Trump schlägt Nato-Ausschluss Spaniens vor
Dass Madrid sich nicht verpflichten will, seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, ärgert den US-Präsidenten. Nun empfiehlt er drastische Schritte

Donald Trump. / Joey Sussman/ZUMA Press Wire/dpa
Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump einen Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis ins Spiel gebracht. Das Land sei ein "Nachzügler", kritisierte er am Donnerstag (9.10.) bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Weißen Haus.
Trump bezog sich damit auf die Weigerung der Regierung in Madrid, im Gegensatz zu den anderen Nato-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzusagen. "Sie haben keine Ausrede, das nicht zu tun. Vielleicht sollte man sie aus der Nato werfen, offen gesagt", ergänzte Trump. Bei der Allianz gibt es jedoch keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht.
So argumentiert Spanien
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das Fünf-Prozent-Ziel im Juni als "nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv" bezeichnet. Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen.
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