Die Juwelen im Tresor des Ex-Premiers: Die Liste der Vorwürfe gegen Zapatero wird immer länger

Der Nationale Gerichtshof nahe der Plaza de Colón im Zentrum Madrids hat in den letzten Jahren viele medienwirksame Verfahren geführt. Doch das Interesse war am Mittwoch (17.6.) noch mal eine Stufe höher, denn zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie musste ein früherer Ministerpräsident auf der Anklagebank Platz nehmen. José Luis Rodríguez Zapatero nahm vor dem Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, José Luis Calama, zu vier Anklagepunkten Stellung: Geldwäsche, illegale Einflussnahme, Schmuggel und Steuerhinterziehung. In einer dreistündigen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stritt der Regierungschef der Sozialisten von 2004 bis 2011 alles ab.

„Ich werde schwerwiegender Vergehen beschuldigt, die ich nicht begangen habe“, versicherte Zapatero in einer Mitteilung nach dem Auftritt vor Gericht. „Die Wahrheit wird siegen und all denen, die jetzt an mir zweifeln, das Vertrauen zurückgeben“, so der ehemalige Regierungschef, der bislang einen hohen Stellenwert im linken Wählerlager, über die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hinaus, genossen hatte.

Darum geht es

Der Kern des Verfahrens ist die staatliche Rettung der kleinen Fluglinie Plus Ultra im Jahr 2021 infolge der Coronapandemie für 53 Millionen Euro. Der Richter sieht in den Ermittlungen der Spezialeinheiten für Wirtschaftsdelikte UDEF ausreichend Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Zapatero einem Ring vorstand, der Schmiergelder für die Einflussnahme auf die Politik kassiert haben soll. Die Airline hat Verbindungen nach Venezuela, wo der Spanier seit Jahren als internationaler Vermittler mit dem Regime von Hugo Chávez, Nicolás Maduro und zuletzt Delcy Rodríguez tätig war. Plus Ultra soll Julio Martínez Martínez, einem Unternehmer, der Zapatero sehr nahesteht, von der Staatsrettung eine Kommission von einem Prozent gezahlt haben, also 530.000 Euro.

Martínez zahlte dem Politiker über seine Firma Análisis Relevante in fünf Jahren insgesamt 490.780 Euro für geopolitische Studien. Richter Calama vermutet jedoch, dass es sich bei Análisis Relevante um eine Scheinfirma handele, über die Schmiergelder abgewickelt wurden. Zu den Kunden von Martínez zählten auch die beiden Töchter von Zapatero, die für die Gestaltung der Studien 239.755 Euro erhielten. Der Sozialist verteidigte vor Gericht, dass alles seine Richtigkeit gehabt hätte, obwohl zwischen ihm und Martínez lediglich ein verbaler Vertrag bestanden hatte. Als ehemaliger Regierungschef mit guten internationalen Kontakten seien seine Studien bei Unternehmen sehr gefragt, beteuerte er laut einhelliger Medienberichte. Wie in Spanien üblich wurde der Verlauf der Verhandlung von Anwesenden beider Seiten an die Presse weiterverbreitet.

Die Beweislast gegen den Sozialisten beruht im Wesentlichen auf dem Inhalt des Mobiltelefons von Rodolfo Reyes, dem ehemaligen Besitzer von Plus Ultra. Dem Venezolaner wurde bei der Einreise in Miami 2021 das Handy abgenommen und der Inhalt kopiert. Das ist in den USA eine nicht unübliche Praxis, die keiner richterlichen Anordnung bedarf. Anders verhält es sich jedoch in Spanien. Die Verteidigung von Zapatero versucht nun offenbar, die WhatsApp-Nachrichten des Rings um Plus Ultra, die den Politiker stark belasten, als unzulässiges Beweismittel zu kippen. Sollte dies gelingen, könnte Zapatero auch die anderen beiden Anklagepunkte, Steuerbetrug und Schmuggel, vermeiden.

Wo kommen die Juwelen her?

