Streit um Naturschutzgebiet Es Trenc auf Mallorca: Droht dem beliebten Strand bald weniger Schutz?

Auf Mallorca ist ein neuer Streit um das auch bei Urlaubern beliebte Naturschutzgebiet Es Trenc–Es Salobrar im Süden der Insel entbrannt. Auslöser ist eine geplante Gesetzesänderung der konservativen balearischen Regierung, die künftig Eingriffe in das geschützte Gebiet erleichtern könnte. Kritiker fürchten, dass der Schutz des Gebiets rund um den beliebten Naturstrand dadurch gelockert wird.

Alleingang statt Parlamentsbeschluss

Konkret geht es um eine Änderung im Rahmen eines Gesetzes zu strategischen Projekten. Die konservative Regierungspartei PP hat einen Änderungsantrag eingebracht, der eine sogenannte „Entgesetzlichung“ (deslegalización) vorsieht. Dieser Begriff beschreibt, dass bestimmte Regelungen nicht mehr direkt im Gesetz verankert sind, sondern künftig per Regierungsdekret geändert werden können.

Bislang ist der Naturpark Es Trenc durch das Gesetz 2/2017 geschützt. Änderungen an den Schutzbestimmungen müssen daher vom Parlament beschlossen werden – ein Verfahren, das politische Debatten und Abstimmungen erfordert. Durch die geplante Änderung würde sich das Verfahren grundlegend ändern: Der Regierungsrat könnte Schutzbestimmungen künftig im Alleingang per Dekret anpassen, also ohne Zustimmung vom Parlament.

"Übliches Verfahren"

Wie der balearische Landwirtschafts- und Umweltminister Joan Simonet betonte, handele es sich dabei um ein „übliches juristisches Verfahren“. Ziel sei es, die Verwaltung zu vereinfachen und die noch ausstehende Ausarbeitung des sogenannten PRUG (Leitplan für Nutzung und Management) zu ermöglichen. In den meisten anderen Naturschutzgebieten auf den Balearen würden entsprechende Planungsinstrumente bereits heute per Dekret geregelt. "In keinem Fall bedeutet dies eine Entschützung, sondern ganz im Gegenteil: Es wird ermöglichen, die Verwaltung zu verbessern und den Schutz des Naturparks zu verstärken“, so Simonet.

Weniger Schutz?

Die linksgrüne Oppositionspartei Més per Mallorca sieht das anders. Sie warnt davor, dass die Änderung die Tür für eine schrittweise Lockerung der Schutzmaßnahmen öffnen könnte. Die „Entgesetzlichung“ sei ein Instrument, um Nutzungen und Eingriffe im Naturpark zu flexibilisieren – etwa bei Strandbars, Liegen und Sonnenschirmen, der Entfernung von angespülten Resten des wichtigen Seegrases (posidonia) oder bei Sandbewegungen.

Zudem äußert Més den Verdacht, dass wirtschaftliche Interessen und Mauscheleien eine Rolle spielen könnten. Unternehmer aus Campos hatten in der Vergangenheit mehrfach Verwaltungsklagen gegen den Schutzplan des Gebiets eingereicht, diese jedoch nach Gesprächen mit der balearischen Ministerpräsidentin Marga Prohens wieder zurückgezogen. Für den Més-Abgeordneten Ferran Rosa ist die Entwicklung daher „keine Überraschung“, sondern Teil eines länger bestehenden politischen Kurses.

Ferran erinnerte zudem daran, dass Es Trenc auch Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 ist. Das bedeutet: Grundlegende Änderungen am Schutzstatus müssten auch auf europäischer Ebene geprüft und genehmigt werden, so der linksgrüne Abgeordnete. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen kündigte er bereits an, vor Gericht zu ziehen, falls der Naturschutz tatsächlich gelockert werde. Man werde „keinen Schritt zurück“ beim Schutz des Naturerbes akzeptieren.

Langer Kampf zum Naturschutzgebiet

Die Erklärung des beliebten Naturstrands Es Trenc und dem dahinterliegenden Gebiet im Inselinneren zum Naturschutzgebiet im Juni 2017 gilt als einer der Meilensteine in der Regierungszeit der linken Vorgängerregierung auf den Balearen. Damals hatte Més die Ernennung zum "Parc Natural" lange fokussiert und als "historischen Tag" gefeiert. Tatsächlich waren die Folgen unmittelbar: Betreiber von Strandkiosken sahen sich plötzlich mit deutlich höheren Umweltschutzauflagen konfrontiert, auch die Parkplatzsituation rund um den oft überfüllten Strand wurde neu geregelt.

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