Nach Massenprotest am Es Trenc: Was genau steht im Gesetz, das für so viel Aufregung sorgt?

Mitte Juni ist das von der Balearen-Regierung verabschiedete Mammutgesetz "Ley Ómnibus" in Kraft getreten. Darin ist auch eine Änderung der Rechtsordnung vom Naturpark Es Trenc-Es Salobrar de Campos vorgesehen. Dadurch ist es für die Regierung nun einfacher, Änderungen durchzusetzen. Das Bekanntwerden der Gesetzesänderung hat auf der Insel für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, da viele Menschen befürchten, dass der Naturpark jetzt bebaut werden könnte. Am Sonntag (5.7.) protestierten rund 10.000 Menschen am Es Trenc gegen die Maßnahmen. Die Landesregierung bestreitet derweil, dass die Gesetzesänderung zu Einschnitten beim Schutz des Naturparks führen wird. Im Folgenden die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Änderungen in Es Trenc per Dekret statt per Gesetz

Die "ley Ómnibus" senkt den rechtlichen Schutzstatus des Naturparks Es Trenc-Es Salobrar de Campos herab, den das Balearen-Parlament 2017 mit den Gegenstimmen der PP beschlossen hatte. Bei der Änderung handelt es sich um eine sogenannte „Entlegalisierung“: Nicht mehr das Parlament, sondern der Regierungsrat erhält die Befugnis, per Dekret jede der Vorschriften zu ändern, die den Betrieb des Naturparks regeln. Dazu gehört etwa der Leitplan für Nutzung und Verwaltung, dessen Ausarbeitung im Februar eingeleitet wurde und der klar festlegen soll, welche Nutzungen und Verwaltungskriterien in dem Schutzgebiet gelten.

Weniger Mitspracherecht

Die Regionalregierung ändert sieben Artikel und streicht einen weiteren im Gesetz zum Schutz ökologisch wertvoller Gebiete auf den Balearen (Leco). Dadurch wird die Frist für die öffentliche Beteiligung bei der Erstellung von Planungsmaßnahmen verkürzt: Statt wie bisher zwei Monate bleiben nun nur noch 30 Kalendertage. Bei Änderungen, die als punktuell gelten, sind sogar nur noch 20 Tage vorgesehen.

Berufs- und Freizeitfischerei in Schutzgebieten

Eine weitere Änderung der Leco durch das Mammutgesetz erlaubt künftig auch in Schutzgebieten Berufs- und Freizeitfischerei – einschließlich Sportfischerwettbewerben. Bislang waren dort nur traditionelle und andere mit den jeweiligen Schutzplänen vereinbare Fischereiformen vorgesehen.

Anlagen mit weniger Kontrollen

Die Regionalregierung schafft die Pflicht ab, vorab Stellungnahmen der zuständigen Gemeinde und des Inselrats von Mallorca einzuholen, die bisher für die Genehmigung von Anlagen oder Einrichtungen in Naturfreizeitgebieten nötig waren. Außerdem ändert sie die Zuständigkeiten bei Strafen: Der Regierungsrat darf keine Sanktionen mehr verhängen. Stattdessen entscheidet bei sehr schweren Verstößen der zuständige Minister, bei leichten und schweren Verstößen der Leiter der entsprechenden Generaldirektion.

Brandschutz wird gelockert

Nach den in der "Ley Ómnibus" festgelegten Änderungen gilt das Entzünden von Feuer an verbotenen Orten nicht mehr als schwerer Verstoß. Auch vorsätzlich gelegte Brände in Baumbeständen innerhalb geschützter Naturräume werden nicht mehr als sehr schwerer Verstoß eingestuft. Stattdessen kommt das staatliche Recht zur Anwendung.

Erweiterung von Strandbars

Das Omnibus-Gesetz erlaubt, dass Strandbars an Stadtstränden und auch in geschützten Gebieten der Balearen vergrößert werden dürfen. Die bisherigen Regeln dafür werden durch die staatlichen Vorgaben des Küstengesetzes ersetzt, die deutlich großzügiger sind – sowohl bei der erlaubten Fläche als auch beim Abstand zwischen den Anlagen. Die Änderungen gelten für alle Strände der Balearen.

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