Sieben Unternehmen haben auf Mallorcas Nachbarinsel Ibiza quasi in letzter Minute Lizenzen für insgesamt 485 Gästebetten beantragt. Das berichtet die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Ibiza". Der Massenantrag kam am 11. Februar, also an dem Tag, an dem die Balearenregierung das vierjährige Moratorium auf die Vergabe von Gästebetten verkündete.
Der Inselrat von Ibiza will nun prüfen, welche dieser Anträge rechtens sind und welche nicht. Eine zentrale Frage, die beantwortet werden muss ist, ab wann das neue Tourismusgesetz gültig ist. Die Regierung hatte es per Eildekret veröffentlicht, das Inkrafttreten auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt BOIB datiert. Das Tourismusgesetz wurde am 11. Februar um 14:13 Uhr und 13 Sekunden veröffentlicht, rund zweieinhalb Stunden nach Beginn der Pressekonferenz in Palma de Mallorca, wo die neuen Maßnahmen vorgestellt wurden.
Erster Antrag um 12:15 Uhr
Zwischen der Pressekonferenz und der Veröffentlichung im BOIB beantragten drei Firmen Lizenzen für Gästebetten, um 12:15 Uhr, um 12:30 Uhr und um 14 Uhr. Vier weitere Unternehmen stellten die Anträge zwischen 18 und 22 Uhr desselben Tages. Für die ersten drei Firmen könnte sich die Spontaneität gelohnt haben. Nach aktuellem Stand müssten die Anträge rechtens sein. Es sei denn, das Inkrafttreten des Gesetzes wird auf null Uhr des 11. Februar rückdatiert.
Laut Mariano Juan, dem zuständigen Dezernent im Inselrat von Ibiza, kommt es aber nicht nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung an: "Wir werden prüfen müssen, ob die Anträge formell zulässig sind, ob sie die erforderlichen Unterlagen und Dokumente enthalten." Juan sagt, die Zahl der Lizenzgesuche sei ungewöhnlich hoch: "Seit Jahren hatten wir nicht mehr so viele Anträge. In den letzten drei Jahren war der Kauf von Lizenzen minimal". Sollte der Inselrat alle Anträge bewilligen, würden die Last-Minute-Lizenzen den öffentlichen Kassen Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro bescheren. Jede Lizenz kostet 4.300 Euro.
Hotel will 405 zusätzliche Plätze
Den größten Anteil an gewünschten Gästebetten hatte ein Hotel. Der Antrag auf 405 Lizenzen ging um 14 Uhr ein. Man geht davon aus, dass diese Unterkunft bereits existiert und dass sie möglicherweise über Grundstücke in ihrer Umgebung verfügt, die sie bebauen möchte. Die anderen Anträge bewegen sich zwischen sechs und 30 beantragten Lizenzen. Die Erweiterung von einem Komplex mit Ferienapartments ist da ebenso dabei wie Immobilien mit privater Ferienvermietung.
Die Hoteliers hatten dabei laut "Diario de Ibiza" einen Wettbewerbsvorteil: Der Inselrat hatte dem Verband den Entwurf für das Tourismusgesetz bereits um neun Uhr zukommen lassen, fünf Stunden vor der offiziellen Veröffentlichung.
Ministerpräsidentin Francina Armengol hatte erst am Freitag (18.2.) bei der Vorstellung des neuen Gesetzes auf Menorca bestätigt, dass das Moratorium nicht Teil der Verhandlungen mit Hoteliers und Ferienvermietern gewesen war. Man habe verhindern wollen, dass durch eine frühzeitige Bekanntgabe der neuen Maßnahme in letzter Sekunde eine Flut an Anträgen auf Vermietungslizenzen eintrifft. Auf Ibiza ist der Plan zumindest nicht aufgegangen. /pss
