Ferienvermietung auf Mallorca: Regierung prüft, Lizenzen nicht zu erneuern

In der Overtourism-Debatte auf Mallorca ist ein neuer Plan auf dem Tisch: Die balearische Landesregierung prüft, Lizenzen zur Ferienvermietung in Apartments nicht zu erneuern, wenn deren Gültigkeit nach fünf Jahren ausläuft. Damit würden - ähnlich wie in Barcelona - nach einer Übergangszeit alle legalen Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern vom Markt verschwinden. Nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" gibt es prominente Befürworter eines solchen Vorgehens innerhalb der regierenden Volkspartei (PP), es ist aber unklar, ob sich der Vorschlag durchsetzen wird.

In ihrer Regierungserklärung zu Wochenbeginn hatte die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens noch eine Lanze für die regulierte Ferienvermietung gebrochen. Ihr Vorschlag: Lediglich künftig keine neuen Lizenzen für die Vermietung von Apartments an Urlauber auszustellen. Den Tourismus-Kritikern, aber auch den Hoteliers auf der Insel geht das nicht weit genug: Sie fordern vehement, sämtliche Ferienvermietungs-Lizenzen in Mehrfamilienhäusern auslaufen zu lassen.

Nur Apartments betroffen

Betroffen von dem Auslaufen der Lizenzen wären in jedem Fall nur Apartments. Während Genehmigungen zur Ferienvermietung von Einfamilienhäusern in der Regel zeitlich nicht begrenzt sind, wurden unter der linken Vorgängerregierung - bei gleichzeitiger Verschärfung der Auflagen - erstmals auch Lizenzen zur Vermietung von Apartments an Urlauber ausgestellt.

Wo diese Ferienvermietung genau möglich ist, legen Inselrat und Gemeinden fest, Palma etwa hat die Ferienvermietung von Apartments prinzipiell ausgeschlossen. Auch die Eigentümergemeinschaft in Apartmentgebäuden hat ein Wörtchen mitzureden.

Was passiert mit dem Moratorium?

Seit rund zwei Jahren ist zudem ein noch von der Linksregierung beschlossenes Moratorium für Gästebetten in Kraft, seitdem werden keine neuen Anträge für Ferienvermietungslizenzen angenommen. Daran hat bislang auch die jetzige konservative Landesregierung nicht gerüttelt, trotz der damaligen Kritik an der Entscheidung.

Auch wenn die Ministerpräsidentin Prohens seit Monaten "mutige Entscheidungen" gegen die Auswirkungen des Massentourismus ankündigt, ist bislang noch völlig offen, wie dieses für Anfang kommenden Jahres zu erwartetende Maßnahmenpaket aussehen soll.

Mit dem Auslaufen von Ferienvermietungslizenzen von Apartments würde Prohens nicht nur die Hoteliers zufrieden stellen, die derzeit die geplante Erhöhung der Touristensteuer während der Hochsaison kritisieren, sondern auch auf die Umweltschützer zugehen. So ist ein Verbot der Ferienvermietung von Apartments einer von vielen Punkten auf der langen Forderungsliste der Umweltschutzvereinigung Gob.

Vorbild Barcelona

Im Fall von Barcelona hatte die Stadtverwaltung im Juni angekündigt, im Kampf gegen die Wohnungsnot bis Ende 2028 die Vermietung von Ferienwohnungen abzuschaffen. Laut Bürgermeister Jaume Collboni würde dies ermöglichen, 10.000 Unterkünfte auf den Miet- oder Verkaufsmarkt zu bringen. Nach Einschätzung der Hoteliers auf Mallorca böte sich auf der Insel ebenfalls ein enormes Potenzial für den notleidenden Wohnungsmarkt.

Inspektoren kommen nicht nach

Geprüft wird darüber hinaus, solche Lizenzen zu deaktivieren, die in der Praxis niemals in Anspruch genommen wurden. Dazu muss man wissen: Um sich für die Ferienvermietung anzumelden, war zunächst nur eine Erklärung zur Eigenverantwortung in Form der sogenannten DRIAT nötig. Die Überprüfung und Inspektion erfolgte erst im Nachhinein und steht in nicht wenigen Fällen weiterhin aus. Zum Regierungswechsel 2023 war dies nach Angaben des Inselrats bei rund 5.000 Erklärungen der Fall, derzeit weiterhin bei mehr als 3.000. Nach der Aufhebung eines früheren Moratoriums hatte es einen regelrechten Ansturm auf die Lizenzen gegeben.

Hoffen auf neue EU-Richtlinie

Derzeit gibt es etwas mehr als 100.000 Gästebetten in der Ferienvermietung auf Mallorca, hinzu kommt eine weiterhin beträchtliche Zahl illegaler Angebote. Um diese effektiver zu bekämpfen, hat der Inselrat zuletzt die Zahl der Inspekteure und Sachbearbeiter erhöht sowie die Sanktionen erhöht.

Hoffnung gesetzt wird des Weiteren in eine neue EU-Richtlinie zur Kurzzeitvermietung, die im Frühjahr in Kraft trat und derzeit von der spanischen Zentralregierung umgesetzt wird - dafür hat sie zwei Jahre Zeit. Die Richtlinie schreibt ein öffentliches Register aller Angebote mit detaillierten Angaben vor und nimmt die Portale unter Androhung drakonischer Strafen bei der Bekämpfung illegaler Angebote in die Verantwortung.

Die Landesregierung ist derzeit mit diesen Portalen in Gesprächen, um bereits jetzt gemeinsam gegen schwarze Schafe vorzugehen, wie die Zeitung "Última Hora" berichtet. Allerdings gibt es offenbar just beim Platzhirschen Airbnb wenig Willen zur Kooperation.

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