Königliches Dekret auf den Weg gebracht: Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten

Spanien will – wie bereits angekündigt – rund 500.000 Migranten legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein Königliches Dekret auf den Weg, mit dem die dafür nötige Reform des Ausländerrechts umgesetzt werden soll.

Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die Maßnahme als "skandalös" kritisiert, und auch die Rechtspopulisten von Vox kündigten Widerstand und eine "Kampagne" dagegen an. Da es sich um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes handelt, benötigt die Reform per Königlichem Dekret keine Zustimmung durch das Parlament. Sie soll bereits in den nächsten Tagen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Gut für Wirtschaft und gut für die Renten, beteuert Sánchez

Am Rande eines Besuchs in China verteidigte Sánchez die Entscheidung. Es sei nicht nur eine Frage der "Gerechtigkeit" gegenüber Menschen, "die bereits in unserem Land leben", sagte er. Der Schritt werde unter anderem von der katholischen Kirche und den Arbeitgeberverbänden unterstützt, "weil Arbeitskräfte gebraucht werden, damit wir weiter wachsen können".

Die Reform sei "gut für Spanien, für die Renten der heutigen Ruheständler und für Sie alle, wenn Sie in Rente gehen", betonte er vor spanischen Journalisten. Spanien gehört zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU. Nach Überzeugung Madrids leisten Migranten dazu einen entscheidenden Beitrag.

«Sauberes» Führungszeugnis ist eine Voraussetzung

Profitieren sollen Asylbewerber, die ihren Antrag vor dem 31. Dezember 2025 gestellt haben, sowie auch Wirtschaftsmigranten, die bis Ende vorigen Jahres einen Mindestaufenthalt von fünf Monaten erfüllen. Schon mit der Zulassung des Antrags soll eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden.

Geplant ist vorerst die Erteilung einjähriger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Minderjährige Kinder der Antragsteller können zugleich legalisiert werden und sollen eine zunächst fünf Jahre gültige Genehmigung erhalten. Voraussetzung ist ein "sauberes" Führungszeugnis der Antragsteller.