First Lady in Bedrängnis: Warum ein Richter die Ehefrau von Pedro Sánchez vor Gericht bringen will

Die spanische Justiz hat ein Novum hervorgebracht. Erstmals könnte die Gattin eines Regierungschefs auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Untersuchungsrichter Carlos Peinado klagt nach einer zweijährigen Ermittlung Begoña Gómez, die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, wegen vier Vergehen an, wie in seinem Abschlussbericht vom Montag (13.4.) ausgelegt wird. Es geht um Korruption, Veruntreuung staatlicher Mittel, Unterschlagung und Vorteilgewährung. Die Anklageschrift hat heftige Kritik seitens der Linksregierung von Sánchez ausgelöst, was wiederum von führenden Juristenverbänden als Einmischung in die unabhängige Justiz getadelt wurde.

Peinado ist sich der historischen Tragweite seiner Anklage offenbar selbst bewusst. In dem 39-seitigen Schriftsatz bezieht er sich auf die Herrschaft von König Fernando VII. im 19. Jahrhundert, der als einer der korruptesten Monarchen in der Geschichte des Landes gilt. Das Verhalten von Gómez und ihrem Ehemann sei „absolutistischen Regimen würdig“, so der Richter. Doch viele Rechtsexperten schütteln den Kopf über die Argumente und Schlussfolgerungen des Untersuchungsrichters, der während seiner Arbeit schon mehrfach von anderen gerichtlichen Instanzen zurückgepfiffen wurde.

Das sind die Vorwürfe

Peinado beschuldigt die 55-Jährige, ihre Kontakte als erste Dame für einen von ihr initiierten und geführten Masterkurs an der Universidad Complutense de Madrid missbraucht zu haben. Gómez gewann mehrere Sponsoren wie Telefónica, Google oder den Technologiekonzern Indra. Der Richter ist davon überzeugt, dass sich Gómez, die bereits lange bevor ihr Mann Partei- und dann Regierungschef wurde, für die Universität gearbeitet hatte, persönlich bereichert habe. Doch konnte er in den zwei Jahren der Ermittlung, mit Einsicht in E-Mails und Konten, keine Spur von möglichen Schmiergeldzahlungen feststellen. Ein Bericht der Guardia Civil fand auch keine verdächtigen Zahlungseingänge.

Wegen der Veruntreuung wird auch die Assistentin der Frau des Ministerpräsidenten, Cristina Álvarez, angeklagt, da sie gelegentlich im Zusammenhang mit dem Master E-Mails für ihre Chefin geschrieben hatte. Dieser Posten für die erste Dame haben alle Ehegattinnen in den letzten vier Jahrzehnten in Anspruch genommen und die Funktionen beschränkten sich nicht immer auf protokollarische Angelegenheiten. Gómez selbst ist keine Staatsangestellte und kann auch nicht über die Position der Assistentin entscheiden, weshalb sie kaum der Veruntreuung bezichtigt werden kann.

Peinado schickt auch den Unternehmer Juan Carlos Barrabés auf die Anklagebank. Gómez unterzeichnete ein Empfehlungsschreiben für ein Projekt von Barrabés, um Subventionen der Europäischen Union zu erlangen. Allerdings taten das auch 31 weitere Personen und Institutionen, darunter die konservativ geführte Gemeinde von Madrid, ohne dass diese der Einflussname beschuldigt werden. Schließlich soll sich Gómez eine Software, die mithilfe der Sponsoren für den Master erstellt wurde, unter den Nagel gerissen haben. Dabei handelt es sich um ein Gratisangebot für Kleinunternehmen im Namen der Universität. Die Staatsanwaltschaft weist die Anklage gegen Gómez zurück.

So reagiert die Regierung

Justizminister Félix Bolaños führte die scharfe Kritik der Regierung an dem Richter an. „Glücklicherweise haben wir in Spanien heute einen Rechtsstaat, nicht wie zu Zeiten von Fernando VII. Wir haben Mechanismen und Garantien, die ungerechte und nicht fundierte Rechtsentschlüsse korrigieren“, erklärte der Minister. Die öffentliche Meinung und Rechtsexperten würden die Argumente von Peinado nicht verstehen, so Bolaños. Daraufhin beschwerten sich die führenden Juristenverbände konservativer Orientierung über den Minister. Die Asociación Profesional de Magistrados etwa forderte „institutionellen Respekt, Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen und eine Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz“. Auch der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ), das oberste Selbstverwaltungsorgan der spanischen Justiz, verlangte „Respekt für die Entscheidungen“ der Richter.

Sánchez übte sich bei der Bewertung der Anklageschrift gegen seine Frau aus der Ferne in Zurückhaltung „Ich erwarte, dass die Justiz Gerechtigkeit walten lassen wird“, sagte der Regierungschef auf Staatsbesuch in China: „Die Zeit wird alles und jeden ins rechte Licht rücken.“ Sánchez schloss mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Reihe von Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

Gómez und die anderen beiden Angeklagten können diese Woche noch Einspruch einlegen. Der Provinzgerichtshof von Madrid muss dann entscheiden, ob es zum ersten Strafprozess gegen eine First Lady in Spanien kommt.

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