Das Schlimmste ist wohl abgewendet: Nachdem sich am Mittwochnachmittag (23.3.) bereits die Transporteure auf Mallorca und die Balearen-Regierung auf Direkthilfen für die von den drastisch gestiegenen Treibstoffpreisen gebeutelte Branche verständigt hatten, endete auch das Treffen der spanischen Fischer mit dem zuständigen Minister der Zentralregierung Luis Planas am Abend mit einer Einigung.

Vom Tisch ist nun auf der einen Seite ein unbefristeter Ausstand der Lkw-Fahrer, der ab Montag (28.3.) geplant war. Und auf der anderen Seite ist der dreitägige Streik der Fischer im Land, der auf Mallorca zu Versorgungsengpässen bei frischem Fisch geführt hatte, ebenso beendet. Die Fischer auf den Balearen wollten am Donnerstag (24.3), sofern es die Witterungsbedingungen zuließen, wieder aufs Meer hinausfahren.

Subventionen und Senkung der Hafengebühren

Entscheidend für die Beendigung des Ausstandes waren die direkten Subventionen von bis zu 35.000 Euro pro Schiff, die Minister Planas den Fischern zusicherte und die aus EU-Geldern kommen sollen. Damit soll der steile Anstieg der Dieselpreise zumindest abgemildert werden.

Zusätzlich stellte Planas den Fischern in Aussicht, die Hafengebühren zu senken, den Zugang zu einfachen Krediten zu ermöglichen und die Möglichkeit, zumindest zeitweise die Zahlungen an die Sozialversicherung auszusetzen. All diese Maßnahmen sollen rückwirkend zum 24. Februar gelten, dem Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine, der einen direkten Zusammenhang zum Anstieg der Energiepreise hat.

Zwar hatten die Fischer vor dem Treffen direkte Zuschüsse für den Dieselpreis gefordert, allerdings wollen sie dennoch ihren Ausstand beenden. Die Hilfen sollen per königlichem Dekret am Dienstag (29.3.) beschlossen werden.

Millionen auch für die Transportbranche

Auch die Transporteure auf den Inseln wollen ihren geplanten Streik abblasen. Bei dem Treffen der Transporteure mit der Balearen-Regierung, bei dem nach Informationen des „Diario de Mallorca“ der balearische Tourismusminister Iago Negueruela eine zentrale Vermittlerrolle einnahm, sicherten Tourismus- und Verkehrsministerium den Betrieben insgesamt 5,5 Millionen Euro an Unterstützung zu. Tagelang hatten Politik und Unternehmer auf der Insel zuvor bereits verhandelt, ohne sich nennenswert anzunähern.

Die Branche auf den Balearen hatte zunächst beschlossen, die Streikdrohung aufrechtzuerhalten, obwohl die spanische Regierung am Montag dem Transportgewerbe Beihilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Senkung der Dieselpreise zugesagt hatte. Die Transportunternehmer auf den Inseln hatten diese Summe als unzureichend bezeichnet. Zumal die Modalitäten zunächst nicht klar waren.

Versorgungslage teils bereits angespannt

Um wie viel sich der derzeitige Preis von etwas über 1,80 Euro je Liter durch die Zahlungen verbillige, werde am Donnerstag (24.3.) festgelegt, gab die Transportministerin der Zentralregierung, Raquel Sánchez, bekannt, die das Treffen mit der Branche am Mittwoch aufgrund der Dringlichkeit um fünf Tage vorverlegte. In einigen Supermärkten auf dem Festland blieben bereits Regale leer, einzelne Lebensmittelfabriken stellten die Produktion ein. Die Versorgungslage sei angespannter als zu Beginn der Corona-Pandemie, erklärte der Präsident der Vereinigung der Supermärkte in Spanien, Aurelio del Pino.

Eine von der Branche ebenfalls geforderte Senkung der Mehrwertsteuer lehnte die Regierung bei dem Treffen mit Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT und der Regionen ab.

Bauwirtschaft fürchtet Mangel an Materialien

Die Folgen der Ausstände der Lastwagenfahrer auf dem Festland waren auf Mallorca bislang noch gering. Laut dem Präsidenten der Vereinigung der balearischen Transportunternehmen, Ezequiel Horrach, komme es derzeit zwar noch nicht zu gravierenden Engpässen bei der Grundversorgung, etwa mit Lebensmitteln oder Medikamenten – lediglich einige frische Produkte, die mit dem Schiff auf die Insel hätten geliefert werden sollen, blieben aus –, allerdings fürchteten etwa Vertreter der Bauwirtschaft Beeinträchtigungen.

Die Präsidentin der balearischen Vereinigung der Bauunternehmer, Fanny Alba, erklärte bei einem Treffen mit der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol, dass bereits teilweise Materialien fehlten. Alba forderte unter anderem steuerliche Erleichterungen für die Betriebe, um den Erhalt der Arbeitsplätze garantieren zu können.

Fast alle Fischer beteiligten sich am Ausstand

Die Politik in Madrid wie auf den Inseln war in Zugzwang geraten, da auch Tage nach der Ankündigung von Streiks keine konkreten Hilfen in Aussicht gestellt wurden. Umso schneller ging es dann am Mittwoch voran. Bedacht werden sollen nun auch andere Branchen: Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol kündigte auch Hilfen für Landwirte, Viehzüchter und Fischer an. Wie hoch die Unterstützung ausfällt, ist noch nicht bekannt. Unter anderem sollen aber die Hafengebühren für Fischereiboote an den kleinen Häfen der Inseln ausgesetzt werden, die nicht der Zentralregierung unterstehen.

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Mangel an frischem Fisch herrschte auf Mallorca vor dem Treffen der Branche mit Minister Planas Anfang der Woche. Etwa 80 Prozent der balearischen Fischereiflotte legten am Montag (21.3.) die Arbeit nieder, um ihrerseits gegen den Anstieg des Dieselpreises zu protestieren. Am Tag darauf waren es laut Angaben des Generalsekretärs des balearischen Fischereiverbandes, Antoni Garau, dann sogar „99 Prozent“. Wie Garau erklärte, habe der Liter Diesel Anfang Januar 2022 noch 60 Cent gekostet, während sich der Preis jetzt auf 1,20 Euro verdoppelt habe, was die Tätigkeit völlig unrentabel mache: Für die Fischer lohne es sich schlicht nicht mehr hinauszufahren. (mit dpa)