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Balearen ziehen Solar-Notbremse: Neue Photovoltaikparks auf dem Land vorerst gestoppt

Die Regierung der Balearen setzt vorübergehend neue Photovoltaikprojekte auf ländlichen Flächen aus, um eine geordnete Energiewende zu ermöglichen

Ein Photovoltaik-Park auf Mallorca.

Ein Photovoltaik-Park auf Mallorca. / DM

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Die Balearen-Regierung hat ein Moratorium für neue Photovoltaikprojekte auf ländlichen Flächen in Kraft gesetzt. Die Maßnahme ist Teil des jüngst verabschiedeten Gesetzes zur Beschleunigung strategischer Projekte und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Sie setzt vorübergehend jene bevorzugten Verfahren aus, über die bestimmte Anlagen für erneuerbare Energien bislang als gemeinnützig oder als von besonderem energetischem Interesse für die Balearen eingestuft werden konnten.

Die Regierung arbeitet derzeit an einer neuen Planung für erneuerbare Energien und Energiespeicherung. Darin soll festgelegt werden, wo und unter welchen Bedingungen künftig neue Anlagen auf den Balearen entstehen dürfen. Der neue Rahmen muss innerhalb von höchstens zwei Jahren verabschiedet und in den Energieentwicklungsplan der Balearen aufgenommen werden.

Nach Angaben der Regierung soll das Moratorium einen geordneteren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen. Ziel sei es, die Energiewende besser mit dem Schutz ländlicher Flächen, der Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Landschaftswerten der Inseln zu vereinbaren.

Kein genereller Stopp für erneuerbare Energien

Ein genereller Stopp für erneuerbare Energien ist mit der Maßnahme nicht verbunden. Das Moratorium gilt nicht rückwirkend und betrifft daher keine Projekte, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes über Genehmigungen für Zugang und Netzanschluss verfügten. Ausgenommen sind außerdem Anlagen zur Eigenversorgung sowie Projekte zur Leistungssteigerung oder zur Kombination mit weiteren Energiequellen bereits bestehender Anlagen.

Die Regierung will mit der Aussetzung verhindern, dass während der Ausarbeitung der neuen Strategie weitere Projekte über Ausnahmeverfahren vorangetrieben werden. Die künftige Planung soll geeignete Standorte für neue Anlagen festlegen, Kriterien für deren Größe definieren und Vorgaben für eine bessere landschaftliche und territoriale Einbindung schaffen.

Debatten in den vergangenen Jahren

In den vergangenen Jahren hatte die Zunahme von Photovoltaikprojekten auf ländlichen Flächen auf den Balearen für Debatten gesorgt. Verwaltungen, Agrarorganisationen und Umweltverbände hatten eine genauere Regulierung von Standortwahl und Dimensionen solcher Anlagen gefordert.

Mit dem Moratorium verschafft sich die Balearen-Regierung nun Zeit, das Modell für den Ausbau erneuerbarer Energien neu zu ordnen. Bereits genehmigte Projekte und Anlagen zur Eigenversorgung können unverändert weiterverfolgt werden.

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