Warum Spaniens Migrations-Hammer positive Folgen für die Wirtschaft hat

Spanien besitzt seit einiger Zeit in mehreren Aspekten ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Die Wirtschaft sticht mit einem soliden Wachstum von zuletzt 2,9 Prozent in einem trüben konjunkturellen Umfeld heraus. Die Koalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist eine der letzten Linksregierungen auf dem Kontinent. Während überall gegen Migranten Front gemacht wird, auch von sozialdemokratischen Regierungen wie in Großbritannien, geht Madrid den entgegengesetzten Weg. Das Kabinett brachte am Dienstag (27.1.) eine außerordentliche Regulierung von Personen, die ohne gültige Papiere in Spanien leben, auf den Weg. Rund eine halbe Million Menschen werden nach Angaben der Regierung davon profitieren.

Spanien wolle mit diesem Schritt „ein Leuchtturm für viele Länder sein“, erklärte die Ministerin für Migration, Elma Saiz, vor der Presse. „Hoffentlich ist das der Keim des Widerstands gegen den Vormarsch der rechtsextremen Welle“, gab sich die Sozialistin optimistisch. Seit den 1980er-Jahren gab es in Spanien bereits sechs Initiativen, um Menschen aus der Illegalität zu holen, sowohl unter sozialistischen wie konservativen Regierungen. Die letzte Regulierung stammt von 2005. Eine Volksinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) brachte 2020 mit 700.000 Unterschriften einen entsprechenden Antrag im Unterhaus ein.

Das sind die Bedingungen

Nach dem Plan der Regierung können Personen, die bis zum 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist waren und keine „relevanten Vorstrafen“ vorweisen, einen Antrag auf eine vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis stellen. Diese kann danach in eine reguläre Erlaubnis umgewandelt werden. Sie müssen nachweisen können, dass sie mindestens fünf Monate im Land gewesen sind. Als Beweise dienen etwa Arzt- oder Stromrechnungen. Die Anträge sollen ab Anfang April formuliert werden können. Frist ist der 30. Juni. Kinder der Antragsteller erhalten durch ihre Eltern automatisch die Papiere.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis kommt nicht unter lebensgefährlichen Bedingungen mit dem Boot nach Spanien, sondern mit einem gültigen Touristenvisa und dem Flugzeug. Laut Zahlen von Funcas, der Denkfabrik des spanischen Sparkassenverbandes, leben derzeit 840.000 Personen ohne Genehmigung in Spanien. Davon stammen 90 Prozent aus Lateinamerika. Die gemeinsame Sprache ist ein erheblicher Vorteil bei der Integration dieser Einwanderer. Die Lateinamerikaner finden schnell Arbeit als Haushaltshilfen, Pflegerinnen, im Gastgewerbe oder auf dem Bau, jedoch sehr oft als Schwarzbeschäftigung. Genau damit will die Regulierung aufräumen und Menschen, die bereits in Spanien leben, zu Beitragszahlern der Sozialversicherung machen.

Positive Folgen für die Wirtschaft

Ministerin Saiz begründete die Maßnahme daher nicht nur mit humanitären Gründen, sondern auch mit Verweis auf den wirtschaftlichen Effekt. Denn die starke Migration – legal und illegal – der letzten Jahre sei einer der entscheidenden Faktoren für das robuste Wirtschaftswachstum des Landes, die sich im Arbeitsmarkt widerspiegelt. Bezeichnenderweise lieferte das nationale Statistikamt INE ebenfalls am Dienstag mit der vierteljährlichen Erhebung zum Arbeitsmarkt EPA Zahlen, die das Argument von Saiz untermalen. Im vergangenen Jahr entstanden in Spanien 650.400 zusätzliche Jobs, was die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen auf einen Rekord von 22,46 Millionen brachte. Davon entfielen 43 Prozent auf Menschen aus dem Ausland. Die Erwerbslosenquote fiel Ende 2025 auf 9,9 Prozent und lag damit erstmals seit 2008, vor Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise, wieder unter der Zehn-Prozent-Marke. Experten bestätigen, dass die Zuwanderung eine bedeutende Grundlage für den Konjunkturboom ist, der hauptsächlich auf dem Binnenkonsum beruht. Spaniens Gesamtbevölkerung ist von Anfang 2022 bis Ende 2025 um fast zwei Millionen auf 49,4 Millionen Menschen gewachsen.

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände begrüßten daher die Regulierung, die Hunderttausende Menschen aus der Schwarzarbeit befreien kann. Auch die katholische Kirche lobte die Initiative. Kritik kam dagegen von den rechten Oppositionsparteien. Die rechtspopulistische Vox will beim Obersten Gerichtshof gegen die Maßnahme klagen. Die Regierung wolle die Identität Spaniens auslöschen, so das Argument der Rechten. Sie warnten außerdem vor dem vermeintlichen „Nachahmereffekt“, der nun weitere Migranten anziehen würde. Jedoch werden nur Personen berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember im Lande bereits waren. Nach der letzten Regulierung 2005 unter dem damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ging die Einwanderung zurück.

Konservative kritisieren die Art und Weise

Auch die konservative Volkspartei PP übte Kritik, obwohl sie 2024, anders als Vox, der Volksinitiative im Parlament zugestimmt hatte. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo kündigte an, in den europäischen Institutionen gegen den Plan der Sánchez-Regierung vorzugehen, da die Regulierung gegen die Abkommen zur Einwanderung in Europa verstoßen solle. Der PP geht es offenbar mehr um die Art und Weise als den Kern der Maßnahme. Sie kritisiert, dass die Linksregierung die Regulierung als Änderung an der bestehenden Einwanderungsverordnung in Form eines königlichen Dekrets einführen will. Damit benötigt die Minderheitskoalition nicht die Zustimmung des Parlaments.

Wie üblich kritisiert die PP auch, dass Sánchez mit der Maßnahme, die auch international für Aufmerksamkeit sorgte, lediglich von seinen Problemen wie dem Umgang mit dem tragischen Zugunglück in Andalusien und dem Chaos im Nahverkehr in Katalonien ablenken wolle. Die Idee einer massiven Regulierung wird jedoch schon länger erwogen. Dass die Regierung genau jetzt die Entscheidung traf, hat womöglich auch mit Kalkül zu tun, denn Sánchez konnte so die abtrünnige Linkspartei Podemos mit ins Boot holen. Den Menschen, die ohne Papiere in Spanien leben, dürften solche Überlegungen egal sein.

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