Nichts mehr zum Lachen für Pedro Sánchez: Warum in der spanischen Regierung Endzeitstimmung herrscht

Die Tage werden kürzer, kälter und mit Blick auf das nahende Jahresende auch hektischer in Madrid. In der oft kritisierten politischen und medialen Blase der spanischen Hauptstadt breitet sich passend dazu eine gewisse Endzeitstimmung um das Schicksal der linken Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez aus. Der Sozialist steckt einerseits in einem Geflecht von Justizverfahren und Skandalen in seinem Umfeld. Andererseits fehlen ihm im Parlament die Stimmen, um wichtige Projekte wie den Staatshaushalt verabschieden zu können. Selbst wohlgesinnte Beobachter der Politik fragen sich, ob Sánchez unter diesen Umständen tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 durchhalten kann.

Der hartnäckige Regierungschef, Autor eines Buchs mit dem Titel „Anleitung zum Widerstand“ (Manual de resistencia), lässt nicht locker und versucht den schwierigsten Brocken aus dem Weg zu räumen. Die katalanischen Separatisten von Junts hatten dem Sozialisten offiziell die Unterstützung aufgekündigt, weil er ihrer Meinung nach viele Vereinbarungen nicht eingehalten hat, die einst im Gegenzug für seine Wahl zum Ministerpräsidenten getroffen wurden. Bis vor Kurzem hatte Sánchez beteuert, dass man alles, was in der Hand der Regierung läge, eingelöst hätte. Die Forderung von Junts, Katalanisch zur Amtssprache in der Europäischen Union zu erheben, gehört nicht dazu. Die spanische Diplomatie kämpft seit Monaten für das Anliegen von Junts.

Die Rückkehr Puigdemonts

Auch die Rückkehr des ehemaligen katalanischen Regierungschefs und Führer von Junts, Carles Puigdemont aus dem selbst erwählten Exil im belgischen Waterloo liegt in der Entscheidung anderer. Die Linksregierung setzte gegen erhebliche Widerstände in Spanien die Amnestie für die Anführer des illegalen Referendums und der folgenden Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament 2017 durch. Doch Einwände des Obersten Gerichtshofs machen eine Ver-haftung Puigdemonts weiterhin möglich. Darüber entscheiden nun Anfang 2026 höhere Instanzen wie das Verfassungsgericht.

„Die vollständige Normalisierung wird nicht geschehen, solange Puigdemont nicht nach Katalonien zurückkehren kann. Ich werde ihn treffen, das wird geschehen“, versicherte Sánchez in einem Interview mit zwei katalanischen Fernsehsendern am Dienstag (2.12.). In den Gesprächen mit Rac1 und dem katalanischen Kanal des Staatssenders TVE machte Sánchez eine seiner berüchtigten Kehrtwenden. Er räumte nun ein, dass die Regierung doch mehr zur Einhaltung der Zusagen an Junts unternehmen könne. „Ich bestreite die schwere Krise mit Junts gar nicht und akzeptiere, dass vieles nicht erfüllt wurde oder sich verspätet hat“, erklärte der Sozialist.

Auf die Worte folgten Taten. Das Kabinett entschied am Dienstag, wie von den Separatisten verlangt, eine Lockerung der finanziellen Spielräume der Gemeinden und eine Verschiebung einer geplanten neuen elektronischen Datenaufnahme für Selbstständige. Außerdem sagte Sánchez Hilfen für Vermieter mit säumigen Mietern zu. Im Raum steht weiterhin die Übertragung von Kompetenzen bei der Einwanderung an Katalonien.

Die anderen Parteien

Das Problem ist freilich, dass die Sozialistische Arbeiterpartei von Sánchez (PSOE) nicht nur die Stimmen der sieben Abgeordneten von Junts im Unterhaus für eine Mehrheit benötigt, sondern auch die anderer Partner. Die linken Parteien, etwa der Koalitionspartner Sumar, halten nichts von Staatshilfen für Hauseigentümer. Der Parlamentssprecher der Republikanischen Linken Kataloniens ERC, Gabriel Rufián, warnte auf X: „Junts bricht nicht mit der PSOE wegen unerfüllter Versprechen. Junts bricht mit der PSOE aus unternehmerischen und ideologischen Gründen“. Die bürgerlichen und wirtschaftsnahen Separatisten von Puigdemont kämpfen mittlerweile nicht mehr allein gegen ERC um die Stimmen, sondern auch gegen die neue rechtspopulistische Aliança Catalana. In einer jüngsten Umfrage erreicht diese aufstrebende Partei denselben Zuspruch wie Junts, hinter den katalanischen Sozialisten und ERC.

Die Hoffnungen, die Sánchez mit seinem Gelöbnis zur Besserung gehegt haben könnte, wurde tags darauf enttäuscht. „Die Beziehungen sind zerrüttet“, erklärte die Parlamentssprecherin von Junts, Miriam Noguera, auf einer Pressekonferenz in Barcelona. Aber sie ließ eine Hintertür auf: „Die PSOE muss die Abkommen erfüllen.“

"Die Kontrolle verloren"

Die neue Annäherung von Sánchez an die Separatisten ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. „Sanchez hat erst die Kontrolle verloren, dann die Glaubwürdigkeit und jetzt auch noch seine Würde“, wetterte der Vor- sitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo. Dabei hat der Oppositionschef selbst keine Probleme damit, aktiv um die Unterstützung von Junts für einen Sturz der Linksregierung zu buhlen. Denn die sieben Abgeordneten der Separatisten sind unumgänglich für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Junts schreckt jedoch davor zurück, auf diesem Weg den PP-Boss zum Regierungschef zu krönen, voraussichtlich in einer Koalition mit der rechtsextremen Vox. Das ist die größte, wenn nicht einzige, Trumpfkarte von Sánchez.

Die Opposition setzt auf die Korruptionsskandale der Sozialisten, um weiter am Stuhl von Sánchez zu sägen. Vor Tagen wurde der ehemalige Verkehrsminister und Geschäftsführer der PSOE, José Luis Ábalos, wegen der Schmiergeldaffäre in Vorbeugehaft gesteckt, wie auch sein Mitarbeiter Koldo García. Beide schießen über vorab gemachten Interviews gegen die Regierung mit allen möglichen Behauptungen, die die PSOE abstreitet. Zum Skandal um Ábalos, Koldo und Santos Cerdán, der ebenfalls Geschäftsführer der PSOE war, kommt ein neuer Fall hinzu. Die PSOE wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Ermittlungen wegen sexueller Übergriffe auf Francisco Salazar, einen Parteiboss, vertuscht zu haben.

Angesichts dessen sieht es für die Sozialisten beim ersten echten Test nicht gut aus. Am 21. Dezember finden in der Extremadura vorgezogene Parlamentswahlen statt.