Skandal um Touristensteuer auf Mallorca: Dreistellige Millionensumme liegt ungenutzt auf den Konten der Landesregierung

Werden auf Mallorca und den Nachbarinseln Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verplempert? Eine Studie des balearischen Rechnungshofs kommt zu dem Ergebnis, dass es im Umfeld der Steuer für nachhaltigen Tourismus zu zahlreichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Der Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil für den Mitte-Links-Pakt, der die Inseln zwischen 2015 und 2023 regierte und die Steuer 2017 einführte.

Meinung Ja, aber...Alexandra Wilms

Mallorcas Touristensteuer ist peinlich günstig

Nach der Studie, die die Jahre 2017 bis 2023 umfasst, nahm die Balearen-Regierung in dieser Zeit knapp 699 Millionen Euro durch die Übernachtungssteuer ein. Nur 59 Millionen Euro sind davon wirklich in abgeschlossene Projekte investiert worden, die die Folgen des Tourismus auf den Inseln abmildern. Was man dazu wissen muss: Die Einnahmen der Jahre 2020 bis 2022 (fast 219 Millionen Euro) wurden komplett in die Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie gesteckt.

150 Seiten

In dem ausführlichen 150 Seiten langen Bericht des Rechnungshofs, der auf der Website der Institution zum Download auf Katalanisch bereitsteht, ist nachzulesen, dass zwischen den Jahren 2017 und 2023 von den gut 446 Millionen Euro, die aus der Touristensteuer für Projekte zur Verfügung gestanden hätten, von denen 79 Millionen aus geplanten Projekten abgezogen. Für die übrigen 367 Millionen Euro gab es zunächst keinen Verwendungszweck. Und von diesem Geld warten Stand jetzt noch fast 223 Millionen Euro auf eine Verwendung. Gerade einmal 59 Millionen Euro sind in Projekte geflossen, die auch tatsächlich abgeschlossen wurden.

Im detaillierten Anhang am Ende der Studie findet sich jedes einzelne Projekt und die Auskunft darüber, wie viel Geld bereits dort investiert wurde und wie viel noch fehlt zur Vollendung. Besonders betroffen sind Projekte aus den Jahren 2017 und 2023. Aus diesen Jahren sind kaum Vorhaben zum Abschluss gebracht worden.

377 Millionen Euro von Urlaubern: So sollen die Einnahmen der Touristensteuer verteilt werden

Beispiele: Kläranlage in Inca und Förderung der Elektromobilität

So findet sich unter anderem in der detaillierten Aufstellung eine vorgesehene 12,6 Millionen-Euro-Investition in die Kläranlage von Inca. Laut der Studie des Rechnungshofes wurde bislang kein Cent dafür ausgegeben. Ein anderes Vorhaben war die Förderung der Elektromobilität. Dafür standen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden gerade einmal etwas mehr als 3 Millionen Euro, knappe 12 Millionen Euro warten weiterhin darauf, abgerufen zu werden.

In den Jahren darauf bessert sich die Situation ein wenig, mehr Projekte werden aufgerufen und fertiggestellt. Bis dann im Jahr 2023, dem Jahr der Regionalwahlen und dem Machtwechsel hin zu den Konservativen, gar nichts mehr von den Einnahmen abgerufen wird. So stehen beispielsweise 20 Millionen Euro für den sogenannten "Pakt für das Wasser" zur Verfügung, die die Trinkwasserversorgung auf den Inseln verbessern sollen. Oder auch millionenschwere Projekte für mehr Wohnraum, die alle nicht begonnen wurden.

"Schwerwiegende Mängel"

Laut dem balearischen Rechnungshof fehlen der Studie allerdings Daten, weshalb sie keine offizielle Rechnungsprüfung veranlassen kann. Die Studie legte der Rechnungshof am Donnerstag (5.6.) dem Balearen-Parlament vor. Aus der Institution heißt es gegenüber der MZ, zahlreiche Vorhaben existierten nur auf dem Papier, wenn überhaupt. Bei einigen gebe es lediglich eine Absichtserklärung.

Touristensteuer auf Mallorca 2024 - alles über Tarife, Rabatte, Abwicklung und finanzierte Projekte

Der Rechnungshof stellte "schwerwiegende Mängel bei den internen Kontrollmechanismen" fest, die die Verteilung des Budgets garantieren sollen. Darüber hinaus sei bereits in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bemängelt worden, dass es zu diesen Mängeln gekommen sei, ohne dass aber für Abhilfe gesorgt worden sei. Unter anderem fehlen Belege für Ausgaben oder auch für die ausgeführten Arbeiten.

Abonnieren, um zu lesen