„No a la guerra“: Warum Spanien in Sachen Iran Haltung gegen den Krieg zeigt

Im Krieg der USA und Israel gegen den Iran ist Spanien in den Mittelpunkt gerückt. US-Präsident Donald Trump droht mit wirtschaftlichen Repressalien. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag (3.3.) im Weißen Haus ging Trump scharf mit Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem britischen Premierminister Keir Starmer ins Gericht, da beide Regierungen den USA die Nutzung von Militärstützpunkten für die Angriffe auf das islamistische Regime in Teheran untersagt haben.

Spanien sei ein „fürchterlicher Partner“ wetterte Trump, der Sánchez bereits auf dem Kieker hat, seit der Spanier sich dem von den USA angeordneten NATO-Ziel einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung versagte. „Wir werden alle Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen“, drohte der Präsident.

Sánchez antwortete am Mittwoch mit einer Staatserklärung. „Wir werden keine Mittäter sein bei etwas, das schlecht für die Welt ist, aus Angst vor Repressalien“, erklärte der Sozialist. Sánchez erinnerte an die Folgen des Irak-Kriegs vor zwanzig Jahren, der den islamistischen Terrorismus anheizte und warnte vor den möglichen Folgen eines ausufernden Konflikts im Nahen Osten.

"Ein anderer europäischer Geist"

Die Europäische Kommission sprang den Spaniern zur Seite und versicherte, dass die USA keine Maßnahmen gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verhängen können, denn die Zollpolitik betrifft den gesamten Block der 27 Länder. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bekundete seine Solidarität mit Madrid. Das tat auch Merz in Erklärungen nach dem Treffen mit Trump im Oval Office. „Ich habe ihm gesagt: Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht. Es gibt keinen Weg, nun Spanien hier besonders schlecht zu behandeln“, sagte der Kanzler vor der Presse.

Jedoch hielt sich Merz während der Audienz mit Trump mit solchen Belehrungen zurück und bekräftigte sogar, dass man Spanien dazu bewegen wolle, ebenfalls die Fünf-Prozent-Marke für Rüstung anzustreben. „Ich wollte die Diskussion da nicht öffentlich vertiefen oder vielleicht noch verschärfen“, rechtfertigte sich der Kanzler. Für diese Zurückhaltung gab es in Deutschland Kritik. Noch schärfere Worte fielen in Spanien, angeführt von Außenminister José Manuel Albares. „Ich kann mir solche Aussagen von Kanzlerin Merkel oder Kanzler Scholz nicht vorstellen. Das war ein anderer europäischer Geist“, kommentierte der spanische Chefdiplomat.

"Leben von US-Amerikanern auf dem Spiel"

Trump droht Spanien nicht mit seinen berüchtigten Strafzöllen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem Präsidenten vor Kurzem die Grenzen in der Handelspolitik aufzeigte. Stattdessen erwägt er einen Handelsboykott, wie auch immer der aussehen mag. Einen ersten Hinweis lieferte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (4.3.). Durch das Verbot der Nutzung der Stützpunkte in Rota und Morón in Andalusien setze Spanien „das Leben von US-Amerikanern aufs Spiel“, sagte der Chef des Treasury. Das könnte eine Ausrede für die Anwendung einer Zollregel sein, die für den Fall der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA genutzt werden kann.

Der Dachverband der spanischen Arbeitgeber CEOE äußerte sich in einer Mitteilung besorgt über die Eskalation zwischen Washington und Madrid. Auch ohne Strafzölle könnten die US-Behörden versuchen, einzelnen Branchen und Unternehmen mit Auflagen und Beschränkungen das Leben schwer zu machen. Die Großbank Santander steht vor der Übernahme von Webster Financial, mit der sie zu den zehn größten Banken der USA aufsteigen würde. Der Energiekonzern Iberdrola konnte vor Kurzem einen von Trump auferlegten Baustopp von Windparks gerichtlich kippen. Der Erdölkonzern Repsol will nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch Trump die Produktion in dem südamerikanischen Land hochfahren.

„Gleiche Position wie in Gaza“

Die Opposition wirft Sánchez vor, aus innenpolitischem Kalkül die traditionell guten Beziehungen zu den USA zu gefährden. In der Tat holte der Ministerpräsident in seiner Ansprache am Mittwoch einen alten Schlachtruf hervor. „Spaniens Position ist dieselbe wie in der Ukraine oder Gaza. Man darf das Völkerrecht, das alle schützt, nicht brechen. Konflikte löst man nicht mit Bomben. Nein zum Krieg“, argumentierte der Regierungschef. Dieses „No a la guerra“ hatte nach dem Angriff des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auf den Irak unter Diktator Saddam Hussein Massendemonstrationen in Spanien begleitet. Denn der konservative Ministerpräsident José María Aznar unterstützte die Amerikaner gegen die Meinung einer sehr breiten Mehrheit in Spanien.

Die linken Parteien, auf die Sánchez im Parlament angewiesen ist, applaudierten dessen Haltung im Iran-Krieg. „Spanien akzeptiert keine Erpressungsversuche oder Lehren eines Aggressors“, erklärte Yolanda Díaz, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Führungsfigur von Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der Minderheitsregierung von Sánchez.

Die Linksregierung kündigte außerdem ein Hilfspaket an, um die drohenden Folgen des neuen Konflikts für die Bürger und Bürgerinnen abzufedern, nach dem Vorbild des „sozialen Schutzschirms“ während der Corona-Pandemie. Denn auch wenn sich Trumps Drohungen einmal mehr als heiße Luft entpuppen sollten, wird der Anstieg der Preise für Öl und Gas die Menschen in Spanien treffen.

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