Wofür die Gelder der Touristensteuer von 2023 auf Mallorca ausgegeben werden

Die Kommission der Landesregierung hat jetzt im Rahmen einer außerordentlichen Ausschreibung 31 Projekte ausgewählt

Die Touristensteuer fließt vor allem in Nachhaltigkeitsprojekte.

Die Touristensteuer fließt vor allem in Nachhaltigkeitsprojekte. / Jones/dpa

Frank Feldmeier

Frank Feldmeier

Wasserwirtschaft, Umweltschutz und kommunale Anliegen auf Mallorca: Mit etwas Verspätung steht nun fest, in welche Projekte die Einnahmen aus der Touristensteuer aus dem vergangenen Jahr fließen. Nachdem zunächst nur ein Teil der Gelder in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro Projekten zugewiesen worden war, verteilt die zuständige Kommission der balearischen Landesregierung nun im Zuge einer zweiten, außerordentlichen Ausschreibung weitere 94,5 Millionen Euro. Eingereicht worden waren hierfür 102 Projekte mit einem Investitionsvolumen von knapp 280 Millionen Euro.

Die Hälfte der jetzt ausgewählten 31 Projekte entfällt auf Umweltschutz und Wasserwirtschaft, wie Tourismusminister Jaume Bauzá am Dienstag (9.7.) bei einer Pressekonferenz erklärte. Diese Bereiche hätten für die konservative Landesregierung Priorität, so der Minister. Konkret gehen die Gelder an die balearische Forstbehörde Ibanat, an das Wasserwirtschaftsamt Abaqua und an Cofib, die Behörde zum Artenschutz. Anvisiert sind Investitionen in die Effizienz der Entsalzungsanlagen unter anderem in Alcúdia und Camp de Mar oder etwa in die Kläranlage von Sa Coma.

Die Entsalzungsanlage in Camp de Mar.

Die Entsalzungsanlage in Camp de Mar. / Nele Bendgens

Die Gemeinden profitieren

Ein weiterer Schwerpunkt sind kommunale Projekte: Insgesamt 17,6 Millionen Euro sind für zwölf Projekte bestimmt, die Gemeinden auf Mallorca und Ibiza eingereicht hatten. Man wolle die Gelder bürgernah investieren, so Bauzá zur Begründung. Die Gemeinden Felanitx, Selva und Sant Llorenç haben demnach Investitionen in die Wasserwirtschaft geplant.

Von den 31 Projekten sind insgesamt 17 im Bereich Umweltschutz angesiedelt, drei im Bereich Kulturerbe und fünf im Bereich Weiterbildung. Fünf sollen bei der Belebung der Nebensaison helfen, hinzu kommt ein wissenschaftliches Projekt.

Tourismusprojekte

Im Bereich Tourismus sieht etwa ein Projekt vor, die Ausbildungswege im Tourismus auf der Basis einer Datenanalyse zu modernisieren. Ein weiteres Vorhaben hat die Stärkung der Berufsausbildung zum Ziel, um mehr Fachkräfte für die Branche bereitzustellen. Auf beide Projekte entfallen 7,5 Millionen Euro. Auch die Installationen in der balearischen Tourismusfachschule sollen für 4,4 Millionen Euro modernisiert werden. Zur Belebung der Nebensaison wird in Sportanlagen in Sóller und auf Formentera investiert, zudem auch in den Ausbau des Kongresszentrums auf Ibiza.

Im Bereich Kulturerbe sollen 10,5 Millionen Euro für die Restaurierung des Altstadtpalasts Can Serra in Palma fließen.

So geht es weiter

Derweil laufen inzwischen die Vorbereitungen für die nächste Ausschreibung, die dann die Einnahmen der Jahre 2024 und 2025 umfassen soll. Diese werden zusammen mit voraussichtlich knapp 290 Millionen Euro beziffert. Neben den bisherigen Verwendungszwecken wie Umweltschutz, nachhaltiger Tourismus, Kulturerbe, Wissenschaft und Bildung wird dabei auch die Förderung eines verantwortungsvollen Tourismus durch verstärkte Inspektionen und Sicherheitsmaßnahmen genannt.

Die konservative Landesregierung hatte nach dem Regierungswechsel 2023 die Touristensteuer zwar in unveränderter Höhe beibehalten, aber einen Teil der bereits anvisierten Projekte einkassiert und stattdessen eine zweite Ausschreibung anberaumt. Die konservative Landesregierung begründete dies damit, dass die betroffenen Projekte nicht genügend ausgearbeitet gewesen seien. Das betraf etwa die Pläne für eine Zugtrasse Manacor-Artà. Auch der soziale Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot wurde als Verwendungszweck abgeschafft.

Bei der Verwaltung der Gelder und der Öffentlichkeitsarbeit kommt die zuständige Behörde im Touismusministerium AETIB offenbar zunehmend an ihre Grenzen. Man wolle deswegen die Zahl der bislang vier Verwaltungsangestellten bis Jahresende auf zehn erhöhen. Derzeit werden 780 Millionen Euro aus den Jahren 2016 bis 2023 verwaltet, die für ingesamt 120 Projekte bestimmt sind.

Wofür sollte das Geld aus der Touristensteuer eingesetzt werden? Darüber gibt es Streit auf Mallorca.

Wofür sollte das Geld aus der Touristensteuer eingesetzt werden? Darüber gibt es Streit auf Mallorca. / Nele Bendgens

Die Touristensteuer in der Praxis

Die seit dem Jahr 2016 bestehende Touristensteuer müssen fast alle Urlauber auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln zahlen, die eine touristische Unterkunft nutzen. Denn mit den Einnahmen sollen in erster Linie Umweltprojekte finanziert werden, so die Ursprungsidee. Der Verwendungszweck wurde aber immer wieder angepasst und erweitert.

Tarife und praktische Infos zur Touristensteuer in der Übersicht: