Die Frau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez darf nicht mehr ins Ausland

Begoña Gómez, die Frau des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, muss wegen Vorwürfen der Korruption, illegaler Einflussnahme und Veruntreuung auf die Anklagebank. Diese Entscheidung teilte der in dem Fall seit zwei Jahren ermittelnde Richter Juan Carlos Peinado mit, wie der staatliche TV-Sender RTVE und alle größeren spanischen Medien übereinstimmend berichteten. Zudem wirft er Begoña Gómez Verstöße gegen Markenrechte vor.

Gómez, die ihren Mann sonst bei offiziellen Besuchen im Ausland immer wieder begleitet hat, muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden, ihren Reisepass abgeben und darf das Land nicht mehr verlassen.

Die Regierung und die sozialistische PSOE-Partei von Sánchez warfen dem Richter erneut vor, sein Vorgehen sei "politisch motiviert" und von "Besessenheit" geprägt, wie RTVE berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe der 2024 begonnenen Ermittlungen wiederholt die Einstellung wegen mangelnder Beweise beantragt. Den Richter hatte das nicht angefochten, vielmehr hatte er das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren vorangetrieben.

Richter gräbt für Vergleich tief in der Geschichte

Zugleich verblüffte Peinado mit Äußerungen, man müsse schon bis zu den Zeiten des spanischen Königs Fernando VII. (1784–1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden. Die Einziehung des Reisepasses hatte er zuvor mit dem Argument für nicht notwendig erklärt, dass die Frau des Regierungschefs in Spanien einen viel höheren Lebensstandard als die Durchschnittsbürger genieße und sich deshalb kaum ins Ausland absetzen werde. Nachdem er diese Entscheidung nun revidiert hatte, betonte er, die staatlichen Leibwächter von Fernández könnten ihr zur Flucht verhelfen.

Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht schon seit geraumer Zeit wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Die oft jahrelangen Strafprozesse wegen Korruption gegen Politiker und Funktionäre sowohl der jeweiligen Regierung als auch der Opposition gelten als Teil einer politischen Schlammschlacht.