Die Preise im Land steigen wie in ganz Europa weiter unvermindert, die Teuerungsrate lag im März in Spanien bei 9,8 Prozent und damit so hoch wie seit fast 37 Jahren nicht mehr. Die spanische Zentralregierung und die Balearen-Regierung mussten handeln. Die für viele wohl wichtigste Nachricht: Ab Freitag (1.4.) werden die Spritpreise an den spanischen Tankstellen spürbar sinken.

Die spanische Zentralregierung subventioniert bis zum 30. Juni jeden getankten Liter Treibstoff mit 20 Cent. 15 Cent soll hier der Staat beisteuern, fünf Cent die Mineralölkonzerne. Der Rabatt wird auf der Tankrechnung gesondert aufgeführt. Insgesamt sollen Verbraucherinnen und Verbraucher so 140 Millionen Euro einsparen.

Wie die Preissenkung allerdings im Detail umgesetzt werden soll, darüber gab es zunächst noch Unklarheiten. Am Mittwoch (30.3.) wies der Präsident der balearischen Tankstellenbetreiber, Rafael Matas, darauf hin, dass man die Vergünstigungen beim Sprit wohl kaum vorschießen könne, wie es die Regierung geplant hatte. Noch sei völlig unklar, wann die Unternehmer den Rabatt vom spanischen Staat zurückerstattet bekämen, sie müssten wohl mehrere Wochen in Vorleistung gehen.

Am Mittwoch (30.3.) lag ein Streik der Tankstellenbetreiber auf Mallorca in der Luft, die mit Schließung drohten. Am Donnerstag (31.3.) sollte es ein Treffen der Branche geben, bei dem über Tankstellenschließungen beraten werden sollte. Prinzipiell stehen die Tankstellenbetreiber allerdings hinter der Subvention, da die Spritverkäufe seit Beginn der Preisexplosion um 20 Prozent zurückgegangen waren. Nach der Ankündigung von Premier Sánchez am Montag (28.3.), den Rabatt einzuführen, war der Rückgang teils um 50 Prozent noch extremer.

Auch bei der Stromrechnung will Spanien der Bevölkerung unter die Arme greifen. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, den staatlich regulierten Teil der Stromrechnung abzusenken. Im Durchschnitt sollen Haushalte damit rund sechs Euro im Monat weniger zahlen.

Insgesamt will Spanien Verbraucher und Unternehmen mit Beihilfen und Krediten in Höhe von 16 Milliarden Euro unterstützen. Der Nationale Reaktionsplan sehe direkte Beihilfen und Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro vor sowie weitere zehn Milliarden Euro an Krediten der staatlichen Förderbank ICO, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez vor Unternehmern.

100 Millionen Euro für die Inseln

Unter anderem ist darin auch eine Senkung der Hafengebühren um 80 Prozent für Warenlieferungen an den balearischen Häfen enthalten, die der Zentralregierung unterstehen, wie etwa Palma und Alcúdia. Das wurde am Mittwoch bekannt. Die Balearen-Regierung will unterdessen den Fischern an den von der Landesregierung verwalteten Häfen die Hafengebühren komplett erlassen.

Letztere Erleichterung stellte die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) am Dienstag (29.3.9) im Parlament vor. Diese und 24 weitere Maßnahmen ergäben Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro, so die Regierung. 70 Millionen Euro davon würden als Direkthilfen ausgezahlt, 36 Millionen Euro als Kredite. Die Subventionen, die bereits ab Mittwoch (30.3.) fließen sollten, sind in drei Bereiche aufgeteilt: Hilfen für die Transportbranche und die Landwirtschaft, Hilfen für die Bevölkerung, um die Energiepreise abzufedern, sowie eine stärkere Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Balearen-Regierung mit der Ankündigung von 5,5 Millionen Euro für die Branche weitere Streiks der Lkw-Fahrer abwenden können. Sieben Millionen Euro sollen in die Landwirtschaft, den Weinbau und die Fischerei fließen.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Unter anderem soll der Einzelhandel gefördert werden. Armengol versprach, das Programm der Einkaufsgutscheine auszubauen. Mit 36,8 Millionen pro Jahr der größte Block der Hilfen, soll in den Bau neuer öffentlicher Gebäude fließen. Hier sei die Regierung dabei, weitere öffentliche Aufträge zu vergeben, so Armengol.

Weitere Zuschüsse fürs Tanken schloss Armengol zwar aus, dafür werde aber der öffentliche Nahverkehr deutlich gestärkt. Zum einen seien mehr Frequenzen und größere Fahrzeuge bei den Überlandbussen TIB vorgesehen, zum anderen aber auch mehr Frequenzen bei den Zügen von SFM.

Im sozialen Bereich werde das sogenannte Grundeinkommen auf den Balearen bis zum 30. Juni 2022 um 15 Prozent erhöht. Auch soll es für Tafeln mehr Subventionen geben. Mehr Hilfen soll es ebenso für besonders benachteiligte Familien geben und NGOs, die Familien unterstützen, die sich den Strom nicht mehr leisten können.

Und auch bei der Steuererklärung sollen die balearischen Bürgerinnen und Bürger in den Genuss weiterer Entlastungen kommen. Unter anderem wird die Höchstgrenze für von der Steuer absetzbare Leistungen, wie etwa die Kinderbetreuung, um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht.