Mauerfall am Affenfelsen: Gibraltar und Spanien feiern das Ende der Grenze

Tausende Menschen spazierten in feierlicher Stimmung in der Nacht zum Mittwoch (15.7.) über den Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar. Viele trugen das Trikot der spanischen Nationalmannschaft, die kurz zuvor Frankreich im Halbfinale der Weltmeisterschaft ausgeschaltet hatte. Doch die Freudenausbrüche hatten vor allem einen anderen Grund von historischer Bedeutung. Um Mitternacht trat das Abkommen in Kraft, welches das Verhältnis der britischen Kronkolonie zu Spanien nach dem Brexit regelt. Der Grenzübergang, der 1909 von den Briten errichtet worden war, ist damit Geschichte. Symbolisch rissen der First Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, und der Bürgermeister der benachbarten spanischen Stadt La Línea de la Concepción. Juan Franco, ein Stück des Maschendrahtzauns ein. Am Mittwochmittag schaute dann Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einem Festakt zu, als die schweren Eisentüren des Übergangs entfernt wurden. „Heute fällt die letzte Mauer in Kontinentaleuropa“, gab sich der Sozialist euphorisch.

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen unterzeichneten der britische Außenminister Stephen Doughty und der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, in Begleitung von Picardo und dem spanischen Außenminister José Manuel Albares, am Dienstag (14.7.) in Brüssel das Abkommen über den Status von Gibraltar, das durch den Vertrag von Utrecht von 1713 zum Vereinigten Königreich gehört. Damit schließt sich das letzte offene Kapitel des Brexits in Europa. Beim Referendum vor zehn Jahren hatten 96 Prozent der Wähler in Gibraltar für den Verbleib in der EU gestimmt. Denn die kleine Kronkolonie mit knapp 40.000 Einwohnern ist wirtschaftlich eng verbunden mit den strukturschwachen Gemeinden des Campo de Gibraltar, rund um die Bucht von Algeciras an der Südspitze Spaniens, wo 300.000 Menschen leben.

15.000 Menschen pendeln täglich

Täglich pendeln rund 15.000 Menschen zur Arbeit auf den berühmten Felsen, darunter auch Gibraltarer, die auf der spanischen Seite wohnen. Die lästigen Passkontrollen am Übergang dauerten mal mehr mal weniger lang, je nach den politischen Stimmungsschwankungen in Madrid und London aufgrund der Hoheitsfrage. Die schlimmste Zeit kam jedoch, nachdem der Diktator Francisco Franco 1969 die Grenze dichtmachte, als Strafe dafür, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Gibraltarer für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte. Die Menschen in Gibraltar mussten, um Freunde und Verwandte in den umliegenden Gemeinden zu besuchen, erst mit der Fähre ins marokkanische Tanger fahren und von dort zum Hafen von Algeciras, der direkt gegenüber dem Felsen liegt. Nach dem Ende der Diktatur ermöglichte die sozialistische Regierung von Felipe González 1982 wieder den kontrollierten Grenzübergang, zunächst nur für Fußgänger und später auch für Autos.

Jetzt sind die Passkontrollen Geschichte. Die Außengrenze wird an den Flughafen und den Hafen von Gibraltar verlegt. Dort kontrollieren fortan britische und spanische Beamte die Einreisenden. Technisch gehört Gibraltar zwar nicht zum Schengen-Raum, was erneut brisante hoheitliche Fragen aufgeworfen hätte. In der Praxis besteht zwischen der Kolonie und dem EU-Land Spanien nun aber Bewegungsfreiheit. Auch die Waren für Gibraltar werden vom Zoll in den umliegenden Häfen kontrolliert.

Ein entscheidender Streitpunkt, der den Konflikt zwischen London und Madrid um die Kolonie häufig befeuert hatte, waren die Steuern. Gibraltar machte jahrzehntelang gute Geschäfte als Steuerparadies, das auch viele zwielichtige Geschäftsmodelle anzog. Doch das ist Vergangenheit. Vor Kurzem entfernte Spanien die Kolonie von seiner schwarzen Liste von Steueroasen. In dem Abkommen verpflichtet sich Gibraltar zur Einführung einer Mehrwertsteuer von zunächst 15 Prozent. Auch andere Steuern sollen angeglichen werden, sodass es keinen unlauteren Wettbewerb mehr geben kann. Der Zigarettenschmuggel war früher ein weit verbreitetes Phänomen. Künftig wollen die Polizeibeamten von Gibraltar und Spanien gemeinsam enger gegen Drogenhändler vorgehen, die sich an der Meerenge von Gibraltar breitgemacht haben.

Einige Fragen offen

Das Abkommen lässt allerdings noch einige Aspekte und Fragen offen. Dabei geht es vor allem um die Ansprüche der spanischen Arbeitnehmer in Gibraltar. Sánchez versicherte am Mittwoch, dass Spanien deren Rentenbezüge, die in der Kolonie deutlich geringer sind, aufbessern werde. Auch andere Sozialleistungen und Arbeitslosengeld sollen angepasst werden. Schließlich wird ein Kohäsionsfond geschaffen, finanziert von der EU, Großbritannien und Spanien, etwa zur Förderung der Ausbildung von Fachkräften in der Region des Campo de Gibraltar.

Die Verantwortlichen hoffen, dass die neuen Regeln der strukturschwachen Region einen Schub geben. Die Regierung von Gibraltar will Investoren locken, etwa damit, dass in Gibraltar britische Gerichte walten, die als agiler und wirtschaftsfreundlicher gelten als die spanische Justiz. Der Felsen ist in letzter Zeit zu einem internationalen Zentrum für Kryptowährungen geworden.

Die Verhandlungen waren ein steiniger Weg, geprägt vom historischen Streit über die Hoheitsfrage. Der Vertrag von Utrecht sieht vor, dass Gibraltar nur an Spanien zurückgeht, wenn die Briten sich freiwillig von der Kolonie verabschieden. Der Schlachtruf „Gibraltar español“ ist ein Klassiker, der regelmäßig von konservativen Politikern und Medien in Spanien bemüht wird. Umgekehrt wird auch in England der Nationalstolz gern mit dem Streit über das britische Territorium angeheizt. Nach dem Brexit hatte man in Madrid zunächst gehofft, durch die neue Situation einen Fuß in die Tür zu bekommen und strebte eine geteilte Hoheit über den Felsen an. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen gerieten mehrfach ins Stocken. Picardo versicherte auf einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Madrid im letzten Jahr, dass erst Schwung in die Gespräche kam, als mit ihm, Sánchez und dem britischen Premierminister Keir Starmer drei Sozialdemokraten am Tisch saßen. Das Abkommen vermeidet jegliche Interpretation bezüglich der Hoheitsfrage.

„Wir stehen jetzt viel besser da als vorher, als wir noch Teil der EU waren“, frohlockte Picardo. „Der Brexit war eine große Herausforderung, aber wir haben diese zur Lösung von Problemen genutzt. Man kann sagen, dass wir dem Brexit ausgewichen sind.“

Abonnieren, um zu lesen