Politische Schlammschlacht in Spanien immer radikaler: Jetzt geht es der Justiz an den Kragen

Die politische Schlammschlacht in Spanien hat einen neuen Höhepunkt produziert. Zum ersten Mal könnte bald der Generalstaatsanwalt selbst auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) sieht Anlass für ein Verfahren gegen Álvaro García Ortiz wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen aus seinem Haus. Das juristische Erdbeben vom Dienstag (10.6.) war auch in der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus tags darauf Gegenstand der Auseinandersetzung. „Es kann nicht jemand Verbrechen aufspüren, der selbst vermeintlich eine Straftat begangen hat“, meinte der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP. „Zwischen einem Staatsanwalt, der Straftätern nachspürt, und einem Straftäter ist diese Regierung immer auf der Seite des Staatsanwalts“, konterte Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten.

Núñez Feijóo forderte den Regierungschef auf, García Ortiz abzusetzen. Das geht aber gesetzlich nicht. Die Regierung ernennt den Generalstaatsanwalt, kann ihm aber nicht wieder kündigen. Damit soll die Unabhängigkeit der Institution gewahrt sein.

Im Mittelpunkt der Freund der Ministerpräsidentin

Der Fall, der zu diesem juristischen Novum geführt hat, beschäftigt seit einem Jahr die spanische Politik. Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht Alberto González Amador, von Beruf Berater im Gesundheitsbereich. Er ist seit vier Jahren Lebenspartner von Isabel Díaz Ayuso, der mächtigen und eigensinnigen Ministerpräsidentin der Region Madrid. Während der Pandemie bewies der Madrilene ein glückliches Händchen und verdiente mit dem Verkauf von Sanitärmaterial rund zwei Millionen Euro. Das war ihm offenbar nicht genug. Mit falschen Rechnungen und Scheinfirmen hinterzog González Amador Steuern in Höhe von 350.000 Euro. Doch das Finanzamt kam ihm auf die Schliche. Er gestand die Steuerhinterziehung ein.

Im März 2024 erschien die Meldung in einigen linken Medien. Keine gute Nachricht für Díaz Ayuso, die viele Konservative viel lieber als PP-Chefin sähen als den drögen Núñez Feijóo. Die PP-nahe Zeitung „El Mundo“ veröffentlichte daraufhin eine Geschichte, wonach die Staatsanwaltschaft auf González Amador zugegangen wäre und ihm einen Deal vorgeschlagen hätte. Diese Meldung war falsch und basierte offenbar auf einer unvollständigen E-Mail, die der Stabschef von Díaz Ayuso, Miguel Ángel Rodríguez, an die Journalisten durchgesteckt haben soll. In Wahrheit war es genau umgekehrt. Der Anwalt von González Amador schrieb eine Mail an die Staatsanwaltschaft, in der sein Mandant die Steuerhinterziehung eingestand, um einer Haftstrafe zu entgehen. Im Mai wurde das Verfahren gegen den Partner der kontroversen Isabel Díaz Ayuso eröffnet.

Das sind die Fakten, die keiner der Beteiligten bestreitet. Ebenso wenig die Tatsache, dass González Amador mit seinem üppigen Gewinn ein Luxusapartment in Madrid kaufte, wo er heute mit der Ministerpräsidentin zusammenlebt. Álvaro García Ortiz stellte in einer Pressemitteilung im März 2024 den Handlungsablauf dar, was ihm damals bereits viel Kritik einbrachte.

Ein eifriger Richter

González Amador zeigte García Ortiz wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht an. Der Staatsanwalt soll die E-Mail mit dem Schuldeingeständnis gegenüber den Medien kolportiert haben. Der Untersuchungsrichter Ángel Hurtado vom Obersten Gerichtshof nahm unverzüglich Ermittlungen auf. Am Dienstag veröffentlichte er die Ergebnisse, auf deren Grundlage er ein offizielles Strafverfahren gegen den Chef aller Staatsanwälte im Lande empfiehlt. Hurtado sieht es als erwiesen an, dass García Ortiz die vertrauliche Mail des Anwalts von González Amador an die Presse weitergeben hat, und das auf Veranlassung der Regierung von Sánchez.

Den Richter interessierte es dabei offenbar nicht, dass die beteiligten Journalisten von drei Medien allesamt unter Eid aussagten, dass der Generalstaatsanwalt nicht die Quelle ihrer Information über den Steuerbetrug war. Zur Offenlegung des Informanten sind Journalisten auch in Spanien nicht verpflichtet. Hurtado fand auf dem konfiszierten Handy von García Ortiz eine Nachricht an die Staatsanwältin von Madrid, in der er die besagte E-Mail des Anwalts anforderte. Er tat dies nach eigenen Angaben für die Erstellung der erwähnten Pressemitteilung. Diese Anfrage erfolgte Tage nachdem die Journalisten bereits in Besitz der Information waren. Doch diese zeitliche Ungereimtheit interessierte Untersuchungsrichter Hurtado nicht. Für den Vorwurf, dass hinter allem das Amt des Ministerpräsidenten stecke, liefert der Richter keine stichfesten Anzeichen.

In der Linksregierung sieht man sich als Opfer einer Verfolgung durch den Richter, die viel beschworene „lawfare“. „Manche Richter machen Dinge, die man schwer versteht“, kommentierte die Regierungssprecherin Pilar Alegría auf der wöchentlichen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag (10.6.). Andere Minister gingen härter mit dem Richter ins Gericht. „Die wahre Opposition in diesem Land muss jeden Montag die Fehltritte von Feijóo geradebiegen. Das Desaster der Demonstration (vom Sonntag, 8.6.) muss sich fatal anfühlen“, wetterte der stets um Polemik bemühte Verkehrsminister Óscar Puente gegen das Tribunal Supremo.

Großdemo gegen Sánchez

Am Sonntag waren Zehntausende Menschen (100.000 laut den Veranstaltern) dem Aufruf der PP zu einem großen Protest gegen Sánchez in Madrid mit dem kontroversen Motto „Mafia oder Demokratie“ gefolgt. Díaz Ayuso betrat unter tosendem Applaus die Bühne und unterstrich ungeniert und unbeeindruckt von den Problemen ihres Partners die „Kultur der Anstrengung und der Aufrichtigkeit“.

Für den Oppositionsführer Núñez Feijóo, der auf der Demo die politische Mitte und Mäßigung für sich beanspruchte, ist das drohende Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt die Bestätigung der These, die er auch am Mittwoch im Parlament Sánchez entgegenschleuderte. „Sie sind eine dramatische Gefahr für die Demokratie.“

Abonnieren, um zu lesen