Auf Mallorca hält die Diskussion um die Umwidmung der Touristensteuer an. Ursprünglich sollten mit den so generierten Einnahmen Nachhaltigkeitsprojekte finanziert werden. Wie schon 2021 will die Balearen-Regierung das Geld aber auch 2022 in einen Covid-Fonds zur Abfederung der Pandemie-Folgen einfließen lassen.
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Hoteliersvereinigung FEHM am Montag (29.11.) eine Eingabe gegen den Haushaltsplan 2022 der Balearen eingereicht. Die Hoteliers fordern, die Steuer für das kommende Jahr auszusetzen oder zumindest die Berechnung für einen Teil der Unternehmen an die Realität anzupassen. In der Form, in der die Einnahmen derzeit verwendet würden, sei die Steuer "komplett zweckentfremdet".
Es bestünde keine Notwendigkeit mehr, die kompletten Einnahmen aus der Steuer für die Konsequenzen aus der Pandemie einzusetzen, da die Situation eine andere als vor einem Jahr sei. Zudem gebe es EU-Gelder für Nachhaltigkeitsprojekte, sodass auch für diesen Bereich derzeit keine Gelder aus der Touristensteuer nötig seien.
Die Hoteliers kritisieren auch die Tatsache, dass die Kommission, die für die Touristensteuer zuständig ist, nicht das Gespräch mit den Unternehmen gesucht hat. Transparenz, wohin die Einnahmen aus der Steuer fließen, habe es nicht gegeben. Die Kommission trifft sich erst im Jahr 2023 wieder.
Tourismusminister Iago Negueruela ließ nicht lange mit seiner Antwort auf sich warten. Der sozialistische Politiker erinnerte daran, dass es mit dem Unternehmensverband CAEB abgesprochen war, die Einnahmen aus dem Jahr 2021 für die Abfederung der Pandemie-Folgen zu verwenden. Die Hoteliersvereinigung FEHM ist Teil der CAEB. Negueruela erklärte, dass die Einnahmen von rund 140 Millionen Euro ins Gesundheitssystem fließen sollen.
Die Investitionen in diesem Bereich hätten bereits im Jahr 2021 dazu geführt, dass die Balearen spanienweit das in Bezug auf Corona-Risiken sicherste internationale Tourismusziel gewesen seien. "Und dass wir ein sicheres Reiseziel liegt daran, dass wir so viel ins Gesundheitssystem investiert haben wie nie zuvor, und zwar mit dem Ziel, die Wirtschaft wiederzubeleben", sagte Negueruela weiter.
Kritik an der Umwidmung der Touristensteuer kommt auch vom Koalitionspartner in der Linksregierung, Més per Mallorca. Man werde sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen wieder zweckgebunden seien und ausschließlich dafür eingesetzt würden, die Auswirkungen des Massentourismus auf die Inseln zu reduzieren, so der neue Més-Chef Lluis Apesteguía.
