Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten – und die Rechte wittert Wahlbetrug

Am Dienstag (30.6.) um Mitternacht endete die Frist, um über den außerordentlichen Regulierungsprozess eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegen 1,2 Millionen Anträge vor, mehr als das Doppelte als erwartet wurde, als diese Sondermaßnahme im Januar verkündet worden war. Die Regulierung erlaubt jedem Migranten ohne Vorstrafen, der vor dem 1. Januar 2026 in Spanien war und sich dort nachweisbar mindestens fünf Monate lang aufgehalten hat, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen.

Mit diesem Schritt ging die Linksregierung in Madrid in die umgekehrte Richtung als die meisten europäischen Staaten, wo der Schwerpunkt eher auf Abschottung liegt. Ministerpräsident Pedro Sánchez freute sich am Montag über den Erfolg der Regulierung von Hunderttausenden Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Spanien leben, mangels Papiere jedoch zu einem Schattendasein und Schwarzarbeit verdammt sind.

Ohne Migration müssten 90.000 Bars schließen

„Ohne die Migration läge das Bruttoinlandsprodukt Spaniens bis 2050 um 19 Prozent niedriger. Es müssten 90.000 Bars schließen, 220.000 Agrarbetriebe würden verschwinden und 50.000 Klassenzimmer würden geschlossen. Die Hälfte unseres Wirtschaftswachstums der letzten Jahre geht auf die Einwanderung zurück“, erklärte der Sozialist auf einer Veranstaltung in Madrid, wo er ein neues Förderprogramm zur Integration der ausländischen Mitbürger vorstellte, das mit 500 Millionen Euro ausgestattet ist. Volkswirtschaftliche Studien und Experten bestätigen, dass der Zuwachs der Bevölkerung, im Wesentlichen durch Einwanderung aus Lateinamerika, die Säule der robusten Konjunktur Spaniens ist, das mit einem Wachstum von zuletzt 2,7 Prozent aus dem trüben Umfeld in Europa heraussticht. Auch Wohlfahrtsverbände wie das Rote Kreuz und die Caritas feierten die Maßnahme, die von einem Volksbegehren, einer sogenannten „Iniciativa Legislativa Popular“, mit 600.000 Unterschriften gefordert worden war.

Doch nicht jeder war zufrieden über die Vergabe von Papieren an die Migranten. Der Oberste Gerichtshof gab am Montag einer Klage der konservativen Regionalregierungen von Aragón und Valencia statt, das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit europäischen Beschlüssen zur Einwanderung zu prüfen. Das Tribunal Supremo wird daher den Gerichtshof der Europäischen Union befragen, ob der spanische Sonderweg gegen den Europäischen Migrationspakt verstößt. Obwohl der Alleingang von Sánchez vielen seiner europäischen Kollegen missfiel, versicherten Vertreter der Kommission in Brüssel, dass Spanien durchaus Aufenthaltsgenehmigungen für die Migranten im Land vergeben dürfe. Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass die Regulierung rückgängig gemacht werden könnte.

Die Opposition begründete ihre Ablehnung der Sondermaßnahme anfangs mit dem Argument, die Migranten würden die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem und andere soziale Netzwerke überlasten, obwohl die Menschen bereits seit Jahren im Lande sind. In letzter Zeit nutzten die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox die Migrationsdebatte für eine fadenscheinige Attacke auf die Linksregierung. Sánchez wolle sich mit der Regulierung neue Wähler beschaffen, um eine drohende Niederlage bei den nächsten Parlamentswahlen zu verhindern. Doch geht es beim Regulierungsprozess nur um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die kein Stimmrecht bei Parlamentswahlen beinhalten.

Die Sache mit den Nachkommen

Die PP brachte vor Tagen noch eine andere Maßnahme zur Einbürgerung ins Spiel. Das Gesetz der demokratischen Erinnerung (Ley de Memoria Democrática) von 2022 ermöglichte es, Nachkommen von Spaniern, die wegen der Franco-Diktatur, aber auch aus anderen ökonomischen Gründen, das Land verließen, die spanische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Das betrifft rund 2,4 Millionen Menschen. Bislang wurden eine halbe Million Anträge bewilligt und davon sind 320.000 Neu-Spanier im Wahlregister aufgenommen. Die Frist lief im Oktober letzten Jahres aus. Die spanische Regierung hat den schleppenden bürokratischen Prozess zuletzt offenbar beschleunigt. Die Konservativen schöpften daher Verdacht. Der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo unterstellte der Regierung am Montag eine Manipulation, um angeblich „2,5 Millionen neue Wähler“ zu schaffen. „Das ist eine bedeutende Veränderung des Wahlregisters“, behauptete der Oppositionsführer. Vox schimpfte bereits über den drohenden „Wahlbetrug“. Das Parlament muss spätestens in einem Jahr neu gewählt werden.

Warum die beiden rechten Parteien davon ausgehen, dass diese Neuwähler eher linke Optionen begünstigen würden, erklärten sie nicht. Núñez Feijóo selbst war vor wenigen Jahren, als er noch Ministerpräsident in Galicien war, ganz anderer Meinung. Auf einem Besuch in Argentinien, wo besonders viele Nachfahren galicischer Auswanderer leben, bestand er auf deren Anspruch auf die spanische Staatsangehörigkeit. „Ihr seid Galicier wie jeder andere und ihr habt es verdient, dass Galicien euch nicht im Stich lässt“, versprach Núñez Feijóo 2017 dem Publikum in Buenos Aires. Die Galicier im Ausland mit Stimmrecht machen 20 Prozent des Wahlregisters der Region aus und wählen traditionell eher konservativ.

Die Donald-Trump-Masche mit der Wahl

Einige Kommentatoren meinen, dass es PP und Vox gar nicht um die Stimmen der potenziellen Neuwähler ginge. Sie wollten mit der Kontroverse vielmehr Zweifel über einen ordnungsgemäßen Wahlprozess hegen, also quasi präventiv auf einen möglichen Betrug abzielen. Damit folgen sie der Taktik anderer rechter Bewegungen wie etwa Donald Trump in den USA.

Vox legte in dieser Debatte noch einen drauf. Die Ultrarechten forderten Anfang der Woche, den wahlberechtigten Spaniern im Ausland das Briefwahlrecht zu entziehen. Denn dabei könne die Identität bei der Stimmabgabe nicht überprüft werden, anders als bei der Anwesenheit in einem der spanischen Konsulate. Für viele Wähler würde dies eine Anreise von Hunderten oder gar Tausenden Kilometern bedeuten. Bei der letzten Parlamentswahl 2023 waren 2,3 Millionen Spanier im Ausland wahlberechtigt. Aber nur ein Zehntel gab seine Stimme ab. Nach Auswertung der Ergebnisse machte das Gewicht der Auslandswähler nur in der Provinz Madrid einen Unterschied aus. Die PP gewann am Ende einen Abgeordnetensitz mehr.

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