Wird das Müllchaos nun endlich besiegt? Llucmajor plant tiefgreifende Änderungen im Müllsystem

Die Müllkrise von Llucmajor soll der Vergangenheit angehören. Der Gemeinderat von Llucmajor im Süden von Mallorca hat am Donnerstag (19.3.) die Unterlagen für die Ausschreibung für den neuen Vertrag zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung gebilligt. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf mehr als 53 Millionen Euro, die vorgesehene Laufzeit auf acht Jahre.

Mit dem Vertrag, der noch ausgeschrieben werden muss, will die konservative Gemeinderegierung unter Bürgermeisterin Xisca Lascolas (Volkspartei PP) die Müllkrise beenden, unter der die Gemeinde seit Monaten, wenn nicht Jahren leidet – begleitet von zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung, politischen Kontroversen und Streikdrohungen seitens der Beschäftigten des derzeitigen Konzessionsunternehmens. Immer wieder werden tage- oder gar wochenlang die Müllcontainer nicht geleert. Der Vertrag mit der Konzessionsfirma ist eigentlich längst abgelaufen, wurde aber bereits mehrfach provisorisch verlängert, ohne dass die Probleme behoben worden wären.

Die geplanten Änderungen

Das neue Modell sieht tiefgreifende Änderungen im Sammelsystem vor. Dazu gehören vor allem die Einführung der Haustürabholung in den Urbanisationen an der Küste sowie Containerdepots, die sich in Orten wie s’Arenal und anderen Wohngebieten nur per Karte oder Schlüssel öffnen lassen. Diese Behälter sollen damit ausschließlich registrierten Nutzern zugänglich sein.

Die erste Zustimmung erfolgte in einer außerordentlichen Ratssitzung mit den Stimmen der konservativen Mehrheit und der Enthaltung der grünen Regionalpartei Més per Llucmajor. Die Partei begründete ihre Haltung mit „Verantwortungsbewusstsein“ angesichts der derzeitigen Situation mit überbordenden Müllcontainern im Gemeindegebiet, warnte jedoch zugleich vor erheblichen Risiken bei der Einführung des neuen Systems.

Die Oppositionsparteien kritisieren die Lösung

In einer späteren Mitteilung kritisierte der Més-Sprecher Oriol Gómez den mangelnden politischen Konsens bei einem Vertrag, der die Gemeinde für acht Jahre „fesselt“, und verwies auf mögliche operative und juristische Probleme. Genannt wurden unter anderem das Risiko von Müllansammlungen in vor allem von Urlaubern bevölkerten Gebieten mit geschlossenen Containern, Zweifel beim Datenschutz und die Frage, ob sich die Haustürabholung überhaupt flächendeckend gleichzeitig umsetzen lasse.

Zugleich bemängelte Més, dass die Bevölkerung bislang kaum über die geplanten Änderungen und den Zeitplan informiert worden sei. „Wenn das nicht gut erklärt wird, wird die Flut an Beschwerden enorme Ausmaße erreichen“, warnte Gómez und forderte umgehend eine Informationskampagne, noch bevor das System in Kraft tritt.

Es ging alles sehr schnell

Auch der Sprecher der Sozialisten im Gemeinderat, Jaume Oliver kritisierte, die PP habe diese Ausschreibungsunterlagen „im Verborgenen, überstürzt, ohne ein einziges Treffen mit uns und ohne Gespräche mit irgendeiner Nachbarschaftsvereinigung“ ausgearbeitet. „Am Montag werden sie in den Kommissionen vorgelegt, und schon am darauffolgenden Donnerstag um neun Uhr morgens werden sie verabschiedet“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Wie Més enthielt sich auch die sozialistische Fraktion mit dem Argument, dies sei eine Stimme „aus Verantwortungsbewusstsein“, weil „die aktuelle Lage kaum noch schlimmer werden kann“. „Das heißt aber nicht, dass diese Ausschreibung irgendetwas löst – denn das tut sie nicht“, so Oliver.

Ob Urlauber das System verstehen werden?

Probleme sieht auch der Sprecher von Llibertat Llucmajor, Alexandro Gaffar. In einer über soziale Netzwerke veröffentlichten Erklärung erklärte er, die Haustürabholung in den Urbanisationen könne dazu führen, dass sich Müllsäcke im öffentlichen Raum stapelten. Zudem stellte er die Wirksamkeit der Container mit eingeschränktem Zugang infrage, insbesondere in Gebieten mit hohem Touristenaufkommen.

Gaffar kritisierte außerdem die verringerten Leerungsfrequenzen und das Fehlen zusätzlicher Sommerverstärkungen. Das werde seiner Ansicht nach dazu führen, dass der Service „das ganze Jahr über unzureichend“ sei. Außerdem warf er der Gemeinderegierung vor, auf die von der Opposition im Verlauf des Verfahrens geäußerten Bedenken nicht eingegangen zu sein.

Die Ausschreibungsunterlagen für den neuen Vertrag wurden einen Tag vor einer weiteren Verhandlung zwischen den Beschäftigten und dem derzeitigen Konzessionsunternehmen beim Schlichtungs- und Mediationsgericht der Balearen (Tamib) verabschiedet. Dort soll ein unbefristeter Streik ab Montag (23.3.) noch verhindert werden.

Für Mittwoch (25.3.) ist um 19 Uhr die reguläre monatliche Ratssitzung angesetzt. Erwartet werden dort auch einmal mehr zahlreiche Einwohner von Llucmajor, die die Abfallpolitik der Gemeinde scharf kritisieren dürften.