„In der Stimmabgabe steckt viel Wut“: Was die jüngsten Regionalwahlen über die politische Stimmung in Spanien aussagen

Aragón wird unter Wahlforschern und Politikexperten oft als das spanische Ohio bezeichnet. Wie der US-Staat im Mittleren Westen spiegelt die weitläufige, dünn besiedelte Region im Norden bei Wahlen häufig den nationalen Ausgang wider. Die Parlamentswahlen vom Sonntag (8.2.) bestätigen einen Trend, der sich seit Monaten in allen Meinungsumfragen abzeichnet, wie auch bei den vorgezogenen Wahlen in der Extremadura im Dezember: In Spanien ist derzeit nur eine Partei auf dem Vormarsch, die rechtsextreme Vox.

Wie zuvor in der Extremadura konnten die Rechtspopulisten in Aragón mit fast 18 Prozent der Stimmen die Zahl der Sitze im Regionalparlament von Zaragoza auf 14 verdoppeln. In beiden Autonomen Regionen hatte die dortige Minderheitsregierung der konservativen Volkspartei PP Neuwahlen ausgerufen, nachdem Vox die Zustimmung zum Haushalt verwehrt hatte. Die PP appellierte an die Wähler, stabile Verhältnisse zu schaffen, sprich den Konservativen eine größere Mehrheit zu verschaffen. Das ging daneben. In der Extremadura konnte Ministerpräsidentin María Guardiola lediglich einen Sitz hinzugewinnen, verpasste aber erneut die absolute Mehrheit. Ihr Amtskollege und Parteifreund in Aragon Jorge Azcón verlor dagegen sogar zwei Sitze auf 26 und ist nun noch mehr auf eine erstarkte Vox angewiesen.

In der Stimmabgabe steckt viel Wut

„Diese Wahlen haben immer eine regionale Komponente, aber in der spanischen Politik ist die Polarisierung so groß, dass dies auf die Regionen abfärbt. In der Stimmabgabe steckt viel Wut. Aber Wut regiert nicht, es regieren die Mehrheiten“, kommentierte Alberto Núñez Feijóo, der Parteichef der PP. Der Oppositionsführer ist nicht unschuldig an der hitzigen Lage. Er liefert sich seit Langem ein Wettrennen mit dem Führer von Vox, Santiago Abascal, um die Verteufelung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Tatsächlich hatte sich die PP von der Vorverlegung der Wahlen in Aragón und der Extremadura auch erhofft, dass die Sozialisten der PSOE vom Wähler abgestraft würden. Das ist in beiden Fällen gelungen. In Aragón fiel die PSOE mit 24,3 Prozent der Stimmen auf 18 Sitze, ihr historischer Tiefstand, wie schon in der Extremadura, wo man 25,8 Prozent holte und um zehn auf 18 Sitze abrutschte.

Doch der ungebremste Aufschwung von Vox bereitet den Konservativen Kopfschmerzen bezüglich des Umgangs mit den Rechtsextremen. Die „línea roja“, die „rote Linie“, wie man in Spanien die Brandmauer bezeichnet, fiel schon im Jahr 2018. Nach den Regionalwahlen 2023 ging die PP vielerorts Koalitionen mit Vox ein. Im Juli 2024 verließen die Rechtsextremen dann unter einem fadenscheinigen Grund die sechs Regionalregierungen mit den Konservativen. Die Parteispitze um Santiago Abascal war offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es lukrativer sei, ohne Regierungsverantwortung aus der Opposition heraus maßlose Kritik an den politischen Verantwortlichen zu üben.

Núñez Feijóo hat sich mittlerweile damit abgefunden, dass es ohne Vox nicht geht, weder in den Regionen noch auf nationaler Ebene, sollte die PP die nächsten Wahlen gewinnen. Die PP will daher jetzt die Rechtspopulisten mit in die Regierungsverantwortung nehmen. Tatsächlich hat Vox in der Extremadura und in Aragón einen Eintritt in eine Koalition mit wichtigen Ministerposten gefordert. Nicht nur das: Die Rechten bestehen auf die Erfüllung ihres Wahlprogramms, was in weiten Teilen für die PP nicht akzeptabel sein kann.

Was Vox verlangt

In Aragón verlangt Vox die Schließung aller Aufnahmelager für Migranten ohne Papiere. Die Eröffnung von Moscheen soll verboten werden, ebenso wie Feste, die den spanischen Traditionen fremd seien. Aus den Schulen sollen vermeintlich woke („progre“) Inhalte verbannt werden und das Gesetz zur Aufarbeitung der Vergangenheit seit dem Bürgerkrieg abgeschafft werden. Vox will die Erb- und Schenkungssteuer im Rahmen der regionalen Kompetenzen reduzieren, was vor allem reicheren Menschen zugutekommt.

Vox ist gegen den Europäischen Klimapakt und will in Aragon die Ausbreitung von Windparks und Solaranlagen einschränken. Dabei ist der Ausbau von erneuerbaren Energien in dem weitestgehend menschenleeren und strukturschwachen Aragón der Zukunftsplan. In den letzten Jahren siedelten sich dort viele Datenzentren an, die hungrig nach grünem Strom sind. Wie weit kann Aragóns Ministerpräsident Azcón den Rechtsextremen entgegenkommen? Seine Kollegin Guardiola in der Extremadura denkt bereits über erneute Neuwahlen nach, da die Forderungen von Vox zu hoch sind.

Neben dem Aufstieg der Rechten bestätigte die Wahl vom Sonntag einen weiteren Trend, der sich in Umfragen und im Ergebnis der Extremadura fand. Der Absturz der Sozialisten begünstigt noch die Parteien links der PSOE. In Aragón konnte ein Bündnis der Vereinigten Linken IU und Sumar, die in Madrid in der Minderheitskoalition sitzen, mit knapp drei Prozent ihren einzigen Sitz behaupten. Die regionalistische linke Chunta Aragonesista verdoppelte die Abgeordnetenzahl auf sechs. Podemos, die vor zehn Jahren zweitstärkste Kraft in Saragossa war, kam nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen. Der enttäuschte Wähler der PSOE bleibt also eher zu Hause, als für andere zu stimmen.

Zusammenschluss progressiver Kräfte?

Die enorme Fragmentierung der linken Parteien ist ein großes Problem mit Blick auf nationale Wahlen, die spätestens im Herbst nächsten Jahres stattfinden werden. Gabriel Rufián, der bekannte Fraktionssprecher der Republikanischen Linken Kataloniens ERC, brachte nach dem erneuten Debakel der linken Parteien am Sonntag einen Zusammenschluss aller progressiv gesinnten Kräfte im Lande ins Gespräch. Die Reaktion in den Parteien reichte von Skepsis bis Ablehnung.

Der nächste echte Stimmungstest steht schon vor der Tür. Am 15. März wird in Kastilien und León gewählt, wo die PP ebenfalls in Minderheit regiert. Bis zum Sommer finden außerdem noch Parlamentswahlen in Andalusien statt. Das ist die mit acht Millionen Einwohnern größten Comunidad Autónoma. Derzeit deutet wenig auf eine Trendwende hin.

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