreichen, um das Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Stimmen von PP und der rechtsextremen Vox zu kippen. Sánchez könnte in diesem Fall die Schuld für das Nichteinlösen dieses Zugeständnis an Junts von sich weisen. In Regierungskreisen hofft man dennoch, dass man sich mit dem Abkommen die Unterstützung von Junts im Unterhaus, ohne die keine Mehrheit möglich ist, mittelfristig gesichert habe. Ob dies wirklich der Fall ist, ließen die Separatisten bewusst offen.

Abonnieren, um zu lesen