Das balearische Oberlandesgericht hat am Donnerstag (22.1) das von der Balearen-Regierung gewünschte nächtliches Versammlungsverbot für den Zeitraum von einem Monat genehmigt. Ab Samstag (24.7.), wenn die Verordnung in Kraft tritt, darf man somit auf Mallorca zwischen 1 Uhr nachts und 6 Uhr morgens nur noch mit Menschen zusammen sein, mit denen man ohnehin zusammenlebt. Die Maßnahme soll die Partys und Trinkgelage auf offener Straße und am Strand verhindern, die in den vergangenen Wochen erneut die Corona-Pandemie angeheizt hatten.

Mit dem Versammlungsverbot einher geht eine bereits am Donnerstag in Kraft getretene frühere Sperrstunde der Gastronomie: Bars, Cafés und Restaurants müssen jetzt um 1 statt um 2 Uhr schließen. Auch alle anderen erlaubten Versammlungen und Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern oder Konzerte müssen dann beendet sein.

Das Versammlungsverbot gilt auch auf Menorca und Ibiza. Auf Formentera, wo die Inzidenzzahlen niedriger sind, hat man noch bis 2 Uhr eine Stunde mehr Zeit, mit Freunden zusammen zu sein.

Das es sich bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit um einen Eingriff in die Grundrechte handelt, musste das Oberlandesgericht sie genehmigen. Einspruch dagegen kann jetzt nur noch vor dem obersten spanischen Gericht (Tribunal Supremo) eingelegt werden.

Der Streit um die Corona-Auflagen hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen in Spanien wieder verstärkt in die Gerichtssäle verlagert. Anfang Juni hatte die Balearen-Regierung klein beigeben müssen, als das Tribunal Supremo die zuvor vom Oberlandesgericht genehmigte Beibehaltung der Ausgangssperre für unzulässig erklärte.

Zudem hat jetzt ein Untersuchungsrichter Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen die Generaldirektorin im Gesundheitsministerium aufgenommen, die eine Zwangsquarantäne für spanische Schüler auf Abifahrt anordnete. Auf nationaler Ebene indes befand das Verfassungsgericht kürzlich in einer knappen Entscheidung, dass die strenge Ausgangssperre, mit der Madrid im März 2020 auf den Ausbruch der Pandemie reagierte, verfassungswidrig waren. /ck