Mehr Geld, aber auch mehr Kontrolle: So will die spanische Regierung die Wohnungskrise bekämpfen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten Probleme in Spanien. Einer der Hauptgründe für den schwindelerregenden Anstieg von Mieten und Kaufpreisen ist das Defizit an Wohnungen vor dem Hintergrund eines raschen Anstiegs der Gesamtbevölkerung durch die Einwanderung in den letzten Jahren. Diesbezüglich sind sich alle politischen Parteien weitgehend einig. Doch bei der Lösung des Problems gehen die Geister auseinander. Die Kompetenz für die Wohnungspolitik liegt hauptsächlich bei den 17 Autonomen Regionen, die finanziellen Mittel kommen dagegen mehrheitlich vom Zentralstaat.

Der Interessenkonflikt wurde diese Woche wieder deutlich, als die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das lange erwartete Bauprogramm für 2026 bis 2030 vorlegte. Der Staat stellt sieben Milliarden Euro für die Schaffung von Wohnraum zu Verfügung, dreimal mehr als im abgelaufenen Programm. Die Ministerin für Wohnungspolitik, Isabel Rodríguez, sprach am Dienstag (21.4.) von „der fünften Säule des Wohlfahrtsstaates“, nachdem das Kabinett den Plan verabschiedet hatte. Experten beziffern den Mangel an Wohnraum auf mindestens 700.000 Einheiten. In den großen Städten und auf den Balearen ist die Knappheit besonders stark ausgeprägt.

Die sieben Milliarden Euro vom Staat sollen den Regionen für Wohnraum zugutekommen. Doch bei den elf von der konservativen Volkspartei PP regierten Autonomien stieß der Plan aus Madrid auf Skepsis bis Abneigung, mit der Ausnahme von Galicien. Grund sind die Bedingungen, an die das Geld aus Madrid geknüpft wird.

Regionalverwaltungen tragen 40 Prozen

So müssen die Regionalverwaltungen 40 Prozent der Investitionen tragen. Andalusien, der einwohnerstärkste Landesteil, hätte demnach bis 2030 fast 1,2 Milliarden Euro für die Wohnungspolitik zur Verfügung, gefolgt von Madrid mit 1,1 Milliarden und Katalonien mit einer Milliarde Euro. Die Balearen würden mit dem staatlichen Zuschuss über insgesamt 168 Millionen Euro für die Linderung der Wohnungsnot verfügen. Der Großteil der frischen Mittel, 2,8 Milliarden Euro, sollen in den Bau neuer Sozialwohnungen gehen, in Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern. Auch die Renovierung von Altwohnungen und der Kauf von Immobilien durch Gemeinden wird gefördert. Ein weiterer Teil des Plans sind Hilfen, um sozialschwachen und jungen Menschen ein Zuhause zu ermöglichen.

Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und dem Linksbündnis Sumar verbindet die Finanzspritze für den regionalen Wohnungsbau jedoch mit einer wichtigen Auflage. Sozialwohnungen dürfen anders als bisher nicht nach Ablauf einer Frist auf dem freien Markt weiterverkauft werden. „Wir garantieren, dass kein einziger Euro dieser Finanzierung bei Spekulanten landet“, versicherte Ministerin Rodríguez. In der Vergangenheit, vor allem infolge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008, verkauften viele Gemeinden und Regionalverwaltungen öffentliche Immobilien, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Folgen des Ausverkaufs an große internationale Fondsgesellschaften sind bis heute zu spüren, vor allem in Madrid. Spanien hat einen der niedrigsten Bestände an staatlich geförderten Wohnungen in Europa.

Die konservative Regierung der Hauptstadtregion äußerte sich besonders kritisch über den Plan der Sozialisten. Der Minister für Wohnraum und Transport der Comunidad de Madrid, Jorge Rodrigo, wetterte gegen den „Interventionismus“ der Linken. Die PP hält das Verbot eines Weiterverkaufs von geförderten Wohnungen zu Marktpreisen sogar für verfassungswidrig. „Entweder macht man, was die Regierung will, oder es gibt kein Geld“, klagte Rodrigo. Die Madrider Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso kündigte am Mittwoch (22.4.) einen eigenen Plan für den Bau von 18.000 Wohnungen an.

Eine weitere Auflage des Programms ist ein neuer Kontrollmechanismus bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen. Damit reagiert man offensichtlich auf einen Skandal in Alicante, wo mehrere konservative Lokalpolitiker vor Gericht angeklagt sind, weil sie von der Stadt errichtete Neubauten an Familienmitglieder oder andere nahestehende Personen vergaben. Schließlich verlangt die Regierung, dass die Regionalverwaltungen ein Register über die Mietpreisentwicklung in den neuen Sozialwohnungen führen und als Richtwert die Mietkaution registrieren.

So reagieren Opposition und Mietervereine

Kritik gab es auch von linken Parteien der Opposition und Mietervereinen, denen die Mittel nicht ausreichen. Die Konservativen wiesen dagegen die Einmischung der Zentralregierung in die Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften zurück, was ihrer Meinung nach eine „Rezentralisierung“ darstellt. Die PP und die rechtsextreme Vox haben einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Wohnraumproblems im Parlament eingebracht. Der Entwurf sieht eine Lockerung der Auflagen für Neubauten vor, aber auch einen geringeren Schutz sozialschwacher Mieter vor Zwangsräumungen. Man müsse das Vertrauen der Investoren für die Immobilienbranche zurückgewinnen, erklärte die PP.

Madrid kommt den Regionen entgegen, indem die Zentralregierung im ersten Jahr die Finanzierung neuer Projekte zu 100 Prozent übernimmt und das rückwirkend zum 1. Januar 2026. Erst ab dem kommenden Jahr müssten die Regionen ihre 40 Prozent zuschießen. Mit der Verabschiedung durch das Kabinett kann der Plan in Kraft treten. Jedoch müssen die comunidades autónomas jeweils einzeln ein Abkommen mit dem Ministerium von Rodríguez aushandeln, um ihren Teil der Gelder abzubekommen. Bis auf Galicien hat bislang keine der PP-geführten Landesregierungen Interesse angedeutet. Allerdings lehnte auch niemand die Hilfen kategorisch ab, nicht einmal die streitsame Díaz Ayuso. Den Menschen ist es wahrscheinlich schwer zu vermitteln, warum man auf Hunderte von Millionen Euro aus Madrid für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verzichtet.

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