Feministische Männer dringend gesucht: Der nächste Skandal erschüttert die Sozialisten in Spanien

Pedro Sánchez hat seine traditionelle Pressekonferenz zur Jahresbilanz seiner Regierung dieses Mal um zwei Wochen vorgezogen. Spaniens Ministerpräsident gab sich am Montag (15.12.) im Moncloa-Palast wie gewohnt kampfeslustig und betonte einmal mehr, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 durchregieren wolle. Doch wird die Luft immer dünner für die Sozialisten der PSOE. Zu den diversen Korruptionsfällen kamen zuletzt Skandale um sexuelle Übergriffe in der Partei ans Licht. Das trifft die PSOE, die sich als Speerspitze des Feminismus betrachtet, ins Mark.

„Wir sind dem Feminismus absolut verpflichtet“, erklärte Sánchez. Die Vorwürfe der Verschleierung der Vorfälle stritt er ab, räumte jedoch Fehler ein. Der Auslöser der neuen Krise heißt Francisco Salazar, einer der engsten Mitarbeiter des Partei- und Regie- rungschefs. Als Salazar im Juli den wegen eines Korruptionsfalls ausgeschiedene Santos Cerdán als PSOE-Generalsekretär beerben sollte, wurden Vorwürfe von zwei Mitarbeiterinnen bekannt. Salazar soll ihnen gegenüber regelmäßig ausfällige Bemerkungen gemacht haben, etwa ihm doch einen Blick in ihren Ausschnitt zu gewähren.

Aus Parteispitze ausgeschlossen, als Berater erhalten geblieben

Salazar wurde daraufhin aus der Parteispitze ausgeschlossen, blieb der PSOE und der Regierung aber als Berater erhalten. Der Skandal war schon fast vergessen, als die Zeitung „eldiario.es“ Anfang Dezember meldete, dass die interne Untersuchung des Falls ins Leere gelaufen ist und die Anzeigen der Opfer sogar aus dem Intranet der Partei verschwunden waren. Dabei hatte sich niemand mit den betroffenen Frauen in Verbindung gesetzt. Zuvor war die Bildungsministerin und Regierungssprecherin Pilar Alegría bei einem Essen mit Salazar gesichtet worden. In der PSOE entschuldigte man sich mit einem Informatik-Fehler. Salazar schied am Tag der Information aus der Partei aus. Doch der Verdacht der Vertuschung des mächtigen Mitstreiters von Sánchez machte sich breit. Besonders die Frauen in der Partei verschafften ihrem Ärger Luft, manche öffentlich, andere hinter vorgehaltener Hand.

Es kam noch schlimmer. Denn in den vergangenen Wochen kamen mehrere andere Fälle von Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs in der PSOE auf. Diese betreffen lokale Politiker in Torremolinos, Almussafes oder Belalcázar, sowie einen ehemaligen Senator aus Valladolid. Der Begriff von „Me-too“ der Sozialisten macht seitdem die Runde in der spanischen Politik. In Galicien war die Empörung besonders groß. Dort wurde José Tomé, ein enger Mitarbeiter des Vorsitzenden der galicischen Sozialisten, José Ramón Gómez Besteiro, der Übergriffe beschuldigt. Auch hier handelte die Partei offenbar nicht entschieden genug.

"Wo sind die feministischen Männer?"

„Ich vermisse, dass sich meine männlichen Parteifreunde mit wichtigen institutionellen und parteiinternen Ämtern zu Wort melden. Wo sind sie? Wo sind die feministischen Männer?“, klagte Inés Rey, die sozialistische Bürgermeisterin der galicischen Hafenstadt A Coruña. Immerhin unterzeichneten dann 150 männliche Sozialisten ein von den Frauen initiiertes Manifest, das nun 450 Unterschriften aufweist.

Nicht nur die PSOE-Frauen fürchten, dass die Missstände die unbestreitbaren Errungenschaften der Partei für die Gleichberechtigung und den Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt in ein falsches Licht rücken könnten. Sánchez gab zu, dass man im Fall Salazar zu spät gehandelt habe. „Feminist zu sein, heißt nicht, dass man unfehlbar ist“, lautete seine Erklärung. Von der konservativen Opposition lasse sich die PSOE keine Lektionen über Frauenrechte gefallen, so Sánchez.

Doch für die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox, die den Feminismus zu ihrem Gegner erklärt hat, sind die Skandale in der PSOE eine Vorlage. Denn die PSOE erhält traditionell unter Frauen großen Zuspruch. Der erste Test erfolgt am Sonntag (21.12.). In Extremadura finden vorgezogene Regionalwahlen statt. Die amtierende Regierungschefin María Guardiola von der PP machte die sexuellen Übergriffe in der PSOE zu einem Hauptthema ihrer Kampagne. „Die geben uns jeden Tag Lektionen in Feminismus, während sie die Missbräuche und Übergriffe in ihren Reihen vertuschen“, kritisierte sie. Guardiola schießt aber auch gegen Vox, der sie Heuchelei vorwirft, wenn sie die Fälle in der PSOE anprangert, selbst aber überall, wo es nur geht, Frauenrechte torpediert. Die Umfragen sehen die PP klar vorne in der Extremadura, doch sieht es so aus, als wären die Konservativen erneut auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen. Der Bruch beider Parteien war der Grund dafür, dass Guardiola die Wahlen vorzog.

Im Februar finden dann auch in Aragón vorzeitige Parlamentswahlen statt, aus ähnlichen Gründen. Dort schickt die PSOE Pilar Alegría ins Rennen, die am Dienstag als Bildungsministerin und Regierungssprecherin zurücktrat. Die wortstarke Feministin hat es öffentlich bereut, sich mit Salazar getroffen zu haben, als die Vorwürfe gegen ihn bereits bekannt waren.

Druck von den Aliierten

Sánchez bekommt wegen der Vorwürfe auch starken Druck von seinen Alliierten, angefangen beim kleinen Koalitionspartner Sumar. Die Arbeitsministerin und zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, Yolanda Díaz, forderte eine gründliche Kabinettsumbildung als Zeichen des Neuanfangs. Das lehnte Sánchez jedoch ab. Nun soll es ein Krisentreffen geben, auf dem die linke Minderheitsregierung über Maßnahmen redet, um die Sexismus-Vorwürfe bald vergessen zu machen.

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