Neuer Korruptionsskandal in Spanien: Kann Pedro Sánchez auch diese Krise meistern?

„Manual de Resistencia“ (Anleitung zum Widerstand) ist ohne Zweifel das meistzitierte Buch eines spanischen Politikers der Gegenwart. Der Autor Pedro Sánchez hat seine Widerstandskraft mehrfach eindrucksvoll bewiesen, etwa als er unerwartet zum Parteichef der Sozialisten der PSOE und dann zum spanischen Ministerpräsidenten wurde. Nun steht der 53-jährige Madrilene vor der mit Abstand größten Krise, die sein politisches Ende bedeuten könnte. Ermittlungen der Unidad Central Operativa (UCO), einer Spezialeinheit der Guardia Civil, haben einen umfangreichen Korruptionsskandal aufgedeckt, in dessen Mittelpunkt zwei der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten stehen.

Der Schock saß tief, als der Bericht am Donnerstag (12.6.) erschien. Ein sichtlich betroffener Sánchez entschuldigte sich auf seiner ersten Pressekonferenz seit einem Monat mehrfach beim Volk. Übers Wochenende sammelte der Regierungschef offensichtlich Kraft und besann sich seines Buchs. Neuwahlen lehnt Sánchez ebenso ab wie die Vertrauensfrage im Parlament. „Ich werde weiter tun, was ich bereits mache: bei einem Korruptionsfall sofort handeln, null Toleranz zeigen und die Arbeit dieser progressistischen Koalition verteidigen“, gab sich Sánchez am Mittwoch (18.6.) im Unterhaus kämpferisch.

Der Skandal erinnert an alte Zeiten in Spanien, an die vielen Schmiergeldaffären früherer Regierungen, die unter anderem Sánchez halfen, 2018 den Konservativen Mariano Rajoy mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Die Ermittlungen der UCO reichen gut zehn Jahre zurück und begannen in Navarra. Santos Cerdán, ein Spitzenpolitiker der PSOE in der Region trieb mit Hilfe eines Mithelfers, Koldo García, ein ehemaliger Sicherheitsmann und Türsteher, Schmiergelder von Bauunternehmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Als Sánchez 2018 José Luis Ábalos zum Bauminister machte, schickte Cerdán seinen Handlanger Koldo nach Madrid als Vertrauensperson des neuen Ministers. Die drei betrieben fortan das Schmiergeldsystem aus Navarra auf nationaler Ebene.

Heimliche Aufnahmen

Koldo traute den beiden Politikern offenbar nicht ganz und zeichnete heimlich unzählige Gespräche auf. Diese Tonbänder sind die Grundlage für den vernichtenden Bericht der UCO, der längst nicht das letzte Wort sein dürfte. Abgesehen von der dreisten Verteilung der Schmiergelder geben die Aufnahmen auch herablassende Gespräche über Prostituierte und andere Frauen wieder, die sich die drei offenbar untereinander teilten. Dieses Macho-Gehabe trifft die dem Feminismus verschriebenen Sozialisten besonders hart.

Im Sommer 2021 bildete Sánchez sein Kabinett um. Zur allgemeinen Überraschung entließ er den damals mächtigen Ábalos, der neben dem Bauministerium auch als Geschäftsführer die Nummer drei der Partei war. Die Beweggründe des Ministerpräsidenten waren damals selbst eingefleischten Beobachtern des politischen Geschehens schleierhaft, und bis heute hat Sánchez die Sache nicht richtig erklärt. Diese Episode ist die Achillesferse von Sánchez. Denn der geschasste Ábalos durfte erneut als Abgeordneter der PSOE ins Parlament einziehen und sein Nachfolger als Geschäftsführer der Sozialisten wurde ausgerechnet Cerdán.

Die beiden Korruptionsverdächtigen sind nicht irgendwelche Wegbegleiter von Sánchez. Sie gehörten zu seinen allerengsten Verbündeten, als er gegen das Establishment der PSOE zum Parteichef aufstieg und das gleich zweimal, nach einem zwischenzeitlichen Sturz. Cerdán und Ábalos sind Protagonisten des Manual de Resistencia.

"Wir handeln sofort"

Zur Krisenbewältigung greift der Ministerpräsident auf ein altbewährtes Instrument der spanischen Politik zurück, den Gegenangriff auf den politischen Gegner. „Null Korruption gibt es nicht, aber im Gegensatz zu Ihnen handeln wir sofort“, hielt Sánchez dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei PP Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch im Unterhaus vor. Wie ein Chor antworten PSOE-Politiker dieser Tage auf Fragen zum Korruptionsskandal mit den Fällen der PP, die unter anderem zu einer Verurteilung der Partei als Nießnutzer eines langjährigen Schmiergeldsystems führte.

Núñez Feijóo bezichtigt Sánchez, der „Leitwolf “ des Korruptionsrings zu sein, auch wenn sich das vom Bericht der UCO nicht ableiten lässt. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen, doch zu einem Misstrauensantrag, wie ihn die rechtsextreme Vox von der PP fordert, lässt er sich nicht bewegen. Denn die beiden rechten Parteien haben keine Mehrheit, um Sánchez stürzen zu können. „Mir fehlt nicht etwa die Lust dazu, sondern vier Stimmen“, erklärte Núñez Feijóo, „aber sobald diese auftauchen, werde ich keinen Moment zögern.“

Obwohl alle Partner der Sozialisten über den Skandal schockiert sind und ihre Empörung mal mehr, mal weniger deutlich inszenierten, wagte bislang keiner den Bruch mit der Minderheitsregierung. Die baskischen Nationalisten der PNV, die einst zum Sturz von Rajoy beitrugen, halten sich ebenso zurück wie die katalanischen Separatisten von Junts. Sánchez baut auf die Drohkulisse einer Alternative aus PP und Vox. Einen Rechtsruck will keine der anderen Parteien, welche die linke Minderheitsregierung stützen, verantworten. Doch nutzen sie die Schwäche der Sozialisten aus, um neue Zugeständnisse herauszuholen. Dabei geht es auch um schärfere Gesetze zur Bekämpfung der Korruption. Im Augenmerk sind die Unternehmen, welche die Schmiergelder an Koldo, Cerdán und Ábalos zahlten, allen voran Acciona, ein Konzern aus dem Börsenindex Ibex 35.

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Als erste Handlung wurden Cerdán und Ábalos aus der Partei ausgeschlossen und die Geschäftsführung der PSOE provisorisch auf mehrere Schultern verteilt. Eine externe Buchprüfung der Partei wurde angekündigt, wie auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Sánchez will am 9. Juli im Parlament ausführlich zum Skandal Stellung nehmen. Das ist vielen zu spät. Denn es drohen weitere Enthüllungen. Die UCO hat noch viele andere Tonbänder von Koldo und andere digitale Aufzeichnungen, auf denen angeblich weitere Politiker der PSOE, aber auch von PP und PNV auftauchen. Sánchez wird seine ganze Widerstandskraft benötigen, wenn er wie beabsichtigt bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 durchhalten will.

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