Gewinnen allein reicht nicht mehr: Warum die PP nach ihrem Wahlsieg vor noch größeren Problemen steht als vorher

Eigentlich sollte nach den zahlreichen Wahlen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den letzten Jahren 2025 mal kein Urnengang in Spanien stattfinden. Doch in der Extremadura wurden die Wähler und Wählerinnen am Sonntag (21.12.) vorzeitig zur Stimmabgabe aufgefordert. Der Ausgang drei Tage vor Weihnachten brachte nur einer Partei eine schöne Bescherung. Die rechtsextreme Vox konnte ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppeln.

Die Ministerpräsidentin María Guardiola von der konservativen Volkspartei PP hatte die Wahlen vorgezogen, weil sie sich mit Vox nicht über einen Haushalt einig geworden war. Der Befreiungsversuch ging schief. Zwar war die PP in der einstigen Hochburg der Sozialisten der PSOE klarer Wahlsieger mit 43 Prozent der Stimmen, bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Allerdings gewann sie gerade einmal einen Sitz auf 29 hinzu und ist daher erneut auf Vox angewiesen, die nun mit breiter Brust in mögliche Verhandlungen ziehen kann.

Erkenntnisse für 2026

Bei aller Rücksicht auf lokale Faktoren, ermöglicht das Ergebnis in der Extremadura natürlich Erkenntnisse für 2026. Denn im neuen Jahr stehen mindestens drei weitere Wahlgänge an, beginnend in Aragonien am 8. Februar, dann im März in Kastilien und León und spätestens im Juni in Andalusien, dem einwohnerstärksten Landesteil Spaniens. Andere Regionen könnten ebenfalls versucht sein, ihre Wahlen vorzuziehen, und über allem schwebt die Spekulation über nationale Parlamentswahlen, auch wenn Ministerpräsident Pedro Sánchez darauf besteht, bis zum vorgesehenen Ende der Legislaturperiode 2027 durchzumachen.

Die wichtigste Lektion des Wahlausgangs in der Extremadura ist die Bestätigung eines Trends, der nicht nur in Spanien, sondern in vielen anderen Ländern fortschreitet: Das Wachstum der Rechtspopulisten. Vox konnte den Stimmanteil von acht auf 17 Prozent und die Zahl der Sitze von fünf auf elf erhöhen. Bei der Regionalwahl 2019 hatte die Partei noch den Eintritt ins Parlament verfehlt. In der Kampagne übernahm der nationale Parteichef Santiago Abascal die führende Rolle. Das ergibt durchaus Sinn, schließlich ist Vox gegen den Föderalismus und würde die 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens am liebsten abschaffen. Bezeichnend ist, dass Vox mit dem Thema Migration Wahlkampf machte – in der Region mit dem niedrigsten Migrantenanteil des Landes (4,4 Prozent).

Strategie geht nicht auf

Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo versucht seit Langem, Vox den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sich den Rechtsextremen inhaltlich annähert, etwa bei der Migrationsfrage. Das hat in anderen Ländern nicht funktioniert und scheint auch in Spanien angesichts der Ergebnisse in der Extremadura nicht zu ziehen. Guardiola pflegt im Gegensatz zu ihrem Parteichef Núñez Feijóo ein etwas differenzierteres Verhältnis zu Vox. Doch nun wird sie ihre Wiederwahl zur Ministerpräsidentin mit den erstarkten Rechtsextremen aushandeln müssen.

Eine Koalition mit Vox will Guardiola offenbar vermeiden. Auch die Rechtsextremen haben kein gesteigertes Interesse an der Regierungsarbeit. Im Juli 2024 zog sich Vox aus den Koalitionsregierungen mit der PP in fünf comunidades autónomas zurück, darunter den Balearen. Die Partei versucht, die Konservativen aus der Opposition zu beeinflussen. Der Ministerpräsident Andalusiens Juan Manuel Moreno Bonilla von der PP fordert nach der Extremadura-Wahl ein Umdenken in seiner Partei. „Vox wird erst wieder an Zustimmung verlieren, wenn sie in die Regierungen eintritt und Verantwortung übernimmt“, erklärte er. Nur mit einer Regierungsbeteiligung könne dem Wähler vor Augen geführt werden, dass die Rezepte von Vox nicht funktionieren.

Debakel für die Sozialisten

Während die PP mit dem Ausgang in der Extremadura nicht zufrieden sein kann, wurde die Wahl für die Sozialisten zum Debakel. Die Partei stürzte von 39,9 auf 25,7 Prozent ab. Das kam nicht unerwartet, denn die PSOE schickte mit Miguel Ángel Gallardo einen sehr schwachen Kandidaten ins Rennen, der zudem in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Besser lief es für die Parteien links der PSOE. Entgegen den üblichen Kleinkriegen in Spanien einigten sich Podemos und Izquierda Unida auf eine gemeinsame Liste, die zehn Prozent der Stimmen holte und sich von vier auf sieben Sitze verbesserte. Allerdings konnten die Linken nur begrenzt vom Frust der Wählerschaft der PSOE profitieren. Die blieben lieber zu Hause, als eine andere Partei zu wählen. Die Mobilisierung der eigenen Unterstützer dürfte auch im neuen Jahr der Hauptfaktor der spanischen Politik sein. Und derzeit mobilisiert vor allem Vox.

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