Sánchez kämpft um sein politisches Überleben – mit 15 Maßnahmen gegen Korruption

Spanien soll nach den zahlreichen Skandalen der Vergangenheit und Gegenwart demnächst zum Vorreiter bei der Korruptionsbekämpfung in Europa werden. Zumindest, wenn es nach Pedro Sánchez geht. Der Ministerpräsident legte am Mittwoch (9.7.) im Unterhaus einen Katalog mit 15 Maßnahmen zu diesem Zweck vor. Der angeschlagene Regierungschef hofft, mit dieser Initiative einen Befreiungsschlag im Skandal um zwei ehemalige Geschäftsführer der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE landen zu können. Die Gerichte ermitteln wegen Schmiergeldzahlungen gegen den früheren Bauminister José Luis Ábalos und Santos Cerdán, der in Untersuchungshaft sitzt.

„An Rücktritt gedacht“

Auf einer Sondersitzung im Parlament zum Korruptionsfall, der die linke Minderheitsregierung bis ins Mark erschüttert hat, bat Sánchez am Mittwoch erneut um Entschuldigung und gab eine Teilschuld zu, weil er den beiden Weggefährten vertraut hatte. Den Rücktrittsforderungen der Opposition erteilte der Sozialist jedoch erneut eine klare Absage. „Ich habe an Rücktritt gedacht, das wäre die einfachste Lösung für mich und meine Familie gewesen. Doch nach Gesprächen mit vielen Leuten merkte ich, dass ich nicht einfach das Handtuch werfen kann“, erklärte Sánchez.

Der Vorsitzende der PSOE hatte die beiden Übeltäter aus der Partei ausgeschlossen und auf einer Sitzung des erweiterten Führungsgremiums am Wochenende einige personelle Veränderungen vorgenommen. Doch der Koalitionspartner der PSOE, Sumar, und andere Parteien, von denen die Minderheitsregierung abhängt, hatten von Sánchez tiefgreifendere, gesetzliche Schritte gefordert. Dem kam der Ministerpräsident mit dem Katalog nach.

Maßnahmen gegen Korruption

Zu den 15 Maßnahmen zählt etwa die Gründung einer unabhängigen Agentur, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und anderen Aktivitäten, die sich für korruptes Verhalten eignen, genau hinschauen soll. Dafür soll verstärkt die künstliche Intelligenz angewendet werden. Die politischen Parteien sollen zukünftig häufigeren und schärferen Kontrollen ihrer Finanzen unterliegen. Spenden sollen bereits ab 2.500 Euro öffentlich gemacht werden. Auch Politiker müssen nach dem Zufallsprinzip mit Überprüfung ihrer Vermögensentwicklung rechnen.

Schwarze Liste geplant

Der Justiz und Polizei werden mehr Mittel zugesagt: In den Gerichten will man eigene Stellen zur Korruptionsbekämpfung schaffen, damit sich die Prozesse nicht wie gewohnt ewig hinziehen. Da zur Korruption immer zwei gehören, geht es auch den Unternehmen an den Kragen, die sich mit Schmiergeldern Vorteile verschaffen. Es ist eine schwarze Liste von verurteilten Firmen vorgesehen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Im Skandal um Cerdán und Ábalos sticht besonders der börsennotierte Baukonzern Acciona als Geldgeber heraus, wobei das Unternehmen die Schuld auf mittlere Manager schiebt. Viele der Maßnahmen entsprechen Vorgaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Korruptionsbekämpfung.

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Ein härteres Vorgehen gegen die Unternehmen, ohne deren „comisiones“ die Straftat nicht möglich ist, war eine Kernforderung der linken Partner von Sánchez. Vor allem der Koalitionspartner Sumar zeigte sich zufrieden und stärkte dem Regierungschef den Rücken. „Ich weiß, dass Sie ehrlich sind, aber der progressiv eingestellte Teil der Gesellschaft macht sich große Sorgen wegen der Korruption, auch weil dadurch die Rechten an die Macht kommen können. Ich bitte Sie um einen Linksruck, damit wir wieder gewinnen können“, drängte Yolanda Díaz, Arbeitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Sumar. Dafür gab es Riesenapplaus von den Bänken der Sozialisten, denen die Erleichterung ins Gesicht geschrieben stand. Denn im Vorfeld musste die PSOE bangen, ob Díaz und Sumar nicht ein Ultimatum an den Koalitionspartner stellen würden.

Die Schlammschlacht in der spanischen Politik eskaliert immer weiter

Die anderen Parteien, deren Stimmen im Unterhaus für die Linksregierung unentbehrlich sind, zeigten sich mal mehr mal weniger zufrieden mit dem Plan zur Korruptionsbekämpfung. Einige gingen erneut sehr hart mit Sánchez ins Gericht. Doch niemand deutete auch nur ansatzweise die Möglichkeit eines Sturzes der Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum an.

Die Angst vor den Rechten

Denn was alle Parteien des sogenannten Regierungslagers derzeit eint, ist die Sorge vor einer Machtübernahme der rechten Parteien. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, griff Sánchez wie gewohnt in sehr aggressiven Tönen an. „Sie sind ein Schwindel. Sie sind gekommen, um aufzuräumen, aber sie haben alles schmutzig gemacht“, wetterte der Oppositionsführer.

Am Wochenende wurde Núñez Feijóo auf dem Parteitag der PP in Madrid mit 99 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Er gab sich siegessicher und versicherte, nach einem Wahlsieg ohne die rechtsextreme Vox regieren zu wollen, obwohl er deren Unterstützung im Parlament nicht ausschloss. Konservative Minderheitsregierungen dank der Stimmen von Vox gibt es derzeit in mehreren Regionen, darunter den Balearen.

Doch die Populisten von Santiago Abascal machen Núñez Feijóo das Leben schwer. Die Abgeordnete Rocío de Meer forderte die Abschiebung von sieben bis acht Millionen Ausländern aus Spanien. Abascal wollte sich in seiner Rede in der Debatte über die Korruption nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Das wüsste nicht einmal die Polizei, so der Vox-Führer. „Wir wissen nicht, wie viele es sind, aber wenn wir dran sind, finden wir es heraus und die müssen dann alle gehen“, warnte er. Solche Aussagen helfen Sánchez dabei, die eigenen Reihen der Verbündeten zusammenzuhalten.

Ein Dilemma für die PP

Vox ist ein Dilemma für die PP. Sollten beide Parteien bei der nächsten Wahl keine absolute Mehrheit erlangen, würde es für Núñez Feijóo extrem schwierig, die fehlenden Stimmen bei den konservativen baskischen Nationalisten der PNV oder den katalanischen Separatisten von Junts aufzutreiben. Das wurde im Laufe der Debatte am Mittwoch einmal mehr deutlich.

Im Unterhaus hielten sich der Regierungschef und der Oppositionsführer wie gehabt gegenseitig ihre Skandale der letzten Jahrzehnte vor. Ob die 15 Maßnahmen von Sánchez die chronische Krankheit der politischen Korruption beenden können, wird sich erst zeigen.

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