„Schweigen ist keine Option“: Wie Spanien über die humanitäre Katastrophe in Gaza diskutiert

Lange Zeit stand die Linksregierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit ihrer Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen in Europa ziemlich allein da. Madrid hatte die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei denen fast 1.200 Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. Doch das militärische Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza war für Sánchez schon bald danach inakzeptabel und stand für den Spanier in keinem Verhältnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung. Vor einem Jahr ging Spanien, zusammen mit Irland, den Schritt und erkannte Palästina offiziell als Staat an.

Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die bereits Zehntausende Todesopfer unter Zivilisten gefordert hat, haben nun auch andere europäische Länder ihre Haltung gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu geändert. „Die Situation in Gaza ist katastrophal“, erklärte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, am Dienstag (20.5.). Die israelischen Streitkräfte lassen dringend benötigte Hilfslieferungen nur sehr begrenzt durch. Die Bevölkerung in dem engen Küstenstreifen droht der Hungertod. Am Dienstag forderten daher 17 der 27 Mitgliedstaaten, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel überprüfen zu lassen. Denn der Artikel 2 sieht vor, dass die Beziehungen auf der Achtung der Menschenrechte fußen müssen.

Die Labour-Regierung in Großbritannien geht sogar noch weiter als Spanien. Premierminister Keir Starmer stoppt die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Israel. Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza gerügt. „Diese Eskalierung ist völlig disproportional“, schrieben die drei. „Man muss Druck ausüben, um die Situation zu ändern“, sagte auch EU-Chefdiplomatin Kallas. Ihr Vorgänger, der Spanier Josep Borrell, war im letzten Jahr mit dem Vorschlag einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel auf taube Ohren gestoßen. Die deutsche Regierung gehört zu den Gegnern eines härteren Vorgehens gegen Netanjahu.

Waffenembargo gegen Israel

Sánchez lässt seinen Worten nun Taten folgen. Seine Sozialisten stimmten am Dienstag einem Gesetzesantrag der linken Parteien, darunter der Koalitionspartner Sumar, zu, dass ein Waffenembargo gegen Israel ermöglichen würde. Ohne Namen zu nennen, richtet sich die Initiative gegen Länder, denen von internationalen Gerichten Völkermord vorgeworfen wird.

Zuletzt kam es zu erheblichen Spannungen zwischen den Sozialisten und den Linken, als bekannt wurde, dass das Innenministerium einen Vertrag zum Kauf israelischer Munition abgeschlossen hatte, obwohl man seit Beginn des jüngsten Konflikts in Nahost eigentlich darauf verzichten wollte. Innenminister Fernando Grande Marlaska räumte am Mittwoch Fehler ein. Der Vertrag sei trotz Verlusten in Millionenhöhe storniert worden.

Die Linken von Sumar und Podemos pochen nun darauf, dass das Gesetz für ein Waffenembargo gegen Israel so schnell wie möglich durch die parlamentarischen Instanzen getrieben wird. Verteidigungsministerin Margarita Robles von den Sozialisten warnte jedoch, dass ein absoluter Verzicht auf israelische Militärtechnologie aufgrund bestehender alter Lizenzverträge kaum möglich sei. In einem weiteren symbolischen Schritt schloss die Regionalregierung Kataloniens ihre Handelsvertretung in Tel Aviv.

Innenpolitischer Zoff

Trotz des humanitären Dramas in Gaza ist auch das Verhältnis zu Israel, wie praktisch alles in Spanien, zum innenpolitischen Spielball geworden. Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox schlugen sich von Beginn des Konflikts auf die Seite Netanjahus. Das immer größere Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung, die bombardiert, vertrieben und ausgehungert wird, war für die rechten Parteien allenfalls zweitrangig. Das spiegelt jedoch nicht die Mehrheitsmeinung in Spanien wider. Laut einer Umfrage des Real Institute Elcano sind 78 Prozent der Menschen für die Anerkennung eines Staates Palästina.

Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wirft Sánchez vor, mit dem Konflikt in Nahost „Nebelkerzen“ zu werfen, um von den Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld abzulenken. Dazu gehört auch die Kritik des Ministerpräsidenten am Finale des Eurovisionswettbewerbs am Samstag (17.5.), bei dem die israelische Vertreterin dank eines massiven Zuspruchs durch die Publikumswahl um ein Haar gewonnen hätte. Auch das spanische Telefonpublikum gab Israel zwölf Punkte. Sánchez forderte, dass Israel vom Wettbewerb ausgeschlossen werden solle, so wie Russland, das wegen des Einmarschs in die Ukraine nicht teilnehmen darf.

"Frieden und Gerechtigkeit für Palästina"

Der Ausrichter, die Europäische Rundfunkunion, hatte das spanische Staatsfernsehen zuvor ermahnt, politische Kommentare zur Lage in Gaza zu unterlassen. Dennoch schaltete TVE vor der Übertragung der Gala den Hinweis: „Bei Fragen der Menschenrechte ist Schweigen keine Option. Frieden und Gerechtigkeit für Palästina.“

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