Denn die Hinweise auf dem Handy von Reyes führten zu einer Razzia im Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten in Madrid. Dort fanden die Beamten in einem Tresor mehrere Juwelen. Ein Sprecher Zapateros erklärte anfangs, dass der Schmuck 50.000 bis 60.000 Euro wert sei und aus einer Erbschaft stamme. Doch eine Schätzung der Ermittler ergab einen Wert von 1,3 Millionen Euro. Wo kommt dieser kleine Schatz her? Zapatero verweigerte am Mittwoch zu diesem Punkt die Aussage. Seine Verteidigung bräuchte noch mehr Zeit, um die entsprechende Dokumentation zusammenzustellen. Im Umfeld des Sozialisten vermutet man jedoch, dass es sich um Geschenke auf Staatsreisen während seiner Amtszeit handeln könnte. Ein ehemaliges Kabinettsmitglied von Zapatero erzählte, dass er auf einem Besuch in Saudi-Arabien 2008 auch Juwelen geschenkt bekommen hätte. Allerdings ließ der frühere Industrieminister Miguel Sebastián dieses und andere Gastgeschenke nach eigenen Worten nach seinem Ausscheiden im Fundus des Ministeriums zurück. Zapatero behielt dagegen den Schmuck, ohne ihn zu deklarieren. Daher der Vorwurf des Schmuggels und Steuerbetrugs.

Richter Calama war von den Ausführungen des früheren Regierungschefs nicht sehr überzeugt. Diese hätten „die begründeten Anzeichen auf kriminelles Handeln nicht entschärft“, so der Magistrat. Allerdings wies er die Forderungen der Anklage nach Vorbeugemaßnahmen, wie einem Entzug des Reisepasses, zurück. Es bestünde weder Fluchtgefahr noch die Möglichkeit, Spuren zu verwischen.

Durchhalteparolen

Bei den Sozialisten übt man sich weiterhin in Durchhalteparolen und pocht auf die Unschuldsvermutung. Doch halten sich die Führungsmitglieder der PSOE bei einer Einschätzung der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Führer zurück. Die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht derzeit unter Dauerbeschuss von verschiedenen Seiten. Da wären zum einen die Strafverfahren gegen den früheren Verkehrsminister von Sánchez, José Luis Ábalos, und den Organisationschef der PSOE, Santos Cerdán, die beide in Haft sitzen. Schließlich nimmt der Skandal um den Versuch der Einflussnahme auf Ermittlungen gegen die Sozialisten und besonders das Umfeld von Regierungschef Sánchez an Fahrt auf. Die PSOE wird beschuldigt, einer Gruppe um Leire Díez, ein rangtiefes Parteimitglied, damit beauftragt zu haben, kompromittierende Informationen gegen Richter und Polizeiermittler zu besorgen, mit denen diese unter Druck gesetzt werden könnten.

So versprach Díez dem mehrfach verurteilten früheren Polizeikommissar José Manuel Villarejo Strafminderung, wenn er aus seinem reichen Fundus illegal mitgeschnittener Gespräche mit führenden Persönlichkeiten etwas herausrücken würde. Diese Machenschaften sind gut dokumentiert, doch ist in keinem Fall erkennbar, dass sie zum Erfolg geführt hätten, etwa bei den Verfahren gegen die Ehefrau und den Bruder von Sánchez. Die Ermittler sehen Cerdán als Kopf dieses Rings innerhalb der PSOE an, der Díez und Mitstreiter auch in eigener Sache wegen seiner korrupten Geschäfte aktiviert hätte. Auf ein Mitwissen von Sánchez deutet nichts direkt hin.

Auch im Fall von Rodríguez Zapatero ist fraglich, inwiefern die heutige Linksregierung hineingezogen werden könnte. Der Ex-Ministerpräsident streitet aktive Einflussnahme auf Sánchez ab. Wie Plus Ultra wurden Fluglinien in ganz Europa wegen der Pandemie vom Staat unterstützt. Die Opposition unterstellt Sánchez jedoch von alledem gewusst zu haben. „Sie haben Angst in die Geschichte der spanischen Demokratie einzugehen, als der Ministerpräsident mit den meisten Verdachtsfällen auf Korruption“, hielt der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, dem Regierungschef im Parlament vor und forderte wie jede Woche Neuwahlen. Sánchez erklärte, dass die Parlamentswahlen erst 2027 stattfänden. So wie jede Woche.

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