Spaniens Parlament billigt Waffenembargo gegen Israel

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen des Regierungslagers das Waffenembargo gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs gebilligt. Der linke Regierungschef Pedro Sánchez hatte diese Maßnahme schon vor gut zwei Wochen per Dekret in Kraft gesetzt. Sie musste jedoch binnen 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Es gab 178 Ja-Stimmen, 169 Abgeordnete des konservativen und rechtspopulistischen Lagers stimmten mit Nein, und ein Parlamentarier enthielt sich.

Bis zuletzt war unsicher, ob Sánchez eine Mehrheit für die Maßnahme erhalten würde. Die linksalternative Partei Podemos stimmte dann trotz Kritik an dem Embargo zu. Diese Sanktion gegen Israel sei «fake», sagte Podemos-Chefin Ione Belarra, weil es nicht weit genug gehe. 

Mit dem Embargo und weiteren Maßnahmen will Madrid nach eigenen Angaben dazu beitragen, den «Völkermord in Gaza zu stoppen». Das Embargo untersagt sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die vom israelischen Militär genutzt werden könnten. Zudem verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen und über den Luftraum des Landes, wenn diese militärisch eingesetzt werden können.