Abgang mit Risiko: Spaniens mächtigste Politikerin zieht in einen Wahlkampf, den sie kaum gewinnen kann

Die Andalusier haben in Spanien den Ruf, öfters etwas überschwänglich und breitspurig aufzutreten. Finanzministerin María Jesús Montero sprach über ihre Kandidatur bei den Regionalwahlen in ihrer Heimat am 17. Mai von sich in dritter Person. „In der Politik ist es sehr ungewöhnlich, dass eine Person mit großer Verantwortung in der Regierung, in diesem Fall Finanzministerin und erste stellvertretende Ministerpräsidentin, wahrscheinlich die Person oder zweifellos die Frau mit der größten Macht in der Demokratie, entscheidet, bei einer Regionalwahl anzutreten“, erklärte die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE am Dienstag (24.3.), einen Tag nachdem der Regierungschef Andalusiens, Juan Manuel Moreno Bonilla von der konservativen Volkspartei PP, die Wahl ausgerufen hatte.

Montero erntete reichlich Kritik für den Mangel an Bescheidenheit. Doch liegt die hochbegabte Vollblutpolitikerin mit ihrer Einschätzung von sich selbst nicht unbedingt falsch. Die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verliert mit der Andalusierin weit mehr als die Hüterin der Staatsfinanzen. Montero ist nicht nur die erste von drei stellvertretenden Ministerpräsidentinnen, sondern auch die Nummer zwei in der PSOE hinter Sánchez. Zusammen mit dem Minister des Präsidialamtes, Félix Bolaños, ist sie der allerengste Kern der Regierung und federführend in zahlreichen Verhandlungen mit anderen Parteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, darunter die baskischen und katalanischen Nationalisten. Zuletzt sicherte Montero die Zustimmung des widerspenstigen kleinen Koalitionspartners Sumar für das Hilfspaket zur Eindämmung der Folgen des Irankriegs.

Von der Ärztin zur Gesundheitsministerin

Montero wurde 1966 in Sevilla geboren und wuchs im traditionsreichen Triana-Viertel auf. An der Universidad de Sevilla studierte sie Medizin und wurde während der Studienzeit politisch aktiv. Montero arbeitete als Ärztin in Krankenhäusern, wo sie zunehmend Management-Aufgaben übernahm. In der Regionalregierung von Andalusien war sie zunächst Ministerin für das Gesundheitswesen und dann der Finanzen. Als Sánchez 2018 durch ein konstruktives Misstrauensvotum in Madrid an die Macht gelang, holte er sie ins nationale Finanzministerium. Dabei kannte er sie zum damaligen Zeitpunkt kaum, wie der Regierungschef selbst einräumte, und Montero zählte auch nicht zu den wenigen parteiinternen Anhängern von Sánchez.

Die Erfahrung als Medizinerin half Montero während der Corona-Pandemie, als sie als Regierungssprecherin in Personalunion mit dem Haushaltsressort regelmäßig vor die Kameras trat und ihre Landsleute informierte. Nach dem Abgang von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño 2024 zur Europäischen Investitionsbank, machte Sánchez seine Finanzministerin zur ersten Stellvertreterin und starken Frau im Kabinett. In der Tat hat in dem halben Jahrhundert der jungen spanischen Demokratie noch nie eine Politikerin so viel Macht ausgeübt.

Es war Sánchez’ persönliche Entscheidung, seine rechte Hand in Andalusien, der mit acht Millionen Einwohnern größten Region Spaniens, ins Rennen zu schicken, obwohl die Aussichten auf einen Sieg über die Konservativen von Moreno ziemlich gering sind. Montero will den Wahlkampf auf den Gesundheitsbereich ausrichten, wo es in letzter Zeit Pannen und Skandale gab. „In den ersten Tagen meiner Regierung werde ich einen Sofortplan für das öffentliche Gesundheitssystem verabschieden. Das ist Teil meiner beruflichen Erfahrung“, erklärte Montero. Ihr Widersacher Moreno griff den Handschuh auf und erinnerte an die Zeit Monteros als Gesundheitsministerin in Andalusien. „Frau Montero kann wenig Lektionen in der Gesundheitspolitik erteilen, denn jeder erinnert sich an die sehr, sehr langen Wartezeiten damals, als die Versorgung kollabierte“, behauptete der konservative Landesvater.

PP liegt in Umfragen vorne

In allen Umfragen liegt die PP in der früheren Hochburg der Sozialisten vorne. Montero bereitet sich seit Monaten auf das Rennen vor und nimmt im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Madrid Woche für Woche Auftritte in ihrer andalusischen Heimat wahr. Andere trifft die leicht vorgezogene Ansetzung des Wahltermins am 17. Mai jedoch auf dem falschen Fuß. Die rechtsextreme Vox hat noch keinen Spitzenkandidaten. Die Parteien links der PSOE sind wie überall zerstritten und könnten sich mit verschiedenen Listen selbst um Abgeordnetensitze bringen, wie zuletzt geschehen bei den Regionalwahlen in Kastilien und León oder der Extremadura.

Mit dem Abschied Monteros aus Madrid begannen die Spekulationen über die Nachfolge, die in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden soll. Alle Blicke richten sich auf Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo. Erwogen wird eine Zusammenlegung von Finanzen und Wirtschaftspolitik zu einem „Superministerium“, so wie Anfang des Jahrhunderts unter dem Konservativen Rodrigo Rato. Cuerpo leistet weithin anerkannte Arbeit, vor allem in der Vertretung Spaniens im Ausland. Er ist jedoch kein versierter Politiker wie Montero, der sich in harten Verhandlungen mit anderen Parteien bewiesen hätte.

Wer auch immer das Finanzministerium übernehmen wird, tritt ein schweres Erbe an. Denn Montero geht, ohne den bereits reichlich verspäteten Haushaltsplan für 2026 im Parlament einzureichen. Die linke Minderheitsregierung hat nicht die nötigen Stimmen, da sich die bürgerlichen katalanischen Separatisten von Junts querstellen. Die Situation ist nicht neu. Seit ihrem Amtsantritt 2018 konnte Montero nur dreimal den Finanzplan durchs Unterhaus bringen, zuletzt 2023. Dieser Haushalt wird sehr wahrscheinlich von Monteros Nachfolger oder Nachfolgerin erneut verlängert werden.

Abonnieren, um zu lesen