„Das ist ein Betrug an Mallorca“: Umweltschützer reichen Klage gegen Mülltransporte aus Ibiza ein

Mallorcas größter Umweltschutzverband GOB will die geplanten Mülllieferungen von Ibiza nach Mallorca juristisch stoppen. Im Namen mehrerer Initiativen haben die Umweltschützer Klage gegen die Vergabe des Vertrags zum Mülltransport eingereicht. Sie sehen Fehler im Vergabeverfahren und warnen vor zusätzlichen Umwelt- und Kostenbelastungen durch die Verbrennung der Abfälle in der Entsorgungsanlage Son Reus bei Palma.

Viel Unterstützung

Das gab der Verband am Dienstag (30.6.) bei einer Pressekonferenz bekannt. Neben Vertretern des GOB nahmen auch Mitglieder der Umweltschutzorganisation Terraferida und der Nachbarschaftsvereinigung Son Sardina, sowie des Verbands der Nachbarschaftsvereinigungen von Palma teil. Unterstützung erfahren die Aktivisten zudem von Gruppen wie Palma XXI und der Nachbarschaftsvereinigung von Sa Indioteria. Nach Angaben der Initiatoren gehören der gemeinsamen Front gegen den Mülltransport inzwischen mehr als 20 Vereinigungen an. Weitere sollen in den kommenden Wochen dazukommen.

Der sogenannte Pilotplan für den Transport von Abfällen aus Ibiza ist bisher nicht angelaufen. Der Inselrat von Ibiza wollte in dieser Woche mit den ersten Lieferungen beginnen. Dafür fehlt aber noch die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Mallorcas Inselrat. Dieser erklärte, man schließe derzeit die nötigen Verwaltungsverfahren ab, bevor der Transport genehmigt werde.

Folgen für Son Reus

Die GOB-Sprecherin Aina Lleuger äußerte sich besorgt über die Folgen für die Müllverbrennungsanlage Son Reus. „Der Transport von Abfällen verschärft die Auswirkungen der Müllverbrennung und zieht sie in die Länge““, sagte sie. Die Maßnahme würde darüber hinaus den Betrieb von Öfen verlängern, „die bereits geschlossen werden müssten“.

Lleuger verwies darauf, dass Ibiza nach Ansicht des GOB eine schlechtere Mülltrennung habe als Mallorca. Rund 80 Prozent der gesammelten Abfälle seien gemischter Restmüll. Genau dieses Material solle nach Mallorca gebracht werden.

Der Müll aus Ibiza habe zudem einen geringeren Heizwert als der auf Mallorca erzeugte Abfall, sagte die Umweltschützerin. Bei der Verbrennung entstünden deshalb mehr Asche und Schlacke. Am Ende würden die Bürger auf Mallorca die Kosten tragen. „Uns wird das als Senkung der Gebühr verkauft. In Wirklichkeit werden die Kosten auf alle Bürger verteilt. Das ist ein Betrug an Mallorca“, sagte sie.

"Problem selbst geschaffen"

Konkret richtet sich die Klage gegen die Vergabe des Transportvertrags. Nach Auffassung des GOB wurde ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung genutzt, obwohl das wirtschaftliche Volumen des Auftrags hoch sei. Die Organisation hofft, dass die schnelle Abwicklung des Verfahrens vor Gericht angreifbar ist und das Projekt gestoppt werden kann.

Joan Mateos, Sprecher des Bündnisses, stellte infrage, dass es sich tatsächlich nur um einen Pilotversuch handelt. „Man tarnt etwas als Pilotversuch, das keiner ist“, sagte er. Die Ausschreibung sehe zunächst einen Vertrag über 2,7 Millionen Euro vor. Durch jährliche Verlängerungen könne der Betrag auf bis zu 24 Millionen Euro steigen. „Das hat sehr wenig mit einem Pilotversuch zu tun“, kritisierte Mateos.

Er wies auch die von den Verwaltungen angeführte Dringlichkeit zurück. Die technischen Unterlagen verorteten das Ende der Nutzungsdauer der Deponie Ca na Putxa auf Ibiza etwa im Jahr 2030. Daher sei ein Ausnahmeverfahren nicht gerechtfertigt. „Sie haben ein Verfahren in Gang gesetzt, um ein Problem zu lösen, das sie selbst geschaffen haben“, sagte Mateos.

Bündnis fordert Müllplan für Ibiza

Der Sprecher betonte, die Ablehnung des Projekts habe nichts mit fehlender Solidarität gegenüber Ibiza zu tun. „Wir wollen nicht, dass man sagt, wir seien unsolidarisch. Wir fordern, dass Ibiza eine angemessene Planung für die Entsorgung seiner eigenen Abfälle bekommt und Mallorca nicht zur dauerhaften Lösung dieses Problems wird“, sagte er.

Die Initiativen kritisieren auch die Umweltfolgen des Transports. Die Vereinbarung erlaube den Transport von Müll als Schüttgut, auch wenn eine Verpackung empfohlen werde. Das Bündnis warnt vor schlechten Gerüchen und weiteren Belastungen auf dem See- und Landweg. „Es ergibt keinen Sinn, Müll auf Ibiza aufzunehmen, ihn auf ein Schiff zu laden, ihn mit dem Lastwagen nach Mallorca zu bringen und bis Son Reus zu fahren“, sagte Mateos. Dadurch steige auch der CO₂-Fußabdruck.

Überraschungs-Proteste

Neben dem Nein zur Einfuhr von Müll fordert das Bündnis die Schließung der beiden ältesten Öfen der Müllverbrennungsanlage Son Reus. Sie sind in diesem Jahr seit drei Jahrzehnten in Betrieb. Das Bündnis kündigte zudem weitere Bürgerproteste an. Man werde sowohl auf der Straße als auch vor Gericht weiter handeln, sagte Mateos. Den Protestkalender nannte er nicht, um den „Überraschungsfaktor“ zu wahren.

Die Vorsitzende der Nachbarschaftsvereinigung Son Sardina, Agustina Fernández, verlangte einen sofortigen Stopp aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pilotplan. Zunächst müssten vollständige Informationen über das Projekt, eine Umwelt- und Gesundheitsprüfung sowie ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorliegen.

Fernández forderte außerdem, dass die vom Govern vorgesehenen 50 Millionen Euro nicht für den Transport von Abfällen zwischen den Inseln verwendet werden. Das Geld solle stattdessen in Systeme zur Tür-zu-Tür-Sammlung auf Ibiza und Formentera fließen. Zudem verlangte sie eine Kontrollkommission für mehr Transparenz und einen Abfall-Masterplan für Ibiza. Der Transport nach Mallorca dürfe nicht zu einer Dauerlösung werden. Als wichtigste Sorgen der Anwohner nannte Fernández „das Risiko schlechter Gerüche und den Kollaps“, den zusätzliche Abfälle in Son Reus auslösen könnten.

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