Wie schnell sich eine Meinung ändern kann: Feierten die Hoteliers auf Mallorca das neue Tourismusgesetz vergangene Woche noch als Meilenstein, ist die Stimmung jetzt plötzlich nicht mehr so positiv. Den drastischen Meinungswechsel verkündete die Vorsitzende des Hoteliersverbands FEHM, Maria Frontera, am Freitag (18.2.) bei einer Pressekonferenz.
Konkret geht es um die Zahl der genehmigten Gästebetten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Erlaubnis für Umbau- und Renovierungsarbeiten in Hotels an eine Reduzierung der verfügbaren Betten um fünf Prozent gekoppelt ist. Im Gegenzug darf die gebaute Nutzfläche um 15 Prozent erweitert werden. Die Hoteliers beklagen, dass dieser Punkt bei den Verhandlungen über das neue Gesetz von der Regierung unterschlagen worden war.
Rund 40 Prozent der Hotels auf Mallorca müssten renoviert werden, so Frontera. Durch das neue Gesetz könnten die Umbauarbeiten von den Hotelbetreibern nun verschoben oder abgeblasen werden - was langfristig dazu führen könnte, dass diese Häuser nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Vorhandene Mechanismen "ausreichend"
Auch das vierjährige Moratorium für die Genehmigung neuer Gästebetten passt den Hoteliers nicht mehr. Es sei ein Angriff auf die Marktfreiheit und verhindere Investitionen. Die vorhandenen Mechanismen - konkret der "Tourismusinterventionsplan des Inselrats - seien völlig ausreichend, um unkontrolliertes Wachstum zu verhindern.
Als das Tourismusgesetz vergangene Woche (11.2.) vorgestellt wurde, klangen die Worte von Maria Frontera noch anders: Das neue Gesetz sei "ehrgeizig" und nach "intensiven Verhandlungen" zustande gekommen. Es sei Aufgabe der Hoteliers, "mehr an Qualität als an Quantität zu wachsen." Das neue Gesetz sei dafür ein gutes Hilfsmittel. Jetzt heißt es, viele der Maßnahmen seien politisch motiviert und dienten nicht der Verbesserung des Tourismus.
Im Fall eines Wahlsiegs abschaffen
Die Hoteliers sind nicht die einzige Gruppierung, die ihren Diskurs hinsichtlich des neuen Gesetzes innerhalb weniger Tage stark geändert hat. Die führende Oppositionspartei, die konservative PP, hatte das Gesetz und dessen Ziele nach der Vorstellung als prinzipiell positiv bewertet. Einzig an der Art der Umsetzung - per Eildekret statt als parlamentarisch abgesegnete Gesetzesinitiative - störte sich die Partei. Am Mittwoch verkündete Parteichefin Marga Prohens dann, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs im kommenden Jahr abzuschaffen. Es sei "interventionistisch" und verhindere Wohlstand.
Damit nähern sich Opposition und Hoteliers der Position der Ferienvermieter an. Deren Verband Habtur hatte kurz nach Veröffentlichung des Tourismusgesetzes beklagt, im Vergleich zu den Hoteliers benachteiligt zu werden. Rund 90.000 Gästebetten in der privaten Ferienvermietung könnten in den kommenden Jahren durch das neue Gesetz verschwinden.
Ministerpräsidentin Francina Armengol bestätigte am Freitag bei der Vorstellung des neuen Gesetzes auf Menorca, dass die Einfrierung der Gästebetten nicht Teil der Verhandlungen mit Hoteliers und Ferienvermietern gewesen war. Man habe verhindern wollen, dass durch eine frühzeitige Bekanntgabe der neuen Maßnahme in letzter Sekunde eine Flut an Anträgen auf Vermietungslizenzen eintrifft. /pss
