Der nächste absurde Konflikt in der spanischen Politik: Mehr Geld für alle, aber kaum jemand will es

Zu den großen strukturellen Reformen, die in Spanien ausstehen, gehört das Finanzierungssystem der Länder. Der Finanzausgleich zwischen 15 der 17 Autonomen Gemeinschaften – das Baskenland und Navarra haben eine historisch verbriefte Sonderstellung – muss nach Ansicht fast aller Beteiligten dringend überholt werden. Denn es gelten aktuell immer noch die Regeln von 2009, als der damalige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von den Sozialisten der PSOE den Regionen mehr Mittel und Eigenverantwortung übertrug. Das System sollte eigentlich alle fünf Jahre überholt werden. Doch dazu kam es nie.

Nun hat die Linksregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet. Am Mittwoch (14.1.) empfing die Finanzministerin María Jesús Montero von der PSOE ihre Amtskollegen der 15 Regionen in Madrid, um den Plan zu erläutern. Durch die neuen Regeln würden den Autonomien insgesamt 21 Milliarden Euro im Jahr mehr an Mitteln zur Verfügung stehen. „Das ist kein Nullsummenspiel, hier ist nicht der Gewinn des einen der Verlust des anderen“, versicherte Montero. In der Tat bietet das neue System mehr Geld für die meisten Landesteile, und niemand erleidet Abstriche.

Dennoch traf die Finanzministerin auf breiten Widerstand, nicht nur von den elf autonomen Regionen, wo die konservative Volkspartei PP regiert. Auch die sozialistisch geführten Kastilien La Mancha und Asturien lehnen den Vorstoß ab. Dabei können alle das frische Geld für öffentliche Dienstleistungen wie Schulen und die Gesundheitsversorgung gut gebrauchen. Und die PP-Regierung von Valencia findet den Plan „gar nicht schlecht“. Die grundsätzliche Ablehnung hat jedoch mehr mit der Form als mit dem Inhalt zu tun. Denn die Sozialisten verhandelten den neuen Finanzausgleich ausschließlich mit der Republikanischen Linken von Katalonien ERC, die das Thema als Pfand für ihre Unterstützung des sozialistischen Ministerpräsidenten Salvador Illa in Barcelona ausgehandelt hatten. Katalonien ist wenig überraschend der große Gewinner, auch wenn die Separatisten weit von ihrer Maximalforderung einer eigenen Steuerbehörde entfernt bleiben.

Mehr Steuereinnahmen für die Regionen

Der Großteil der zusätzlichen Mittel, 16 Milliarden Euro, kommen den Regionalverwaltungen durch Steuereinnahmen zu. Bislang behalten die Comunidades Autónomas 50 Prozent der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer, die in ihren Gebieten eingetrieben werden. Dieser Anteil würde sich auf 55 Prozent beziehungsweise 56,5 Prozent erhöhen. Der Anteil an den Sondersteuern von 58 Prozent bleibt unverändert, doch kommen weiter Tribute hinzu, wie eine Steuer auf Bankeinlagen, Glücksspiele oder Abfallentsorgung.

Das restliche Geld stammt aus einem Topf verschiedener Fonds und Ausgleichsmechanismen. So stellt der Staat eine Milliarde Euro für die Beseitigung von Umweltschäden zur Verfügung, die zum größten Teil den vom Klimawandel besonders stark betroffenen Landesteilen am Mittelmeer zugutekommen sollen.

Am besten schneidet nach absoluten Zahlen Andalusien ab. Die einwohnerstärkste Region Spaniens würde nach den Plänen des Finanzministeriums 4,85 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Dahinter folgt Katalonien, das 4,67 Milliarden Euro mehr erhalten würde. Diese erhebliche Verbesserung für einen der großen Nettozahler des gegenwärtigen Systems ist nur möglich durch eine eigens angefertigte Sonderklausel für die Katalanen, die alle anderen auf die Palme gebracht hat.

Gewinner, Schutzklauseln und weniger Ungleichheit

Auf den Plätzen drei und vier stehen Valencia mit 3,67 Milliarden Euro und Madrid mit 2,56 Milliarden Euro. Prozentual gesehen sind Valencia und Murcia, die seit Jahren chronisch unterfinanziert wurden, die Gewinner mit einem Zuwachs von 25 Prozent ihrer Mittel. Kantabrien und die Extremadura würden mit dem neuen Schlüssel schlechter dastehen. Doch Montero hat eigens für diese beiden Regionen die „Status-quo-Klausel“ eingeführt, sodass beide Landesteile auch in Zukunft dieselben Gelder erhalten.

Montero legt Wert darauf, dass das neue System die Ungleichheiten zwischen Regionen reduziert. Gegenwärtig hat Kantabrien pro Einwohner 1.500 Euro mehr an Geld als das Schlusslicht Murcia. Diese Diskrepanz würde sich um die Hälfte verringern.

Für die Balearen kämen mit dem neuen Länderfinanzausgleich 412 Millionen Euro mehr in die Kasse, 13 Prozent mehr als bislang. Bei der Kalkulation der Ausgleichsmechanismen wurde die Insellage und die effektive Bevölkerung berücksichtigt. Doch Ministerpräsidentin Marga Prohens erteilte den Plänen aus Madrid wie die anderen PP-Regierungen eine Abfuhr. In Palma beklagt man, dass die Belastung der öffentlichen Dienste durch den sehr hohen Anteil an Touristen im Sommer nicht einkalkuliert wird.

Streit um „Steuerdumping“ und Votum im Parlament

Prohens ist wie ihre Parteifreunde auch gegen die Ankündigung von Finanzministerin Montero, in dem neuen System Garantien gegen das „Steuerdumping“ einzuführen. Die Sozialisten und ihr Koalitionspartner vom Linksbündnis Sumar kritisieren nämlich, dass manche Regionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Steuern senken, während sie dem Staat gegenüber die Hand aufhalten.

Während die anderen Regionen die Bevorteilung Kataloniens beklagen, sind dort nicht alle zufrieden mit dem Ergebnis des Pakts zwischen der PSOE und ERC. Die Separatisten von Junts kritisieren, dass nicht allein Katalonien, sondern alle anderen mehr Geld bekommen, der in Barcelona viel beklagte café para todos („Kaffee für alle“). Die Partei des Separatistenführers Carles Puigdemont will daher im Parlament gegen die neue Länderfinanzierung stimmen. Zusammen mit der PP und der rechtsextremen Vox kann Junts das neue Finanzierungssystem im Unterhaus zu Fall bringen.

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