Wollen die USA Spanien aus der Nato ausschließen? So kontert die Regierung von Pedro Sánchez

Angesichts eines Medienberichts über angebliche US-Pläne für eine Suspendierung der Nato-Mitgliedschaft Spaniens hat Regierungschef Pedro Sánchez die Bündnistreue seines Landes betont. "Die Haltung der spanischen Regierung ist klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten", sagte er vor Journalisten beim EU-Gipfel in Zypern. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur "im Rahmen des internationalen Rechts" erfolgen. Sánchez ist einer der schärfsten Kritiker in Europa des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran.

Einem unbestätigten Medienbericht zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen "schwierige" Nato-Mitglieder vorgeschlagen werden, die das US-Militär im Krieg gegen den Iran nicht unterstützt hätten. Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erwähnt, berichtete die spanische Zeitung "El País". 

Madrid: Krieg gegen den Iran illegal

Die Regierung in Madrid hat den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran als "illegal" kritisiert und den USA die Nutzung gemeinsamer Militärbasen im Süden des Landes für Angriffe auf den Iran untersagt und seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an Angriffen teilnehmen. 

Im Falle Großbritanniens werde in der Pentagon-Nachricht erwogen, die bisher probritische Haltung der USA zum Anspruch Argentiniens auf die Falklands im Südatlantik zu überdenken. London hatte zunächst ebenfalls die Nutzung von Militärbasen Land für Angriffe auf den Iran untersagt, dann aber erlaubt. Trump hatte den britischen Premierminister Keir Starmer mehrfach dafür kritisiert.

Angesprochen auf die Berichte aus den USA sagte ein britischer Regierungssprecher nun, Londons Position zu den Falklandinseln könne "nicht klarer sein". Die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich, und das Selbstbestimmungsrecht sei von größter Bedeutung. Der Sprecher verwies darauf, dass sich die Falklandinseln "mit überwältigender Mehrheit" dafür ausgesprochen hätten, ein Überseegebiet zu bleiben. Das Vereinigte Königreich lasse sich zudem nicht unter Druck setzen.

Kein Mechanismus für Ausschluss eines Nato-Mitglieds

Von der Nato gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht. Beim größten Verteidigungsbündnis der Welt gibt es grundsätzlich keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Zudem ist Spanien ein wichtiger Alliierter und es gilt als ausgeschlossen, dass europäische Partner den USA dabei helfen, das Land aus der Nato zu drängen. Denkbar ist allerdings, dass die USA über ihre Veto- und Drohmöglichkeiten dafür sorgen, dass Spanien und andere aus US-Sicht "schwierige" Alliierte künftiger weniger Spitzenposten im Bündnis besetzen können.