Die Hotelketten Meliá von Mallorca und NH Hotels aus Madrid haben die spanische Regierung wegen des Corona-Lockdowns 2020 auf eine Schadensersatzsumme von 216 Millionen Euro verklagt. Im Rahmen des im März vor zwei Jahren ausgerufenen Alarmzustandes wurde die obligatorische Schließung aller Hotels im Land innerhalb einer Woche angeordnet. Nur rund 300 Hotels blieben mit einer Ausnahmegenehmigung in Betrieb, um gerechtfertigte Reisen von Arbeitnehmern zu ermöglichen.
Anwendung des Alarmzustands verfassungswidrig
Grundlage für die Schließung der Gästehäuser war der rechtliche Rahmen, den der Alarmzustand bietet. Jedoch erklärte das spanische Verfassungsgericht die Anwendung des Alarmzustands beim Lockdown in einer denkbar knappen Entscheidung (die Abstimmung fiel mit sechs zu fünf Stimmen aus) im Juli 2021 nachträglich für verfassungswidrig.
Sowohl Meliá als auch NH waren daraufhin den Weg über die Verwaltung gegangen, um von der Regierung eine Entschädigung für den Schaden zu verlangen, der ihnen durch die vollständige Schließung der Hotels zu Beginn der Pandemie entstanden ist. Meliá beansprucht 116 Millionen Euro und NH rund 100 Millionen Euro.
Eine Antwort der Regierung blieb aber aus. Im Fall von Meliá ist die gesetzliche Frist für den Erhalt einer Antwort bereits abgelaufen, und im Fall von NH steht sie kurz davor. Das Schweigen der Behörden bei dieser Art von Forderungen bedeutet in der Regel, dass der Staat den Antrag ablehnt. Nachdem der Verwaltungsweg ausgeschöpft ist, beabsichtigen beide Hotelgruppen, den Fall vor Gericht zu bringen.
Verantwortung gegenüber Aktionären
"Wir haben die Entscheidung getroffen, die Regierung zu verklagen, um unserer Verantwortung gegenüber unseren Aktionären und anderen Stakeholdern gerecht zu werden", erklärte Gabriel Escarrer, Vizepräsident und CEO von Meliá Hotels International, gegenüber der MZ-Schwesterzeitung "El periódico de España". Meliá schloss das Jahr 2020 mit einem Verlust von 596 Millionen Euro ab, und zwischen Januar und September 2021 (die letzten verfügbaren Daten) lagen die roten Zahlen bei 469 Millionen. "Diese Verluste werden wir nur mit viel Zeit und Mühe wieder aufholen können", sagte Escarrer.
Die mallorquinische Hotelgruppe betont, dass sich die Forderung in Höhe von 116 Millionen auf den Schaden beschränkt, den die Muttergesellschaft und die Eigentümer mehrerer von ihr verwalteter Hotels durch den ersten Alarmzustand erlitten haben. /pss
