Wahldebakel und Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Zapatero: Spaniens Sozialisten versinken im Sumpf

Für Spaniens Sozialisten kommt es gerade knüppeldick. Die PSOE war gerade dabei, ihre erneute Niederlage bei den Regionalwahlen am Sonntag (17.5.) in ihrer einstigen Hochburg Andalusien zu verdauen, als am Dienstag die Bombe platzte. Der Oberste Gerichtshof beschuldigt den früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Kopf einer kriminellen Organisation der Geldwäsche, Urkundenfälschung und illegalen Einflussnahme. Es geht vornehmlich um die staatliche Rettung der kleinen Fluglinie Plus Ultra im Zuge der Coronapandemie im Jahr 2021, an der der angesehene und im linken Lager sehr beliebte Politiker mitkassiert haben soll. Es ist das erste Mal in Spanien, dass sich ein ehemaliger Regierungschef vor Gericht verantworten muss.

Nach dem Korruptionsskandal um den Ex-Transportminister José Luis Ábalos und Santos Cerdán, beides ehemalige Geschäftsführer der PSOE unter Regierungschef Pedro Sánchez, treffen die Vorwürfe gegen Rodríguez Zapatero nicht nur die Sozialisten, sondern das gesamte linke Lager tief ins Mark. „Was machen sie immer noch da? Sie beschmutzen das Amt des Regierungschefs Spaniens“, warf Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP dem Ministerpräsidenten bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch (20.5.) vor. Der legte sich auf einen Standardsatz fest. „Ganze Zusammenarbeit mit der Justiz, aller Respekt vor der Unschuldsvermutung und meine volle Unterstützung für Ministerpräsident Zapatero“, erwiderte Sánchez.

Das steht in der Anklageschrift

Die Klageschrift des Ermittlungsrichters José Luis Calama von der Audiencia Nacional, umfasst 85 Seiten voller Details, die auf eine Untersuchung der Unidad Central de Delincuencia Económica y Fiscal (Udef), einer Spezialeinheit der Nationalpolizei, basieren. Rodríguez Zapatero war in den letzten Jahren, lange nach seiner Amtszeit, als inoffizieller Vermittler zwischen dem Westen und dem venezolanischen Regime von Hugo Chávez und Nicolás Maduro tätig. Er soll vermeintlich seinen Einfluss auf die Sánchez-Regierung genutzt haben, damit Plus Ultra für den Shutdown wegen der Pandemie Staatshilfen von 53 Millionen Euro erhielt. Die Polizei ging diesem Geld auf die Spur und fand heraus, dass eine Provision von einem Prozent bei einer Scheinfirma in Dubai landete. Julio Martínez, ein mit Rodríguez Zapatero befreundeter Unternehmer, soll einen Teil dieser Summe und von anderen Aufträgen an den Ex-Ministerpräsidenten weitergeleitet haben, abgerechnet über Studien und Beratungsarbeit. Auch die beiden Töchter von Rodríguez Zapatero sind ins Visier der Ermittler geraten, da sie über ihre Marketingfirma fast eine Million Euro von Martínez erhielten.

Der Ministerpräsident von 2004 bis 2011 ist eine sehr einflussreiche Figur der Sozialisten und einer enger Unterstützer von Sánchez. Während seiner Regierungszeit wurden weder er selbst noch irgendeiner seiner Minister und Ministerinnen der Korruption bezichtigt, eine für die spanische Politik ungewöhnliche Bilanz. Die Beliebtheit von Rodríguez Zapatero unter linken Wählern und Politikern beruht auf seinen gesellschaftspolitischen Errungenschaften, etwa bei der Gleichberechtigung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare oder der Aufarbeitung der Franco-Diktatur. Das verschaffte ihm Respekt über die Parteigrenzen der PSOE hinaus. Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom linken Koalitionspartner Sumar ist eine erklärte Bewunderin des Sozialisten.

Das sagt Zapatero

In einer Videobotschaft stritt Rodríguez Zapatero die Vorwürfe ab. Es wird sich zeigen, ob sich die Einflussnahme zugunsten der Fluglinie erhärten lässt. Die Gelder, die über Martínez an die Familie geflossen sind, lassen sich jedoch nur schwer erklären. Der Skandal kam indes nicht aus heiterem Himmel. Seit Monaten berichteten Medien, vornehmlich konservativer Orientierung, über verdächtige Zahlungen des Unternehmers an die Töchter des Sozialisten. Im linken Lager gab man lange nicht viel darauf, witterte stattdessen eine Schmierkampagne. Noch am Dienstag griffen viele Sozialisten in einer ersten Reaktion auf den gängigen Vorwurf der lawfare zurück, also ein politisch motiviertes Vorgehen der Richter. Jedoch gilt Ermittlungsrichter Calama nicht als ausgewiesener Freund der Konservativen wie einige seiner Kollegen.

Die Vorwürfe gegen Rodríguez Zapatero, der am 2. Juni vor Gericht aussagen muss, verdrängten das schlechte Abschneiden der Partei in Andalusien in den Hintergrund. In der einwohnerstärksten Region Spaniens, wo die Sozialisten vier Jahrzehnte lang bis 2019 an der Macht waren, erreichten sie nur knapp 23 Prozent der Stimmen und verloren zwei Sitze auf 28. Der Schachzug von Sánchez, seine Nummer zwei in Regierung und Partei, die ehemalige Finanzministerin María Jesús Montero ins Rennen zu schicken, ging daneben. Die PSOE tröstete sich lediglich mit dem Abschneiden der PP von Andalusiens Ministerpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla. Der war mit 41,6 Prozent der Stimmen und 53 Abgeordneten zwar eindeutiger Wahlsieger, doch verlor die PP ihre absolute Mehrheit und scheint nun auf die rechtsradikale Vox angewiesen zu sein.

Trend setzt sich fort

Andalusien setzt somit den Trend der vorgezogenen Regionalwahlen der letzten Monate in der Extremadura, Aragón und Kastilien und León fort. Auch dort schnitten die Sozialisten schlecht ab, während die PP entgegen ihren Erwartungen zurückfiel und ebenfalls auf die Unterstützung von Vox zurückgreifen muss. In der Extremadura und Aragón traten die Rechtsextremen in eine Koalitionsregierung mit der PP ein. Die Idee der Sozialisten war, diese Abhängigkeit der Konservativen von Vox auszuschlachten, besonders in Bezug auf das fremdenfeindliche Konzept der „nationalen Priorität“ bei der Vergabe von Sozialleistungen.

Nun muss die PSOE fürchten, dass der erneute Korruptionsskandal um eine ihrer Leitfiguren die eigene Wählerschaft weiter demobilisiert. Was denn nun der Plan sei, wurde Sánchez am Mittwoch im Parlament von Gabriel Rufián gefragt, dem Fraktionssprecher der Republikanischen Linken Kataloniens ERC. „Der Plan ist, weiterregieren“, gab sich der Ministerpräsident trotzig.

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