Spanien setzt ein Zeichen: Regierung will Aufenthaltsstatus von 500.000 Migranten regulieren

Die spanische Zentralregierung möchte Migranten die Möglichkeit geben, ihren Aufenthaltsstatus in Spanien zu regulieren. Eine entsprechende Vereinbarung mit der regierenden PSOE gab die Linkspartei Podemos am Montag (26.1.) bekannt. Die Maßnahme wurde am Dienstag per Königlichem Dekret im Ministerrat beschlossen und könnte Schätzungen zufolge rund eine halbe Million Menschen zugutekommen. Das Vorhaben muss nicht vom Kongress bestätigt werden, da es sich um eine Reform der bereits bestehenden Ausländerrechtsverordnung handelt. Änderungen auf Verordnungsebene müssten nicht durch das Unterhaus beschlossen werden.

Die Podemos-Europaabgeordnete Irene Montero erklärte die Rahmenbedingungen der Vereinbarung. Demnach könnten alle Menschen Papiere beantragen, "die vor dem 31. Dezember 2025 hier waren und bis dahin fünf Monate Aufenthalt nachweisen können." Dieser Aufenthalt könne laut ihren Angaben durch die Anmeldung im Melderegister (empadronamiento) oder durch einen Arztbericht, einen Stromvertrag oder eine Bescheinigung über Geldsendungen nachgewiesen werden. Außerdem, so heißt es, könne der Nachweis der fünf Monate auch durch Fahrscheine oder Bescheinigungen über die Inanspruchnahme sozialer Angebote erbracht werden. Die Migranten dürfen zudem keine relevanten Vorstrafen haben.

So läuft das Verfahren ab

Die Anträge können bis zum 30. Juni gestellt werden. Sobald ein Antrag eingereicht ist, werden Rückführungsverfahren oder Ausweisungsanordnungen aus administrativen Gründen oder wegen Arbeitens ohne Genehmigung, die gegen die Person vorliegen, ausgesetzt. Zudem wird, sobald der Antrag zur Bearbeitung zugelassen ist, „eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die erlaubt, legal zu arbeiten und Zugang zu anderen Grundrechten zu erhalten, wie etwa zur Gesundheitsversorgung“. Fällt die Entscheidung positiv aus, wird eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von einem Jahr erteilt. Nach Ablauf dieser Zeit kann eine reguläre Erlaubnis gemäß Ausländerrechtsverordnung beantragt werden.

Spanien hat während der Demokratie mehrere Regularisierungen durchgeführt; die letzte war 2005 unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, wodurch 572.961 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. In jenem Königlichen Dekret wurde zudem der Weg über das „arraigo“ (Verwurzelung/soziale Bindung) als Möglichkeit eingeführt, eine Aufenthaltsgenehmigung in Spanien zu erhalten: Dafür müssen drei Jahre Aufenthalt im Land nachgewiesen werden, ein Arbeitsangebot vorliegen und das Fehlen von Vorstrafen belegt werden. Der „arraigo“-Weg ist bis heute der wichtigste Ausweg aus dem administrativen Limbo.

So reagiert die Balearen-Regierung

Der balearische Generaldirektor für Einwanderung, Manuel Pavón, sprach sich entschieden gegen die Maßnahme aus. Er warnte, die Maßnahme sende eine gefährliche Botschaft aus, weil sie den Eindruck erwecke, eine irreguläre Einreise könne belohnt werden. Pavón betonte, die Landesregierung setze auf eine Migrationspolitik, die „legal, geordnet, kontrolliert und reguliert“ sei. Diese basiere auf einer individuellen Prüfung jedes Einzelfalls sowie auf der realen Integrationsfähigkeit der Migrantinnen und Migranten.

Pavón erklärte zudem, die Zentralregierung würde die Vorstellung vermitteln, dass diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, am Ende einen „Preis“ erhalten könnten. Das sei, so seine Einschätzung, zutiefst ungerecht gegenüber jenen, die die legalen Wege eingehalten haben.

Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsidentin Marga Prohens geäußert: „Angesichts dessen, dass die Balearen nach der Ankunft von mehr als 20.000 irregulären Einwanderern in den letzten fünf Jahren ihre schlimmste Migrationskrise durchmachen und vor der Herausforderung eines Bevölkerungswachstums stehen, das nicht nachhaltig ist, hat Sánchez eine massenhafte Regularisierung vereinbart, die dazu beiträgt, dass noch mehr Menschen auf die Inseln gelockt werden."

Wie Poveda bezeichnete Prohens die Maßnahme als eine „unverantwortliche massenhafte Regularisierung“ und kritisierte, dass die Vereinbarung die irreguläre Einreise „belohnt“ habe. Damit werde ihrer Ansicht nach ein Signal gesendet, das die Schleppermafias ermutige, die aus der Verzweiflung von Migrantinnen und Migranten Profit schlagen.

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