Mit einem nächtlichen Partyverbot und knallharten Geldstrafen für diejenigen, die es missachten, will die Balearen-Regierung die sprunghaft gestiegene Corona-Inzidenz auf Mallorca in den Griff bekommen. Regierungssprecher und Tourismusminister Iago Negueruela gab die neuen Restriktionen am frühen Montagabend (19.7.) auf einer Pressekonferenz in Palma bekannt. Ihr vorausgegangen war ein Treffen des sogenannten Runden Tisches mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Negueruela hatte ebenso wie Ministerpräsidentin Francina Armengol noch vergangene Woche erneute Restriktionen ausgeschlossen. Auch am Montag betonten beide sozialistischen Politiker noch einmal, dass trotz der in den vergangenen Tagen erreichten Höchststände bei den Neuinfektionen kein Grund zur Panik bestehe. Die Situation in den Krankenhäusern sei unter Kontrolle. Um die mittlerweile angelaufene Tourismussaison zu schützen, gelte es, Ruhe zu bewahren - und mit harter Hand gegen die Infektionstreiber vorzugehen, so der Tenor.
Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob auch erneut eine Maskenpflicht im Freien eingeführt wird. Letztlich belässt es die Landesregierung aber bei der Empfehlung, die Maske immer dann auch im Freien und in öffentlichen Räumen zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
Ab 1 Uhr nur noch mit den eigenen Leuten versammeln
Die gerichtliche Genehmigung vorausgesetzt, sind auf Mallorca, Menorca und Ibiza ab kommenden Samstag (24.7.) jegliche Versammlungen von Personen unterschiedlicher Haushalte sowohl im Freien als auch in Innenräumen zwischen 1 und 6 Uhr morgens verboten. Das Partyverbot soll die Trinkgelage und Feiern verhindern, die auf Mallorca und den Nachbarinseln zur Verbreitung des Virus beitragen. "Ab 1 Uhr darf man nur noch mit jenen zusammen sein, mit denen man zusammenlebt", sagte Negueruela. Gemeinsam eingecheckte Hotel- oder Fincagäste würden dabei als ein Haushalt gelten.
Da mit dieser Regelung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird - nicht aber das auf Bewegungsfreiheit, wie Negueruela unterstrich, mit den Mitbewohnern darf man also auch nach 1 Uhr noch unterwegs sein - muss diese Regelung noch von dem balearischen Oberlandesgericht genehmigt werden. Danach könnte das Versammlungsverbot am Samstag in Kraft treten. Sollte die Inzidenz wieder sinken, würde dieses Versammlungsverbot um eine Stunde nach hinten verlegt werden, auf die Zeit von 2 bis 6 Uhr. Das ist auch die derzeit für die bislang weniger von der Pandemie betroffene Insel Formentera vorgesehene Regelung.
Teilnahme an einer Party wird richtig teuer
Zugleich werden die Strafen für die Teilnahme an Trinkgelagen oder Partys drastisch erhöht. Das Mindestbußgeld für die Teilnahme an einer illegalen Feier wird auf 1.000 Euro erhöht (zuvor 100 Euro). Teilnehmer, die eigentlich eine Quarantäne einhalten müssten, zahlen maximal 2.000 Euro, positiv Getestete mindestens 5.000 Euro. Da dieser Bußgeldkatalog nicht von einem Gericht genehmigt werden muss, trat er bereits am Mittwoch (21.7.) in Kraft.
Wer eine illegale Party etwa auf einer abgelegenen Finca organisiert, dem droht eine Strafe von mindestens 100.000 Euro. Belangt werden können auch die Eigentümer der Grundstücke oder Immobilien: Im Falle, dass sie nicht offenlegen, wem sie ihren Grund und Boden überlassen haben, drohen ihnen ebenfalls mindestens 100.000 Euro Strafe.
Sperrstunde und Tischregeln in der Gastronomie
Zugleich wird die Sperrstunde von Bars und Restaurants um eine Stunde von 2 Uhr auf 1 Uhr vorgezogen. Die erlaubte Anzahl an Gästen an einem Tisch wird wieder reduziert: In der Außengastronomie sind dann nur noch 8 statt 12 Personen erlaubt, innen sind es 6 statt 4 Gäste. Damit wolle man nicht etwa die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie schädigen, sondern die Ansteckungsgefahr reduzieren, so der Minister. Bei der Delta-Variante reiche es oftmals bereits, mit einem Infizierten an einem Tisch zu sitzen, um selbst angesteckt zu werden. Auch diese Regelung dürfte voraussichtlich am Donnerstag in Kraft treten.
Bitte verlassen Sie jetzt den Strand
Der Zugang zum Strand wird ebenfalls erneut eingeschränkt - zwischen 22 Uhr und 6 Uhr am Morgen darf er nicht betreten werden, womit Trinkgelage und Partys zusätzlich verhindert werden sollen.
Ab Inkrafttreten der neuen Auflagen wird auch die maximale Teilnehmerzahl an gesellschaftlichen Anlässen wie etwa Hochzeiten oder Kulturveranstaltungen zurückgefahren. Erlaubt sind dann für mindestens zwei Wochen nur noch 75 Prozent der erlaubten Kapazität.
Um den Einlass bei Veranstaltungen zu regeln, will die Balearen-Regierung zudem von Madrid die Erlaubnis beantragen, den mit dem Corona-Zertifikat generierten QR-Code nutzen zu dürfen. Damit könnten dann Geimpfte und Genesene problemlos Zugang zu Konzerten bekommen.
Die am sogenannten Runden Tisch vertretenen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter unterstützen die neuen Restriktionen ausdrücklich. Sie seien "angemessen", ja "intelligent", hieß es in der Pressekonferenz am Montagabend. Wirtschaft und Arbeitsplätze müssten unbedingt geschützt werden. Die Balearen-Regierung legt seit Monaten Wert darauf, ihre zumeist schon zuvor getroffenen Entscheidungen zunächst mit den Sozialpartnern zu besprechen. /ck
