Autosteuer, Ferienwohnungs-Verbot, Touristensteuer: Wie Mallorca jetzt die Probleme in den Griff kriegen will

Darauf hat die Insel viele Monate gewartet: Die konservative Balearen-Regierung (PP) hat am Freitag erste konkrete Maßnahmen angekündigt, um die negativen Folgen des alljährlichen Urlauberansturms zu begrenzen. Im Wesentlichen zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Ferienvermietung zu begrenzen, die Anzahl der auf der Insel fahrenden Autos zu limitieren und mit einer Umstrukturierung der bereits bestehenden Touristensteuer ein Zeichen zu setzen.

Noch handelt es sich dabei lediglich um Vorschläge, die von der Minderheitsregierung auf den Verhandlungstisch gelegt werden. Ob sie in dieser Form in einen Gesetzesentwurf Eingang finden werden, der im Balearen-Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Dennoch haben sich Ministerpräsidentin Marga Prohens, ihr Vize und Sprecher Antoni Costa und Tourismusminister Jaume Bauzá damit nun gewissermaßen festgelegt.

Großer Unmut über die Ausmaße der Probleme

Die Regierung ist seit vergangenen Sommer unter Druck. Damals brach sich der Unmut über die Ausmaße, die Tourismus und Wohnungsnot auf der Insel angenommen haben, in Massendemonstrationen Bahn. Die Antwort war die Einberufung eines Runden Tisches, in deren Arbeitsgruppen alle möglichen Akteure über Monate hinweg und zuletzt ohne die ausgewiesenen Tourismuskritiker über die Probleme der Insel brüteten.

Das Resultat dieses Prozesses war ein über 360-seitiges, sperriges Werk namens "Bases de l'Agenda de Transició" (Grundlagen der Transformations-Agenda) mit "59 strategischen Zielen" und "65 Entwicklungszielen". Die von dem Regierungsberater und Ökonom Toni Riera erarbeitete Methodologie sieht einerseits die Erarbeitung mittel- und langfristiger Maßnahmen vor, über die nun in neuen Gremien beratschlagt wird, die mehrheitlich mit Experten besetzt sind. Andererseits aber auch die nun von der Landesregierung vorgestellten, kurzfristigen Maßnahmen zur "Eindämmung" des Urlauberansturms.

Es geht um Eindämmung, nicht um Reduzierung

Schon das Wort "Eindämmung" ist dabei vielsagend: Es suggeriert eher ein Einfrieren des Ist-Zustandes als eine Reduzierung des Tourismus. Für die traditionell unternehmerfreundlichen und den Hoteliers nahestehenden Konservativen ist das wohl gerade so weit, wie sie gehen können - schließlich hat die Volkspartei über viele Jahre hinweg jegliche Auflagen und ganz besonders die Tourismussteuer erbittert bekämpft. Die nun vorgestellten Maßnahmen sind ein Balanceakt. Sie dürften den Rechten und Unternehmern zu weit gehen und den Linken und Tourismuskritikern zu kurz greifen. Das Problem: Aus einem dieser beiden Lager werden die Stimmen im Parlament kommen müssen, um die "Eindämmung" auch umzusetzen.

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Die Maßnahmen im Einzelnen

Die Touristensteuer

Mit dem "Impost de Turisme Sostenible" hatten sich die Konservativen bereits zuvor angefreundet. Die von ihnen nun für die Hochsaison (Juni, Juli, August) vorgeschlagene Erhöhung von 2 Euro pro Person und Nacht in den meisten Hotelkategorien dürfte eher Signalwirkung als eine tatsächlich abschreckende Wirkung haben. Der zu zahlende Betrag für einen zehntägigen, vierköpfigen Familienurlaub der Kategorie Drei-Sterne-Superior oder Vier Sterne erhöht sich damit von 60 Euro auf 100 Euro. Jugendliche bis 16 sind von der Zahlung ausgenommen.

