Geplantes Social-Media-Verbot für Jugendliche in Spanien: Elon Musk tobt

Weltweit wächst die Sorge über die Auswirkungen der sozialen Medien auf Minderjährige. Einige wenige Länder haben Maßnahmen angeleiert zum Schutz junger Menschen vor Falschinformationen, Cyberbullying oder sexuellen Missbräuchen, die zum guten Teil das Geschäft der großen Plattformen ankurbeln. Nun hat auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem Personen bis 16 Jahren den Zugang zu Anwendungen wie TikTok, Instagram oder X untersagt.

Auf einem internationalen Forum in Dubai, dem World Governments Summit, ging der Sozialist am Dienstag (3.2.) scharf ins Gericht mit den großen Technologiekonzernen aus den USA, und das nicht zum ersten Mal. „Die Betreiberunternehmen der sozialen Netze sind reicher und mächtiger als viele Staaten, darunter mein Land. Aber wir dürfen keine Angst vor deren Macht und Einfluss haben, denn unsere Entschlossenheit ist stärker“, appellierte Sánchez an die Teilnehmer.

Vorreiter Australien

Spanien folgt dem Vorreiter Australien, das als erstes Land der Welt vergangenen Dezember ein Internetverbot für Menschen unter 16 Jahre beschloss. Die Linksregierung in Madrid will nun ihr eigenes Gesetzespaket zum Schutz von Minderjährigen verschärfen, das bereits den Weg durch die Instanzen angetreten ist. Demnach können Eltern ihren Kindern unter 16 nämlich ausdrücklich die Nutzung von Instagram und dergleichen erlauben. Das soll demnächst nicht mehr gehen. In Portugal hat man sich auf die Formel geeinigt, dass Kinder bis 13 Jahre prinzipiell keinen Zugang zu sozialen Netzen haben und die bis 15 Jahre die Genehmigung ihrer Erziehungsberechtigten benötigen. In Frankreich wurde unlängst ein allgemeines Verbot für Kinder unter 15 Jahren vom Parlament abgesegnet.

Der Schutz von Minderjährigen vor den potenziellen Folgen für Gesundheit und Psyche ist auch im Sinne der Europäischen Kommission. Eine große Hürde ist dabei technischer Natur. Wie kann das Alter eines Users effektiv geprüft werden? In diesem Sinne läuft bereits ein spanisches Pilotprojekt, dem sich laut Sánchez bald andere europäische Länder anschließen werden. Madrid, Brüssel und andere Regierungen wollen die Tech-Giganten weit mehr in die Verantwortung nehmen als bisher. Sánchez folgt einem Vorstoß Frankreichs und will die Manipulierung von Algorithmen zur Straftat erheben. Meta, Alphabet oder X wird nämlich vorgeworfen, dass sie vor allem das jüngere Publikum gezielt mit Inhalten und Botschaften bombardieren, die den Profit der Konzerne erhöhen.

Sánchez hat auch die schädliche und personenverachtende Anwendung von künstlicher Intelligenz im Visier, wie etwa die Herstellung von Porno-Inhalten mit den Fotos echter Personen, etwa über Programme wie Grok von X. Der Ministerpräsident kündigte außerdem eine Technologie an, mit der man „die Spur von Hass und Polarisierung“ in den sozialen Netzen messen könne. Schließlich soll es den Bossen der Tech-Riesen persönlich an den Kragen gehen. Statt der bereits bestehenden Geldstrafen sollen die Geschäftsführer der Unternehmen persönlich für grobe Verstöße haften, auch strafrechtlich.

Elon Musk auf dem Kieker

Der Regierungschef machte in Dubai keinen Hehl daraus, wen er auf dem Kieker hat. Vor Tagen kommentierte Elon Musk, der reichste Mann der Erde und Besitzer von X, auf seiner Plattform den Post eines Nutzers über die angekündigte Regulierung von Migranten ohne Papiere in Spanien. Die Meldung wurde mit einem Video über vermeintliche Ausschreitungen in Barcelona versehen. „Wow“, meinte Musk dazu. Sánchez ging darauf ein und schrieb in seinem X-Konto an die Adresse des Betreibers der Raketenfirma SpaceX: „Der Mars kann warten, die Menschheit nicht.“

Auf dem Forum in den Vereinigten Arabischen Emiraten griff Sánchez die Kontroverse wieder auf. „Vor nicht einmal einer Woche nutzte der Eigentümer von X, selbst ein Einwanderer, sein Konto zur Verbreitung von Falschinformationen über eine souveräne Entscheidung meiner Regierung: die Regulierung von 500.000 Migranten, die hier leben, arbeiten und zum Erfolg unseres Landes beitragen. Dieselbe Plattform trägt dazu bei, dass durch die KI immer mehr illegaler Inhalt sexueller Art produziert wird“, wetterte der Sozialist. Die Antwort des Tech-Milliardärs ließ nicht lange auf sich warten. „Dirty Sánchez ist ein Tyrann und Verräter des spanischen Volkes“, schimpfte Musk auf X. Eine Stunde später legte der gebürtige Südafrikaner nach und bezeichnete den Spanier als „wahren totalitären Faschisten“.

Dem spanischen Regierungschef ergeht es nicht anderes als einigen Kollegen, wie dem britischen Premier Keir Starmer, die den digitalen Zorn Musks auf sich zogen. Der X-Chef führt im Einklang mit der US-Regierung von Donald Trump einen Feldzug gegen die vermeintliche Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die Europäer. Auf X und anderen Plattformen solle man demnach alles ausdrücken und posten können, auch krasse Lügen, manipulierte Bilder und Hassbotschaften.

Die Rechtsextremen feiern Musk

Die rechtsextreme Vox bejubelte Musks Attacken auf den Regierungschef. Ausdrücke wie Tyrann und Verräter seien nach Meinung von Vox-Chef Santiago Abascal „absolut gerechtfertigt“. Die spanischen Rechtspopulisten stehen hinter Trump und Musk. Sie erhoffen sich von den Amerikanern Unterstützung im Wahlkampf, wie es die Alternative für Deutschland bereits erleben durfte. Manche Kommentatoren sahen hinter dem Vorstoß von Sánchez zum Jugendschutz ein taktisches Manöver vor den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag in Aragonien. Menschen unter 18 Jahren dürfen da noch nicht ihre Stimme abgeben.

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