Lockerung der Katalanisch-Pflicht im öffentlichen Dienst: PP und Vox planen umstrittene Gesetzesänderung

Die balearische Landesregierung will die Katalanisch-Pflicht in den Berufszweigen der öffentlichen Verwaltung, in denen es schwer ist, offene Stellen neu zu besetzen, noch Anfang des Jahres 2026 abschaffen. Das haben der Regierung nahestehende Quellen gegenüber der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" bestätigt. Abgeordnete der konservativen Regierungspartei PP und ihre rechtsextremen Verbündeten von Vox verhandeln demnach derzeit über die Details einer Ausnahmeregelung von der Spracherfordernis. Ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag soll bald verabschiedet werden.

Rechtskonservatives Abkommen

Auf diese Weise wird Katalanisch zwar grundsätzlich weiterhin Voraussetzung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes auf den Balearen bleiben. Allerdings sollen bei Stellen mit schwieriger Abdeckung oder unterbesetzten Posten, bei denen kein direkter Kontakt mit der Öffentlichkeit besteht, die Katalanischkenntnisse zunächst nicht verlangt werden.

Die Maßnahme fußt auf einem Abkommen, das PP und Vox im Rahmen der zuletzt verabschiedeten Haushaltspläne für 2025 vereinbart hatten. In der Vereinbarung zwischen beiden Parteien heißt es im Abschnitt zum Bilingualismus in der Verwaltung wörtlich:

„Es soll gewährleistet werden, dass Katalanisch beim Zugang zu öffentlichen Arbeitsbörsen keine Benachteiligung darstellt, indem Kategorien, Laufbahnen, Besoldungsgruppen und Arbeitsplätze analysiert werden, die keinen Kontakt mit der Bürgerschaft haben, um das geforderte Sprachniveau zu senken oder davon zu befreien, und indem unterbesetzte oder schwer zu besetzende Stellen ausgenommen werden, bei denen die sprachliche Anforderung die Erbringung der Dienstleistung für die Bürger erschweren könnte, sodass Katalanisch kein Hindernis für den Zugang zu diesen Stellen darstellt.“

Nicht der erste Vorstoß

Es ist nicht der erste Vorstoß in diese Richtung, den die konservative Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zum Thema Sprache gemacht hat. In den vergangenen Jahren hatte die PP bereits auf Drängen von Vox hin die Frist zum Nachweis des geforderten Katalanisch-Niveaus für öffentlich Beschäftigte von zwei auf vier Jahre verlängert. Zudem wurde das erforderliche Kenntnisniveau der katalanischen Sprache für Krankenpflegerhelfer (celadores) gesenkt.

Im Bildungsbereich müssen Lehrkräfte ab dem Schuljahr 2026–2027 keinen Katalanisch-Titel mehr vorweisen, um sich auf Stellen mit sehr schwieriger Abdeckung auf den Balearen zu bewerben. Wie die befragten Quellen betonten, müsse diese anfängliche Ausnahme allerdings noch im Bildungsrat abgestimmt werden - ebenso wie die Fachrichtungen, die unter diese Maßnahme fallen werden.

Was steckt dahinter?

Hintergrund: Die Frage darüber, welchen Stellenwert das Katalanische auf den Balearen haben soll, sorgt seit Jahrzehnten für Streit zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Während Parteien des linken Spektrums dafür kämpfen, die katalanische Sprache möglichst umfassend zu schützen, sind die Parteien rechts der Mitte eher gewillt, dem Spanischen mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Offiziell sind auf den Balearen sowohl Spanisch (castellano) als auch Katalanisch Amtssprachen. Eine großer Streitpunkt ist auch die Frage, ob Katalanisch weiter die Unterrichtssprache an den öffentlichen Schulen bleiben sollte.

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