Diese Erhöhung ist schmerzhaft, aber nicht unbedingt ein Grund, ganz auf Mallorca zu verzichten. Die Reise in die etwas günstigere Vor- oder Nachsaison zu verschieben, wo unverändert 60 Euro aufgerufen würden, dürfte für viele Familienurlauber wegen der Schulferien nicht infrage kommen. Und ein Ausweichen auf die Nebensaison (November bis Ende April), wo die Touristensteuer ganz wegfällt, ist für Strandurlauber wenig attraktiv. Díe Regierung begründet ihren Vorschlag damit, die Saison auf diese Weise zu entzerren.

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Die Ferienvermietung

Die konservative Landesregierung wirft der vorherigen Mitte-Links-Koalition vor, es zugelassen zu haben, dass in ihren beiden Legislaturperioden 92.041 legale Ferienvermietungsbetten und damit wesentlich mehr als die 23.221 zusätzlichen Hotelbetten hinzugekommen sind (insgesamt standen 2023 auf Mallorca gut 600.000 Betten zur Verfügung). Hinzu kommt noch die illegale Ferienvermietung. Um kurzfristig den von den Einheimischen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, läge es nun nahe, nicht nur die illegale Ferienvermietung verschärft zu bekämpfen, was bereits geschieht, sondern auch die legale zu reduzieren.

Doch - Stichwort Eindämmung - so weit geht die Regierung noch nicht. Sie will jetzt lediglich inselweit die Vergabe neuer Ferienvermietungslizenzen in Mehrfamilienhäusern verbieten. Nicht nur, weil in der Balearen-Hauptstadt Palma so ein Verbot bereits besteht, wären die Auswirkungen dieser Maßnahme aber gering. Schließlich gilt bereits ein Moratorium zur Vergabe neuer Lizenzen. Die Landesregierung will es irgendwann aufheben, aber unterm Strich bliebe die Anzahl dieser Lizenzen dann unverändert.

Anders wäre das, wenn man die bestehenden zeitlich, befristeten Lizenzen - wie von den Hoteliers gefordert - auslaufen ließe. In dem bisherigen Vorschlag ist lediglich davon die Rede, dass eine Erneuerung an Qualitätsauflagen geknüpft wird. Aber die Landesregierung dürfte sich die Möglichkeit, sie ganz auslaufen zu lassen, für die Verhandlung als Trumpf in der Hinterhand behalten.

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Die Autosteuer

Der innovativste unter den Vorschlägen ist die Erhebung einer Autosteuer auf Fahrzeuge, die im Ausland oder auf dem spanischen Festland zugelassen worden sind und auf die Insel gebracht werden. Betroffen wären davon neben den Mietwagenfirmen, die große Teile ihrer Flotten wegen einer geringeren Kfz-Steuer auf dem Festland anmelden, auch die Urlauber und Teilzeit-Residenten, die etwa mit Kennzeichen D über die Insel fahren.

Angedacht ist ein nach Schadstoff skalierter angedachter Fixbetrag, der auf der Fähre eingezogen wird, und ein weiterer, variabler Betrag je nach Aufenthaltsdauer auf der Insel. Bei besonders hohem Schadstoff-Ausstoß könnte sich das auf 150 Euro summieren. Die Landesregierung begründet die Steuer als Ausgleich für Umweltverschmutzung und Erhöhung des Verkehrsaufkommens und erhofft sich von ihr explizit eine "abschreckende Wirkung".

Die Erlöse sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Auffallend ist, wie vorsichtig Regierungssprecher Toni Costa diesen Vorstoß formulierte. Er unterstrich gleich mehrfach, dass es sich nur um einen Entwurf handele, der nun ausgehandelt werden müsse. Es klang so, als ob er selbst unsicher wäre, dass diese Regelung tatsächlich umsetzbar und rechtlich nicht anzufechten ist.

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